§ 117 GWB – Rechtsprechung (350 Entscheidungen) – Seite 5

Rechtsweg zu den Sozialgerichten · konkrete Darlegung der Beanstandungen im Rügeschreiben · keiner Verletzung der Rechte aus § 97 Abs 7 GWB bei … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.12.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 08.12.2009 LS zitiert von 1

Erfordernis einer erneuten Rüge, nachdem die Vorabinformation nach § 101a GWB als ungenügend gerügt wurde

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 19.11.2009

Die Antragsgegnerin betreibt einen Verbund von fünf Kliniken an vier Standorten in Gebiet01

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.11.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 10.09.2009

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Ausschreibungspflicht einer Arzneimittelrabattvereinbarung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 24.08.2009 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt in diesem Vergabeverfahren die Untersagung der Zuschlagserteilung durch die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.08.2009 LS zitiert von 8

Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Schätzung des Auftragswerts durch den Auftraggeber zum maßgebenden …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 19.08.2009

VK Lüneburg – VgK-37/2009

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.07.2009 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob die Beschwerdefrist des § 117 Abs. 1 GWB dadurch in Lauf gesetzt wird, dass die Vergabekammer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 26.05.2009 LS zitiert von 5

Vergabeverfahren: Unklarheit bzw. Unbrauchbarkeit der im Leistungsverzeichnis verlangten Typen- und …

Anspruch des Bieters auf Aufklärung des Angebots

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2009

Widerspruch gegen Vergabebeschluss und Berichtigung

Vergaberecht · Sofortige Beschwerde · Verfahrensfehler · Berichtigungsbeschluss · Fristenwahrung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.03.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bau- und Werkvertragsrecht Anhörungsrüge verworfen

LSG NRW Beschluss 19.02.2009

Die Antragsgegnerinnen haben den Abschluß von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 Fünftes Buch …

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 16.02.2009 LS zitiert von 3

Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Neufestsetzung der …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 10.02.2009 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Korrektur einer vergaberechtswidrigen Wertung in einer späteren Phase des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.12.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 30.10.2008 zitiert von 2

Wegen des Sachverhaltes wird vorab auf den Beschluss des Senats vom 15.07.2008 (11 Verg 4/08) Bezug genommen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 14.10.2008 LS zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 02.10.2008 LS zitiert von 10

Ob ein Angebot aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag zur Überprüfung gestellten Gründen …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 26.08.2008 LS zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit auch bei Abgabe nur eines einzigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 31.07.2008 LS zitiert von 3

Werden mehrere Rügen erhoben, ist für jede dieser Rügen gesondert zu prüfen, ob sie zulässig ist.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 25.07.2008 LS

Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss von der Wertung wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 15.07.2008 LS zitiert von 16

Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes

positive Kenntnis von einem Rechtsverstoß als Voraussetzung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 15.07.2008 LS

Öffentliche Auftragsvergabe: Verletzung von Bieterrechten bei Zweitausschreibung desselben …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.06.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 13.06.2008 zitiert von 5

Die Antragsgegnerin hatte von der … im Bereich des Bahnhofgeländes in W. größere Grundstücksflächen erworben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 10.06.2008 LS zitiert von 5

Vergabenachprüfungsverfahren: Positive Kenntnis von einem Vergaberechtsverstoß als Voraussetzung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 04.06.2008 LS zitiert von 3

Vergabenachprüfungsverfahren: Gerichtliche Kontrolle einer Entscheidung der Vergabekammer über die Höhe der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 22.05.2008 LS zitiert von 14

Ein (drohender) Schadenseintritt im Sinn des § 97 Abs. 2 Satz 2 GWB ist dargelegt, wenn ein Bieter, dessen …

Zivilrecht Aufgehoben