§ 1 HHG – Rechtsprechung (72 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Beschluss 06.06.2007 zitiert von 1

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht festzustellen oder nicht dem Erfordernis des § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.02.2006

Der am o.o.oooo in Strassendorf / Oberschlesien geborene Kläger lebte bei Kriegsende in Groß-Mangersdorf / …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 23.11.2005 LS

Exmatrikulation bei Nichtzahlung der Studiengebühren

zur Verfassungsmäßigkeit der Studiengebühren in Hessen

Verwaltungsrecht

SG Gelsenkirchen Urteil 25.10.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger von der Beklagten die Gewährung der Regelaltersrente …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 13.07.2004

Ob dem Kläger im Wege des Zugunstenverfahrens (§ 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X - ) ein …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 27.04.2004

Umstritten ist der Beginn einer dem Kläger nach dem Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 27.06.2003

Der Kläger begehrt die Ausstellung einer Häftlingshilfebescheinigung und die Gewährung von Eingliederungshilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 31.01.2003

§ 114 Satz 1 Zivilprozessordnung - ZPO)

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 16.01.2003

Ob dem Kläger Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) zustehen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 16.05.2002

Häftlingshilfegesetz – anspruchsberechtigter Personenkreis

nicht im Gewahrsam geborener Abkömmling · nasciturus

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.01.2000 zitiert von 9

Die Klägerin zu 1) wurde am 4. Oktober 1959 in der Stadt A. -M. im Kreis Omsk in Rußland geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 09.12.1998

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht die Leistung von Versorgungsrente nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.02.1998

Der 1968 geborene Kläger absolvierte in der Zeit vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 den Grundwehrdienst; er …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 22.10.1996

Härteausgleich nach dem Häftlingshilfegesetz

Rechtsweg · Leistungsausschluß · Bindung an Strafzumessung des Strafgerichts · vorläufige Leistungseinstellung

Sozialrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Urteil 22.06.1993

Änderung einer Häftlingshilfebescheinigung und Gewährung von Eingliederungshilfe

häftlingshilferechtlicher Anschlußgewahrsam bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 29.08.1990 zitiert von 3

Normenkontrollverfahren gegen eine Studienordnung, die die Prüfungsform zur Erlangung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 21.11.1988 zitiert von 1

Eingliederungshilfe – Anschlußgewahrsam

Antrag des Erben

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 04.11.1988

Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 19.10.1978 LS

Ein Gewahrsam, der in ähnlicher Weise auch nach rechtsstaatlichen Prinzipien hätte erlitten werden müssen …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Urteil 30.04.1969 LS

Zum Gewahrsamsbegriff i.S des § 1 HHG.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 13.10.1965 LS

Zum Vertretenmüssen der Gewahrsamsgründe im Sinne von § 1 HHG; hier insbesondere eines Bewohners von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 27.01.1965 LS

Zum Begriff des "Vertretenmüssens" in § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG (Anschluß an die bisherige Rechtsprechung des …

Verwaltungsrecht