Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 2 HHG
70 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 HHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
70 Entscheidungen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Häftlingshilfegesetz · Inoffizieller Mitarbeiter · Staatssicherheit · Ausschlussgrund · Rückwirkung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Häftlingshilfegesetz · Inoffizieller Mitarbeiter · Staatssicherheit · Ausschluss von Sozialleistungen · DDR-Vergangenheit
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Rücknahme wegen Ausschlussgrundes · Verstoß gegen Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit · Zelleninformator für das MfS · psych. und phys. MfS-Druck
Verwaltungsrecht
Ausschließungsgründe des erheblichen Vorschubleistens zu … · Geltung dieser Ausschließungsgründen auch für …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Internierung · mehrere Krankheitsbilder · schädigungsbedingte Persönlichkeitsänderung nach … · überwiegend schädigungsunabhängige Depression
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
posttraumatische Belastungsstörung · kein schematischer Mindest-GdS von 30 · keine Bindungswirkung des Beschluss des … · Ungleichbewertung von PTBS im Unfallversicherungsrecht und …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Lehrkraft für besondere Aufgaben
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Lehrkraft für besondere Aufgaben
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Lehrkräfte für besondere Aufgaben
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Denunziation
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anspruchsausschluss bei Tätigkeit als inoffizieller …
Strafrecht Beschwerde verworfen
überlange Verfahrensdauer
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung verworfen
Sozialrecht Berufung verworfen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
örtliche Zuständigkeit der Ausstellungsbehörde · Vorschubleisten durch langjährige Unterstützung der Stasi … · lang zurückliegende Vorkommnisse als Grund für eine …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
politisch Inhaftierter in der DDR · Mitarbeit für das MfS während der Haftzeit
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben