Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 16 StrRehaG
74 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 StrRehaG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
74 Entscheidungen
Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz · Rehabilitierung · Kapitalentschädigung · Rechtshängigkeit · Zinsen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Häftlingshilfegesetz · psychische Gesundheitsstörung · GdS · DDR-Haft · Entschädigungsanspruch
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Regelungsanordnung · Anordnungsgrund · Eilbedürftigkeit · Sozialhilfe
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Verfassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Abgeändert
Rücknahme wegen Ausschlussgrundes · Verstoß gegen Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit · Zelleninformator für das MfS · psych. und phys. MfS-Druck
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ausschluss der Gewährung einer Opferrente bei …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Denunziation
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bestimmung des Zahlungsbeginns für eine Haftopferrente bei …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Berücksichtigungsfähige Rechtsanwaltskosten bei der … · gerichtliche Überprüfung behördlicher Schätzung · Erstattungsfähigkeit von Verdienstausfall während der …
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anspruchsausschluss bei Tätigkeit als inoffizieller …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Heimaufenthalt des Kindes nach rechtsstaatswidriger … · ursächlicher Zusammenhang mit psychischer Erkrankung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einsatzpflicht von sozialen Ausgleichsleistungen nach …
Familienrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
§ 17 StrRehaG
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfolgung von Steuerstraftaten vor Beitritt · Rechtsstaatswidrigkeit der Anordnung von Untersuchungshaft …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen über die Rücknahme von Bescheiden über …
Aufgehoben
örtliche Zuständigkeit der Ausstellungsbehörde · Vorschubleisten durch langjährige Unterstützung der Stasi … · lang zurückliegende Vorkommnisse als Grund für eine …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
freiwillig versichertes Mitglied · Auffangpflichtversicherter · keine Beitragspflicht der besonderen Zuwendung für …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
politisch Inhaftierter in der DDR · Mitarbeit für das MfS während der Haftzeit
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
positive Rehabilitierungsentscheidung als …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Anforderung an den Nachweis der Gesundheitsbeeinträchtigung · Kausalität zwischen erlittenen Misshandlungen und einem …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Voraussetzung der Annahme eines Ursachenzusammenhangs bei … · Anforderungen an die Voraussetzungen der Erhöhung eines GdS …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert