Urteile zu § 2 HHG – Seite 2

70 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 HHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

70 Entscheidungen

BVerwG 5. Senat Urteil zitiert von 16
Ausschluss von Ausgleichsleistung

Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens · regimeschädliches Verhalten in der Gesamtschau

Verwaltungsrecht
VG Gießen 10. Kammer Beschluss zitiert von 2
Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung

Zuständigkeit des LKA · Datenübermittelung an BKA · Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht
LSG Hessen 4. Senat Urteil
Härteausgleich nach dem Häftlingshilfegesetz

Rechtsweg · Leistungsausschluß · Bindung an Strafzumessung des Strafgerichts · vorläufige Leistungseinstellung

Sozialrecht Abgeändert