Urteile zu § 9a HHG

25 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9a HHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss

Rücknahme wegen Ausschlussgrundes · Verstoß gegen Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit · Zelleninformator für das MfS · psych. und phys. MfS-Druck

Verwaltungsrecht
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 3

posttraumatische Belastungsstörung · kein schematischer Mindest-GdS von 30 · keine Bindungswirkung des Beschluss des … · Ungleichbewertung von PTBS im Unfallversicherungsrecht und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil

örtliche Zuständigkeit der Ausstellungsbehörde · Vorschubleisten durch langjährige Unterstützung der Stasi … · lang zurückliegende Vorkommnisse als Grund für eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen