Urteile zu § 9b HHG

14 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9b HHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss

Rücknahme wegen Ausschlussgrundes · Verstoß gegen Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit · Zelleninformator für das MfS · psych. und phys. MfS-Druck

Verwaltungsrecht
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil

örtliche Zuständigkeit der Ausstellungsbehörde · Vorschubleisten durch langjährige Unterstützung der Stasi … · lang zurückliegende Vorkommnisse als Grund für eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen