Verstoß gegen das Unverzüglichkeitsgebot und Rechtmäßigkeit …
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12b HmbSOG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4 Entscheidungen
Verstoß gegen das Unverzüglichkeitsgebot und Rechtmäßigkeit …
Untersagung planmäßig angelegt zu beobachten
Identitätsfeststellungen und Inaugenscheinnahme … · rechtsstaatliche Anforderungen an Ermächtigungsgrundlage · Relevanz von Verwaltungsvorschriften