Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 13 HmbSOG
7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 HmbSOG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7 Entscheidungen
Ingewahrsamnahme von Klimaaktivisten
Zivilrecht Abgeändert
Verstoß gegen das Unverzüglichkeitsgebot und Rechtmäßigkeit …
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Aussage- bzw. Beweiswert eines Behördenzeugnisses
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Identitätsfeststellungen und Inaugenscheinnahme … · rechtsstaatliche Anforderungen an Ermächtigungsgrundlage · Relevanz von Verwaltungsvorschriften
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht