Verstoß gegen das Unverzüglichkeitsgebot und Rechtmäßigkeit …
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12a HmbSOG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2 Entscheidungen
Verstoß gegen das Unverzüglichkeitsgebot und Rechtmäßigkeit …
Identitätsfeststellungen und Inaugenscheinnahme … · rechtsstaatliche Anforderungen an Ermächtigungsgrundlage · Relevanz von Verwaltungsvorschriften