§ 2 HV – Rechtsprechung (196 Entscheidungen) – Seite 3

StGH Hessen Beschluss 09.08.2000 LS

Das Wahlprüfungsgericht ist ein parlamentarisches Wahlprüfungsorgan, kein Gericht im Sinne des Art. 126 HV.

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 14.06.2000 LS

Die Frist zur Erhebung der Grundrechtsklage nach § 45 Abs. 1 StGHG beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 14.06.2000 LS

Prüfungsgegenstand bei der Grundrechtsklage gegen gerichtliche Entscheidungen ist allein die Entscheidung des …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 17.05.2000 LS

Nach § 43 Abs. 1 und 2 StGHG erfordert die Zulässigkeit einer gegen eine gerichtliche Entscheidung …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 04.04.2000 LS

Der hessische Gesetzgeber hat in § 45 Abs. 1 StGHG den Lauf der Klagefrist allein an die schriftliche …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 04.04.2000 LS

Für die schriftliche Bekanntgabe im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 StGHG ist erforderlich, aber auch …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 04.04.2000 LS

Die Anwendung und Auslegung einfachen Rechts durch ein Gericht überschreitet die Schwelle zur Willkür, wenn …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 04.04.2000 LS

Die durch Art. 2 Abs. 3 HV geschützte Rechtsweggarantie ist verletzt, wenn der Zugang zu den Gerichten …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 12.01.2000 LS

Die Zulässigkeit der Grundrechtsklage setzt voraus, dass ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für die …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 07.12.1999 LS

Gegen Entscheidungen hessischer Verwaltungsgerichte, die Bescheide des Bundesamtes für die Anerkennung …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 18.08.1999 LS

Die Anwendung und Auslegung einfachen Rechts durch ein Gericht überschreitet die Schwelle zur Willkür, wenn …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 17.06.1999 zitiert von 2

Schulfahrten – Vereinbarkeit einer Erlassregelung (Wandererlass) mit dem rechtsstaatlichen Gesetzesvorbehalt

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 09.06.1999 LS

§ 43 Abs. 1 und 2 StGHG erfordert für die Zulässigkeit einer Grundrechtsklage, dass der Antragsteller …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 10.12.1998 LS zitiert von 1

In Hessen kann die sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung von Nutzungsentgelten für die Inanspruchnahme …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 02.11.1998 LS

Prüfungsgegenstand der Grundrechtsklage ist die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 22.04.1998 LS

Dem Antragsteller droht kein eine Vorabentscheidung des Staatsgerichtshofs rechtfertigender schwerer und …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 08.10.1997 LS

Die Zulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen eine Rechtsnorm setzt u.a. eine Beschwer des Antragstellers …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 14.05.1997 LS

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.11.1996 zitiert von 5

Normenkontrolle der Verordnung über die Ermäßigung der Pflichtstundenzahl für Personalratsmitglieder im …

spezialgesetzliche, abschließende Regelung über die …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 12.06.1996 LS

Bei Versäumung eines Hauptverhandlungstermins in dem auf einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.03.1996 LS

Richter sind in ihren Entscheidungen unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (Art. 97 Abs. 1 GG, Art. 126 …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 13.03.1996 LS

Im Grundrechtsklageverfahren wegen Ablehnung eines Gnadenerweises sind an die Darlegung von Tatsachen, die …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 04.10.1995 LS

Der Begriff des Bildungsgangs und die Ausgestaltung der Bildungsgänge in allen Schulformen - einschließlich …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 27.09.1995 zitiert von 7

Ausschluß von der Prüfung zur Zweiten Pädagogischen Staatsprüfung in Hessen wegen Täuschungsversuchs in einem …

Fehlen einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage · Entscheidung durch das Gericht bis zum Vorliegen einer … · verfassungskonforme Auslegung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 27.07.1995 LS

Zur Zuständigkeit bei Abordnung eines Beamten

zum organisationsrechtlichen Mandat

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 01.02.1995

Mit einer als Verfassungsbeschwerde bezeichneten Eingabe rügt der Antragsteller, daß das Landgericht …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 01.02.1995 LS

Vor Erhebung der Grundrechtsklage gegen eine Rechtsverordnung ist zunächst die Durchführung des …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 01.02.1995 LS

Die Ausschöpfung der zumutbaren fachgerichtlichen Abhilfemöglichkeiten ist Voraussetzung für die Zulässigkeit …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 24.08.1994 LS

§ 46 Abs. 1 StGHG setzt voraus, daß eine Grundrechtsverletzung geltend gemacht wird, die nach dem vom …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 11.05.1994 LS

Im Rahmen eines Schadensersatzanspruches wegen Amtspflichtverletzung sind die Zivilgerichte auch für die …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 27.04.1994 LS

Eine einstweilige Verfügung darf nicht ergehen, wenn die in der Hauptsache erhobene Grundrechtsklage …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 30.09.1993 LS

StGH Wiesbaden: Unzuständigkeit zur Einleitung von Strafverfahren, Richteranklage und Strafverfolgung wegen …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 23.07.1993 LS

StGH Wiesbaden: Ablehnung einer einstweiligen Verfügung gegen das Inkrafttreten des SchulG HE am 1993-08-01

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 05.08.1992 LS

StGH Wiesbaden: Überprüfung gerichtlicher Entscheidung am Maßstab des Gebots rechtlichen Gehörs

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.12.1991 LS

StGH Wiesbaden: Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage mangels Substantiierung der Rechtsverletzung bei …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 23.10.1991 LS

(StGH Wiesbaden: zur Substantiierung einer Verletzung von Verf HE Art 2 Abs 3 durch verzögerte …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 23.10.1991 LS

StGH Wiesbaden: Ablehnung einer einstweiligen Verfügung zur Aussetzung der Verordnung zur Änderung der …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 21.08.1991 LS

(StGH Wiesbaden: Vereinbarkeit der Zustellungsregelung von DO HE § 20a Abs 2 mit der Rechtsweggarantie nach …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 07.05.1990 LS

Prüfungsmaßstab im Rahmen einer Grundrechtsklage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof sind allein die …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.04.1990

Mitfahrzentralen – Vermittlungsverbot an Sonntagen und Feiertagen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 20.12.1989

Entscheidung des Richterwahlausschusses

gerichtliche Kontrolle

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 10.05.1989 LS

Aufhebung einer Verurteilung wegen Zerstörens eines Kulturdenkmals

Prüfungskompetenz des StGH Wiesbaden - Nichtigkeit der …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 14.04.1989 LS

Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen Rechtsschutzes bzgl Zurückstellung eines …

Rechtsschutzinteresse · Erledigung der Hauptsache · keine Prüfungsbefugnis bei Anwendung von Bundesrecht

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 20.07.1988 LS

Grundrechtsklage gegen Wahlprüfungsentscheidung

kein Nachschieben von Rügen nach Fristablauf - keine …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 14.04.1988 LS

Die Entscheidungserheblichkeit der Verfassungsmäßigkeit einer gebührenregelnden Vorschrift ist nicht …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.01.1988 LS

Die bloße Benennung von Grundrechten genügt nicht der Darlegungspflicht gemäß § 46 Abs. 1 StGHG.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 24.11.1987 LS

Weder nach Verfassungsrecht noch nach einfachem Landesrecht besteht ein Rechtsanspruch auf Einrichtung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.10.1987 zitiert von 2

Normenkontrolle der Hessischen Verordnung zur Durchführung des Volkszählungsgesetzes 1987

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 30.09.1986 zitiert von 3

Baugenehmigungsgebühren: Abweichung der tatsächlichen von den durchschnittlichen Rohbaukosten

Rechtsnormqualität der Bekanntmachung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 24.09.1986 LS zitiert von 4

Abfallbeseitigungsrecht: Ausschlachtung von Autowracks, Bestandsschutz von Altanlagen, ordnungsbehördliches …

Verwaltungsrecht