§ 2 IFG – Rechtsprechung (441 Entscheidungen) – Seite 2

Rechtsschutzbedürfnis · rechtsmissbräuchliche Klageerhebung · amtliche InformationEntwurf · Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen auf internationale …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.09.2023

Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Infrastrukturabgabe

Ausschlussgründe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 24.08.2023 LS

Ablehnung des Informationszugangs zu Unterlagen im Zusammenhang mit den Ministerpräsidentenkonferenzen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 24.08.2023 zitiert von 2

Auskunft zu dienstlichen Kontakten eines früheren Bundesministers der Finanzen zu Interessenvertretern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.08.2023

Auskunftsanspruch über dienstliche Kontakte eines Bundesministers

Informationsfreiheitsgesetz · Auskunftsanspruch · Antragsbestimmtheit · Aufwandsgrenze · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.06.2023 zitiert von 4

Der Kläger ist Journalist und Chefreporter bei der BILD-Zeitung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 01.06.2023 LS

Werftenförderung: Einbindung privater Dritter

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger, der Insolvenzverwalter der begehrt Informationszugang

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.03.2023

Der Kläger, der Insolvenzverwalter der begehrt Informationszugang

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 29.03.2023 LS zitiert von 28

Zugang zu Akten von Helmut Kohl

Ausschluss bei unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zum …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 28.03.2023 LS

Untätigkeitsklage auf Informationszugang

Anspruchsausschluss wegen drohender Offenbarung von …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 20.02.2023 zitiert von 1

Informationsrechtlicher Anspruch auf Zugang zu Flurstücksbezeichnungen nach Waldumwandlungsgenehmigungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.01.2023

Sämtlichen Schriftverkehr zwischen Jens Spahn und B. U1. in den Jahren 2020 und 2021

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.12.2022

Der Kläger begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit der Versagung seines steuerrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.12.2022

Der Kläger begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit der Versagung seines steuerrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 30.11.2022

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2022

Die Kläger begehren Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.11.2022 zitiert von 2

Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 09.11.2022

Der Kläger begehrt Einsicht in einen Vertrag über eine Stiftungsprofessur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2022

Der Kläger begehrt Einsicht in einen Vertrag über eine Stiftungsprofessur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.10.2022

Der Kläger begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit einem gegen ihn geführten Disziplinarverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 24.10.2022 zitiert von 2

Informationszugang im Zusammenhang mit einem durch die Europäische Patentorganisation (EPO) geführten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 17.10.2022

Informationszugang im Zusammenhang mit einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.10.2022

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.10.2022

Die Klägerin begehrt Einsicht in die Unterlagen zu dem Gesetzgebungsvorhaben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 06.10.2022

Die Klägerin begehrt Einsicht in die Unterlagen zu dem Gesetzgebungsvorhaben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.09.2022

Der Kläger begehrt Zugang zu dem Rechenmodell des Arbeitskreises Steuerschätzungen (Arbeitskreis) und zu …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 22.09.2022

Informationszugang zu dem Rechenmodell des Arbeitskreises Steuerschätzungen und zu Schätzvorschlägen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 13. Kammer Urteil 28.07.2022

Der Kläger ist ein gemeinnütziger nichtwirtschaftlicher eingetragener Verein, der sich für die Interessen von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 14.07.2022

Zugang eines Journalisten zu Informationen aus einer Datenbank des Presse- und Informationsamts der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.07.2022

Der Kläger ist Journalist und begehrt Zugang zu Informationen aus einer Datenbank des Presse- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.06.2022 zitiert von 3

Anspruch nach dem IFG auf Einsicht in Kurzprotokolle über die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenzen zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.06.2022

Zugang zu Kurzprotokollen von Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie

Informationsfreiheitsgesetz · Schutz von Beratungsprozessen · Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung · Transparenzpflicht · Öffentliche Interessenabwägung

Verwaltungsrecht