Urteile zu § 2 IFG – Seite 3

441 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 IFG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

441 Entscheidungen

BPatG 25. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Akteneinsicht

ein Antrag auf Einsicht in die vernichteten Akten einer … · zu den tatsächlichen Bestandteilen der Anmeldeakte im Sinne … · zum berechtigten Interesse der Öffentlichkeit an einer … · DPMAregister

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Köln 13. Kammer Beschluss LS
Auskunft nach dem IFG
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt