§ 2 IFG – Rechtsprechung (441 Entscheidungen) – Seite 4

VG Berlin 2. Kammer Urteil 28.04.2020 LS

Zugang zu Informationen über die Softwareentwicklungsverträge im Zusammenhang mit dem besonderen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.01.2020

Der Kläger begehrt Auskunft über die zu seiner Person abgefragten Datensätze in Datenbanken des Landes Berlin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 31.01.2020

Auskunftsanspruch gegen die Polizeibehörde über in POLIKS bzw. EWW abgefragten Daten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 26

Beschränkter Vorrang des Auskunftsrechts nach § 475 StPO

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 06.12.2019 LS

Anspruch auf Zugang zu Dokumenten eines Wirtschaftsprüfers aus einem Verwaltungsverfahren über die Vergabe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 01.08.2019 LS

Zugang zu Informationen betreffend die einem Berufsgeheimnis unterliegende Tätigkeit eines Verwaltungshelfers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.07.2019

Der Kläger begehrt Zugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 04.07.2019 zitiert von 2

Informationsrechtlicher Zugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 4

Rechtsnatur von Entwürfen im Sinne des IFG § 2 Nr 1 S 2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.06.2019

Der Kläger begehrt Einsicht in den Abschlussbericht der Firma s... AG – im Folgenden s... – in seiner Fassung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 18.06.2019

(Az. ) – bereinigt um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und innerbehördliche Kommunikation – bezieht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2019 zitiert von 2

Dies folgt bereits aus der Aufzählung im Antrag, die „sämtliche dem Verfahren dienenden [...] Aufzeichnungen“ …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 18.06.2019

Dies folgt bereits aus der Aufzählung im Antrag, die „sämtliche dem Verfahren dienenden [...] Aufzeichnungen“ …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2019 zitiert von 1

Dies folgt bereits aus der Aufzählung im Antrag, die „sämtliche dem Verfahren dienenden [...] Aufzeichnungen“ …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2019

Dies folgt bereits aus der Aufzählung im Antrag, die „sämtliche dem Verfahren dienenden [...] Aufzeichnungen“ …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2019 zitiert von 1

(Az. ) – bereinigt um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und innerbehördliche Kommunikation – bezieht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2019

(Az. ) – bereinigt um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und innerbehördliche Kommunikation – bezieht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 23

Für das Vorhandensein einer amtlichen Information genügt die tatsächliche räumliche Verfügungsbefugnis.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 24

Kein Informationszugang zu Votum des Berichterstatters des Bundeskartellamts

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 08.05.2019

Die Klägerin begehrt Auskunft zur Verarbeitung von Radardaten des Deutschen Wetterdienstes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 59

Zugang zu Unterlagen der BaFin

aufsichtsrechtliches Geheimnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 20

Zugang zu Unterlagen der BaFin

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 6

Informationsanspruch hinsichtlich des Wertes einer Fiskuserbschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 4

Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand und Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.12.2018 LS

Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem AarhusÜbk und dessen Umsetzung

Entlassung konkret betroffener Teilflächen aus dem … · Akteneinsicht nach dem UmwInfG SL unter den Aspekten der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2018 zitiert von 27

Der Kläger ist Apotheker

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 21.11.2018 zitiert von 8

Der Kläger ist als Journalist für die A. -Redaktion G. tätig

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 11.10.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung von Abschriften der Protokolle der Niederschriften über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.07.2018

Die Klägerin begehrt Informationen im Zusammenhang mit der Sanierung der P... GmbH bzw. deren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 19.07.2018 zitiert von 4

Anspruch auf Informationszugang im Falle der Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers durch das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 12.07.2018 LS

Zugang zu Informationen aus abgeschlossenen Vergabeverfahren

missbräuchliche Rechtsausübung im Zusammenhang mit dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 11.06.2018 LS zitiert von 12

Einsichtverlangen in Fraktionsrechenschaftsberichte

Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.06.2018 zitiert von 3

Kein isoliertes Auskunftsrecht für Soldaten über zurückliegende Personalauswahlentscheidungen

Wehrrecht

VG Hannover Urteil 07.06.2018 LS zitiert von 1

Einem Anspruch nach dem IFG des Bundes gegen eine Krankenkasse auf Herausgabe einer Vereinbarung zwischen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 26.04.2018 LS

Verhältnis der Vorschriften über die Rechenschaftslegung der Parteien zu denen des IFG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 12.04.2018

Der Kläger stellte im Februar 2016 bei dem Beklagten den Antrag, ihm auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 02.02.2018 LS zitiert von 4

Akteneinsichtsrecht in Vertragsverhandlungsprotokolle zum Glückspielstaatsvertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 01.02.2018

Die Anwendbarkeit des § 3 Abs. 1 Satz 1 IFG Berlin auf Informationsansprüche des Insolvenzverwalters

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.02.2018

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Dr. … GmbH die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.01.2018 zitiert von 25

Der Kläger ist seit dem 2. Oktober 2012 Insolvenzverwalter der durch Gesellschaftsvertrag vom 21. Juli 2009 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2018

Die Klägerin begehrt Informationen über die Kosten anwaltlicher Beratung der Bundesregierung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 18.01.2018 LS zitiert von 9

Anspruch auf Zugang zu den Rechnungsendsummen von Kosten anwaltlicher Beratung für die Bundesregierung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.01.2018 zitiert von 3

Die Klägerin zu 1. ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Klägerin zu 2. ist ihre Präsidentin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.12.2017 LS

Akteneinsichtsbegehren: Ausschlussgründe

laufendes Gerichtsverfahren · Zivilprozess · Ausforschung des Prozessgegners · nachteilige Auswirkungen für das Land Berlin

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.12.2017 zitiert von 8

Verwendungsentscheidung nach der Auswahlkonferenz

Akteneinsichts- und Auskunftsanspruch

Wehrrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 04.12.2017 LS zitiert von 1

Einsichtsbegehren in ein Protokoll des nichtöffentlichen Teils einer Ortsratssatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.11.2017 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich unter anderem gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 19.10.2017 LS

Informationszugangs zwecks Erlangung amtlicher Informationen zu rein privatwirtschaftlichen Zwecken

Informationen zu personenbezogenen Daten Verstorbener

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 19.10.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Auskunft nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz -LIFG-

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.10.2017 zitiert von 10

Am 31. Januar 2012 wandte sich der Kläger mit einem Auskunftsersuchen an das Bundeskartellamt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen