Urteile zu § 3 IFG – Seite 10

628 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 IFG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

628 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 08.05.2014 LS

Der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 1 Buchst. g IFG kann im Falle zweier getrennter gerichtlicher Verfahren, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 23.04.2014 LS zitiert von 15

Informationszugang für Insolvenzverwalter in Sachsen-Anhalt; hier

Steuerzahlungen des Insolvenzschuldners

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.04.2014

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Herausgabe der auf Grundlage des § 137 SGB V …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 31.03.2014 zitiert von 11

Der Kläger begehrt Zugang zu der aktuellen Diensttelefonliste des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.03.2014

Die Beteiligten streiten um den Zugang zu Unterlagen des beklagten Zweckverbandes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.03.2014

Umweltinformationen im Sinne von § 2 Abs 3 UIG 2005

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.01.2014

Akteneinsicht im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.01.2014

Der Kläger begehrt Akteneinsicht im Zusammenhang mit einer von ihm erhobenen Dienstaufsichtsbeschwerde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.01.2014

Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt Zugang zu den Akten „Privatisierung Leuna/Minol“ und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.01.2014

Zugang zu den Akten „Privatisierung Leuna/Minol“ und „Sonder-Task-Force Leuna/Minol“.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.01.2014 zitiert von 27

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Auskünfte im Zusammenhang mit der Änderung eines Therapiehinweises zu dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 19.12.2013 zitiert von 4

Zum personellen Anwendungsbereich des § 99 Abs. 2 Satz 9 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2013

Die Klägerin begehrt gegenüber dem Bundeskanzleramt Zugang zu Informationen, die im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 18.12.2013 zitiert von 2

Zum Anspruch gegenüber dem Bundeskanzleramt auf Zugang zu Informationen, die im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 18.12.2013 zitiert von 79

Der Kläger, der Auskunftsansprüche geltend macht, ist Chefreporter bei der Redaktion der C.-Zeitung in Berlin

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.2013 LS

Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.2013 LS zitiert von 9

Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

anwaltliche Verschwiegenheitspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.11.2013 LS

Die Wissenschaftlichen Dienste und der Sprachendienst des Deutschen Bundestages nehmen bei der Erstellung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.11.2013

Der Kläger ist ein Journalist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 4

Zum Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu Niederschriften eines Aufsichtsrats und zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.11.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist ein Journalist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.11.2013 LS

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages nehmen bei der Erstellung von Ausarbeitungen für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.11.2013 LS

Einsichtnahme in Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages nach dem IFG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 4

Zur Frage des Anspruchs auf Informationszugang zu Dokumenten mit Bezug zu Aufsichtsratssitzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.11.2013 LS

Informationsfreiheit: Bundestagsabgeordneter

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages · Mandatsbezug

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.10.2013

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen der Beklagten im Zusammenhang mit dem Entschädigungsfall der P... …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 23.10.2013 zitiert von 4

Auskunftsanspruch nach dem IFG gegenüber der Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 15.10.2013 LS

Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 13.09.2013 zitiert von 8

Einsicht in Hundebestandsaufnahme-Daten und Kopie der Auswertungsliste

Datenschutz · Auskunftsrecht · Dienstleisterüberwachung · öffentliches Interesse · Informationszugang

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 07.08.2013 zitiert von 3

Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

Sperren des Informationszugangs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.08.2013

Der Kläger begehrt Informationszugang zu Sitzungsprotokollen des Stiftungsrats und des Vorstands der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.07.2013

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen über Maßnahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.07.2013 LS zitiert von 5

Zugang zu Informationen zur Korruptionsbekämpfung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.07.2013 zitiert von 1

Mit email vom 14. Dezember 2011 bat der Kläger die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) um …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 03.07.2013 zitiert von 3

Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Winkler ./. Deutsche Telekom AG u.a. (2. Börsengang der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.06.2013 LS

Der Versagungsgrund des § 3 Nr. 7 IFG steht dem Anspruch auf Informationszugang nicht schon dann entgegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.06.2013 LS

Zugang zu vertraulich erhobenen Informationen des Auswärtigen Amtes

Geheimhaltungsinteresse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 1

Anspruch auf Informationszugang

Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes über Adolf Eichmann · Verweigerung der Vorlage der Unterlagen im Zwischenverfahren · fachgesetzliche Versagungsgründe

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 19.06.2013 zitiert von 45

Zur Abwägung von Schutz- und Geheimhaltungsbedürftigkeit schutzwürdiger Angaben bei einem die Rechte und …

zum Prüfprogramm des Fachsenats

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist als Journalist für eine bekannte deutsche Boulevardzeitung tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.05.2013 zitiert von 8

Informationszugang durch Akteneinsicht beim Bundeskanzleramt in Akten über die Terroranschläge der Roten …

Gebührenerhebung in Verfahren nach dem IFG · erhöhter Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.05.2013

Auskunftsanspruch über Wahlergebnisse in IHK-Vollversammlungswahl

Informationsfreiheitsgesetz · personenbezogene Daten · Wahlordnung · Auskunftsanspruch · Vollversammlung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 15.05.2013 zitiert von 2

Informationspflicht der IHK

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.04.2013 LS

Beschränkte Akteneinsicht in Sozialhilfeakten betreffend Pflegekind aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes

unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 8

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 23.04.2013 LS

Verfahren nach dem InformationsfreiheitsgesetzZugang zu Informationen der BaFin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 12.04.2013 zitiert von 15

Nichtverbreitung unternehmensbezogener Informationen im Konkurs- und Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 5

Zugang zu Informationen, die als Grundlage für die Vereinbarung von Fallpauschalen zur Abrechnung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 11.04.2013 zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – unzulässige Revision

mangelhafte Revisionsbegründung · Nichtauseinandersetzung mit angefochtener LSG-Entscheidung · Revisionsschrift: fast wörtliche Wiedergabe der …

Sozialrecht Revision verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.04.2013

Der Kläger, eine medizinische Fachgesellschaft in der Form des eingetragenen Vereins, begehrt von dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen