§ 3 IFG – Rechtsprechung (628 Entscheidungen) – Seite 11

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 05.04.2013 zitiert von 10

Anonymisierung zum Schutz von geheim zu haltenden personenbezogenen Daten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.03.2013 zitiert von 58

Der Kläger begehrt von der Beklagten Einsicht in Akten, die den Verkauf eines Grundstücks betreffen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 15.03.2013 LS

Einsicht in die Haushaltsbücher der Einkommens und Verbraucherstichprobe des Jahres 2008 (EVS 2008)

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 07.03.2013 LS

Anspruch auf Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 19.02.2013 LS

Finanzdienstleistungsaufsicht (IFG)Zugang zu Informationen der BaFin

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 11.12.2012 LS

Zugang zu Informationen der BaFin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2012

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen der Beklagten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 29.11.2012 zitiert von 1

Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in die Wortprotokolle und Niederschriften des Verwaltungsrats der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 21.11.2012 LS

Zur (hier verneinten) Zulässigkeit einer Festsetzungsfeststellungsklage im Recht der Informationsfreiheit.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.11.2012 zitiert von 4

Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

Auskünfte über gezahlte Beiträge sowie über noch offene … · Geheimhaltungsbedürftigkeit von Informationen gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten - einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung - Auskunft nach dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 158

Informationszugang: Auskunftspflicht des Bundesrechnungshofs

Einsicht in Prüfungsunterlagen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 2

Keine Akteneinsicht in vertrauliche Unterlagen für Scientology-Mitglied

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.08.2012 zitiert von 7

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Einsicht in Steuerakten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11. Mai 2011 - 36a IN 906/11 - zum …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 27. Senat Beschluss 14.08.2012

Der statthafte Antrag der Klägerin vom 10. Juni 2011/14. Juni 2011, die Sperrerklärung des beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 26.07.2012

Die Klägerin betreibt deutschlandweit Filmtheater

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2012

Der als Journalist bei der Tageszeitung „D…“ tätige Kläger begehrt Zugang zu Informationen der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 27.06.2012

Zugang zu Informationen der Rechtsanwaltskammer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 14.06.2012 zitiert von 14

Gestaltungsspielraum der Bundesregierung für die Regelung der auswärtigen Beziehungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.06.2012 LS

Informationsanspruch: Abgeordnete des Deutschen Bundestages

Sachleistungspauschale · Ausschlussgründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.06.2012 LS

Der Ausschlussgrund des § 5 Abs. 2 IFG konkretisiert den Schutz personenbezogener Daten im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 6. Kammer Teilurteil 22.05.2012 LS

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 04.05.2012 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 18. März 2011 beantragte der Kläger bei der Bezirksregierung B. (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.04.2012 LS

Informationsfreiheitsgesetz: zuständige Behörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 18.04.2012 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt mit dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Verfahren auf der Grundlage …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 18.04.2012 LS zitiert von 18

Dispositionsbefugnis der Behörde und Grundsatz des rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt den Zugang zu Informationen des Auswärtigen Amtes, die nach einer Beschwerde des Klägers …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 22.03.2012 zitiert von 1

Anspruch auf Informationszugang und Vertraulichkeit der Information

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 21.03.2012 LS zitiert von 8

Kein Anspruch auf Informationszugang bei nachteiligen Auswirkungen auf ein strafrechtliches …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.03.2012 LS

Der Anspruch auf Informationszugang aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG (Bund) erstreckt sich nur auf solche amtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.03.2012 LS

Informationsanspruch nach IfG betrifft nur noch präsente Informationen

Auskunft über Terminkalender der Bundeskanzlerin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.03.2012 LS

Vorabentscheidung über Zulässigkeit des Rechtswegs - hier

Antrag auf Übersendung eines Kontoauszugs der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.03.2012 LS

Für eine gegen die Finanzverwaltung gerichtete Klage eines Insolvenzverwalters auf Übersendung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 16.02.2012 LS zitiert von 2

Beteiligung Dritter am Informationszugang

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 24.01.2012 LS zitiert von 1

Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 10.01.2012 zitiert von 22

Einstufung als Verschlusssache

Verwendung von Decknamen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 15.12.2011 LS zitiert von 8

Rechtswegzuständigkeit bei Informationsbegehren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in Baden-Württemberg Breitbandkabelnetze, über die sie Free- und Pay-TV- Angebote sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 01.12.2011 LS zitiert von 2

Einsicht in die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2011

Der Kläger erstrebt die Einsicht in Unterlagen des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 113

Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 169

Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

Tätigkeit der Bundesministerien · Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 02.11.2011 LS zitiert von 4

Notarielles Vermittlungsverfahren ungleich anhängigem Gerichtsverfahren

Absprechen, das Vergleich vollstreckbaren Inhalt hat, führt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 02.11.2011 LS

Kein Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht nach § 1 IFG und § 29 VwVfG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.10.2011

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Land Brandenburg über Richter und Staatsanwälte, die im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.10.2011

Der Antragsteller, der Chefreporter einer überregionalen Tageszeitung ist, begehrt Auskünfte im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.10.2011 zitiert von 24

Der Kläger ist Wirtschaftsjournalist

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 05.10.2011 zitiert von 23

Zur Verschwiegenheitspflicht im Gesetz über das Kreditwesen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2011

Der Kläger erstrebt Zugang zu Informationen des Bundesministeriums des Inneren (BMI)

Verwaltungsrecht