§ 3 IFG – Rechtsprechung (628 Entscheidungen) – Seite 12

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.08.2011

Anspruch auf Informationszugang

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 18.07.2011 LS zitiert von 81

Informationszugang: Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden über das laufende Verfahren hinaus

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 23.06.2011 LS zitiert von 61

Zur Verschwiegenheit nach dem KredWG

zu Informationen zur Trägerschaft und Handlungsfähigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 24.05.2011 LS zitiert von 58

Informationsfreiheit: Informationsbegehren über meldepflichtige Beteiligungen an einem Unternehmen

Wertpapieraufsicht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.05.2011 zitiert von 1

Informationszugang: Akteneinsicht in Dienstaufsichtsbeschwerdevorgang eines Polizeipräsidenten

Geheimhaltungspflicht · Personalakten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.05.2011 zitiert von 2

Der Kläger erstrebt den Zugang zu Informationen aus einem Dienstaufsichtsbeschwerdevorgang des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.04.2011 zitiert von 9

Der Kläger ist Landwirt in Osterholz-Scharmbeck in Niedersachsen

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 06.04.2011 LS zitiert von 39

Pauschale Vorlageverweigerung: effektive Beratung der Bundesregierung

Scientology

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.03.2011 zitiert von 20

Der Rechtsstreit betrifft den Zugang zu Informationen über Zahlungen aus dem EU-Agrarhaushalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.03.2011 zitiert von 20

Der Kläger ist ein eingetragener Naturschutzverein

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 21.02.2011 zitiert von 2

Akteneinsichtsrecht des Verletzten

Versagung der Einsichtnahme in die als „VS-GEHEIM“ …

Zivilrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 4

Ausschluss des Zugangs zu amtlichen Informationen aus Sicherheitsgründen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Presseunternehmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.01.2011

Einen auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG Bln) gestützten Anspruch des Klägers auf Einsicht in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 27.01.2011 zitiert von 6

Der Kläger ist Journalist bei der Tageszeitung BILD

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.01.2011

Recht auf Informationszugang

Umfang des Auskunftsanspruch in Bezug auf den … · Voraussetzung der Ablehnung eines Informationsanspruchs …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 13.01.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Gemeinsamen Bundesausschuss Auskünfte im Zusammenhang mit der Änderung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 17.12.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller zu 1. begehrt von der Antragsgegnerin die Erteilung einer Aussagegenehmigung für die bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger erstrebt von der Beklagten Zugang zu Informationen hinsichtlich des sog. „Sachleistungskonsums“ …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 7

Informationen zur Abrechnung des Sachleistungskonsums von Abgeordneten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.11.2010 zitiert von 36

Der Kläger ist Geschäftsführer des 2002 gegründeten, als gemeinnützig anerkannten Vereins "G. e. V.", der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.10.2010

Die Klägerin begehrt Zugang zu zwei Rechtsgutachten, die von der Beklagten zu Ansprüchen von Anlegern der P. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 21.10.2010 zitiert von 14

Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Zugang zu Gutachten · Ausschlusssgrund der behördlichen Beratung oder Schutz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 27. Senat Beschluss 11.10.2010 LS zitiert von 1

Verweigerung der Vorlage von Urkunden

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 07.10.2010 zitiert von 2

Anspruch auf Auskunft gegenüber der Behörde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2010 zitiert von 2

Die Klägerin erstrebt Zugang zu Informationen zu vom Beklagten durchgeführten Baumkontrollen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.10.2010 LS

Zum Anspruch auf Zugang zu einer vom Bundesministerium der Justiz gegenüber dem Petitionsausschuss des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.10.2010

Der Kläger begehrt Einsicht in die Akten des Bundesministeriums der Justiz, die im Zusammenhang mit einem vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.10.2010 LS

Die Tätigkeit des Bundesministeriums der Justiz bei der Vorbereitung und Begleitung von Gesetzesvorhaben …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.10.2010 LS

Informationszugang hinsichtlich Materialien zu einem Gesetzgebungsvorhaben

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.10.2010 LS

Bei der Abgabe von Stellungnahmen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages anlässlich eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.10.2010

Akteneinsicht nach dem IFG in Akten des Bundesministeriums der Justiz bezüglich eines vom …

keine Gefährdung der behördlichen Beratungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 30.09.2010 zitiert von 1

T a t b e s t a n d Die Beteiligten streiten um den Zugang zu Informationen des Bundesrechnungshofes (im …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 30.09.2010 zitiert von 1

T a t b e s t a n d Die Beteiligten streiten um den Zugang zu Informationen des Bundesministeriums für …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 4

Der Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 1 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes besteht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 16.09.2010 LS

Der Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 1 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes de Bundes besteht …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 02.09.2010

Die Beteiligten streiten um die Übermittlung von Informationen bzw. die Gewährung von Akteneinsicht nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 30.08.2010 LS

Anspruch auf Akteneinsicht nicht glaubhaft gemacht. Anspruch auf Informationszugang überwiegend …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 27.08.2010 zitiert von 10

Informationszugang: Art des Zugangs

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 27. Senat Beschluss 24.08.2010 LS zitiert von 1

Verweigerung der Vorlage von Unterlagen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 13.08.2010 LS zitiert von 7

Landeszentrale für Medien und Kommunikation unterliegt dem Informationsfreiheitsgesetz

Information über ein Gutachten zur Verfolgbarkeit von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 7. Kammer Gerichtsbescheid 12.08.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Auskunft über Zahlungen des Insolvenzschuldners N1

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 25.06.2010 LS zitiert von 54

Anforderungen an Zwischenverfahren bei prozeduralen Geheimhaltungsgründen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 18.05.2010 LS

Beweisbeschluss nach § 99 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 30.04.2010 LS zitiert von 14

Informationsgesuch an Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.04.2010 zitiert von 9

Informationsgesuch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 26.04.2010

Die Beklagte (im Folgenden: Beschwerdeführerin -Bf-) wendet sich gegen die Verweisung einer gegen sie …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 19.04.2010 LS zitiert von 92

Adolf Eichmann: Offenlegung von Archivunterlagen über abgeschlossene Vorgänge der Zeitgeschichte

konkrete Zuordnung von Geheimhaltungsgründen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 26.03.2010 LS

Informationszugang: Auswirkungen auf staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 26.03.2010 LS

(Informationsbegehren: Veränderung der Meldeschwellen nach § 21 WpHG

Veröffentlichungspflicht

Verwaltungsrecht