Urteile zu § 3 IFG – Seite 6

628 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 IFG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

628 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.07.2018

Die Klägerin begehrt Informationen im Zusammenhang mit der Sanierung der P... GmbH bzw. deren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 19.07.2018 zitiert von 4

Anspruch auf Informationszugang im Falle der Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers durch das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 12.07.2018 LS

Zugang zu Informationen aus abgeschlossenen Vergabeverfahren

missbräuchliche Rechtsausübung im Zusammenhang mit dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 10

Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu den Informationen über den sogenannten Dieselskandal

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.06.2018

Mit Bescheid vom 12. Mai 2016 lehnte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

EuGH Große Kammer Urteil 19.06.2018 zitiert von 1

Rechtsangleichung – Richtlinie 2004/39/EG

Art. 54 Abs. 1 · Tragweite der Pflicht der nationalen … · Begriff ‚vertrauliche Information

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OVG Saarland 2. Senat Urteil 11.06.2018 LS zitiert von 12

Einsichtverlangen in Fraktionsrechenschaftsberichte

Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 07.06.2018 LS zitiert von 1

Einem Anspruch nach dem IFG des Bundes gegen eine Krankenkasse auf Herausgabe einer Vereinbarung zwischen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 95. Senat Beschluss 29.05.2018

In-Camera-Verfahren bezüglich Einsicht in Sonderprüfberichte der Innenrevision des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.05.2018 zitiert von 26

Die Klägerin ist Journalistin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 15.05.2018

Auskunftsanspruch über Daten zur Qualifizierung als Briefkastengesellschaft

Auskunftsanspruch · Informationszentrale · Briefkastengesellschaft · IFG · Steuerdaten

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 26.04.2018 LS

Verhältnis der Vorschriften über die Rechenschaftslegung der Parteien zu denen des IFG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 20.04.2018 zitiert von 6

Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

Akteneinsicht in den gesamten Schriftverkehr bezüglich der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.03.2018 zitiert von 10

Verwerfung der Revision wegen unzulässiger Klageänderung im Revisionsverfahren

Informationszugang und presserechtlicher Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 43

Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 15.02.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten nunmehr noch über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger über den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 02.02.2018 LS zitiert von 4

Akteneinsichtsrecht in Vertragsverhandlungsprotokolle zum Glückspielstaatsvertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 01.02.2018

Die Anwendbarkeit des § 3 Abs. 1 Satz 1 IFG Berlin auf Informationsansprüche des Insolvenzverwalters

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.02.2018

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Dr. … GmbH die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.01.2018 zitiert von 25

Der Kläger ist seit dem 2. Oktober 2012 Insolvenzverwalter der durch Gesellschaftsvertrag vom 21. Juli 2009 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2018

Die Klägerin begehrt Informationen über die Kosten anwaltlicher Beratung der Bundesregierung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 18.01.2018 LS zitiert von 9

Anspruch auf Zugang zu den Rechnungsendsummen von Kosten anwaltlicher Beratung für die Bundesregierung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.01.2018 zitiert von 3

Die Klägerin zu 1. ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Klägerin zu 2. ist ihre Präsidentin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.12.2017 LS

Akteneinsichtsbegehren: Ausschlussgründe

laufendes Gerichtsverfahren · Zivilprozess · Ausforschung des Prozessgegners · nachteilige Auswirkungen für das Land Berlin

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 2. Kammer Urteil 19.12.2017 LS zitiert von 2

Zugang zu Umweltinformationen

strafrechtliches Ermittlungsverfahren als Ablehnungsgrund

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.12.2017

Der Kläger - ein anerkannter Umweltverein - begehrt Einsicht in Unterlagen betreffend den so genannten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 4

Akteneinsicht nach dem InfZG ST in Materialien zum 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStVtrG ST 1)

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge 12.12.2017 zitiert von 1

Rechtsangleichung – Richtlinie 2004/39/EG

Art. 54 Abs. 1 · Tragweite der Pflicht der nationalen … · Begriff ‚vertrauliche Information

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Saarland 3. Kammer Urteil 04.12.2017 LS zitiert von 1

Einsichtsbegehren in ein Protokoll des nichtöffentlichen Teils einer Ortsratssatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2017 zitiert von 2

Der Kläger – ein anerkannter Umweltverein – begehrt vom Bundesministerium für Verkehr und digitale …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.11.2017 LS zitiert von 9

Zugang zu Umweltinformationen des Bundesministeriums im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal während eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 16.11.2017 LS zitiert von 2

Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart-Ulm

Gefahr von Schadensereignissen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 24.10.2017

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LB 17/17 (VG: 4 K 1984/13) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.10.2017 zitiert von 10

Am 31. Januar 2012 wandte sich der Kläger mit einem Auskunftsersuchen an das Bundeskartellamt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 23.08.2017 LS

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auskünfte aus dem Fahrzeugregister nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 02.08.2017

Der Kläger betreibt ein Ingenieurbüro für elektronische Steuerungen in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 11.07.2017 LS zitiert von 10

Verfahren nach landesrechtlichem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 28

Zugang zu Unterlagen des Statistischen Bundesamtes zur Unternehmenskonzentration

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 101

Einsicht in Personalakten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.06.2017 LS

Anspruch auf Information über kriminalitätsbelasteten Ort

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.06.2017

Der Kläger begehrt Informationen zur räumlichen Ausdehnung des vom Beklagten als „kriminalitätsbelasteter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.06.2017

Der Antragsteller begehrt Auskünfte zu Abendessen, die die Bundeskanzlerin seit November 2005 im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Beschluss 23.06.2017 zitiert von 8

Auskunft über Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt

Informationsfreiheitsgesetz · Pressefreiheit · Exekutive Eigenverantwortung · Persönlichkeitsrecht · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.06.2017 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine Stiftung des öffentlichen Rechts mit der Aufgabe, behinderten Menschen, deren …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 20.06.2017 LS zitiert von 56

Informationszugang zu in Privatbesitz befindlichen amtlichen Dokumenten

Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig · Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) mangels …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Bremen Urteil 12.06.2017

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 4 K 1069/14 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 18.05.2017 LS

Einstufung eines Dokuments als Verschlusssache zur Korruptionsprävention

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 18.05.2017 LS

Die Einstufung eines Dokuments als Verschlusssache ist nicht deshalb fehlerhaft, weil sie erst erfolgt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 16.05.2017 LS zitiert von 11

Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens unterfällt nicht …

Weisung des Bundesjustizministers an Generalbundesanwalt … · kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Vereins zur … · Verletzung von MRK Art 10 Abs 1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Verlagshaus

Verwaltungsrecht Abgeändert