§ 3 IFG – Rechtsprechung (628 Entscheidungen) – Seite 7

Wegfall der Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder · Beschränkung des Anspruchs auf Informationszugang · Versagung von Akteneinsicht bei unverhältnismäßigem …

Berufsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.03.2017 zitiert von 44

Im Übrigen ist sie unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 2. Kammer Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 18

Anspruch auf Zugang zu den Unterlagen, welche einer Ausschreibung und Vergabe einer Projektträgerschaft …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2017

Der Kläger begehrt von der Beklagten in mehreren Verfahren eine Vielzahl von Informationen zu deren …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 01.03.2017 LS zitiert von 2

Ein Insolvenzverwalter hat gegen das Finanzamt außerhalb eines laufenden Steuerverfahrens keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 27.02.2017 LS

Geltendmachung eines Auskunftsanspruch eines Strafgefangenen gegenüber dem Leiter der Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerwG 7. Senat Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 134

Zugang zu Informationen

Planfeststellungsabschnitte

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.02.2017

Der Kläger ist Apotheker und betreibt die M. -Apotheke in C.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.01.2017

Schutzwürdigen Interessen eines Abgeordneten an einem Ausschluss des Informationszugangs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Der Kläger begehrt vom Deutschen Bundestag Zugang zu amtlichen Informationen im Zusammenhang mit den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Der Kläger begehrt vom Deutschen Bundestag Zugang zu amtlichen Informationen im Zusammenhang mit den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.01.2017 LS

Keine Verdrängung des Anwendungsbereichs des Informationsfreiheitsgesetzes durch die Regelungen des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Der Kläger ist Journalist

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.01.2017 LS

Der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes wird nicht durch die Regelungen des Gesetzes über die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 15.12.2016

Per Email vom 21. Juli 2014 bzw. mit am 23. Juli 2014 beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 3

Der Kläger ist seit Oktober 2012 Insolvenzverwalter der durch Gesellschaftsvertrag vom 21. Juli 2009 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.11.2016

Der Kläger beantragte unter dem 10. Februar 2015 beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf Basis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 03.11.2016 zitiert von 2

Akteneinsicht in Unterlagen auf Basis des Umweltinformationsgesetzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 2

Anspruch auf Einsichtnahme in polizeiliche Unterlagen, Umweltinformation

Polizeieinsatz zum Schutz des Bahnbetriebs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 20.10.2016 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Informationszugang zu den aktuellen dienstlichen Telefonnummern von Bediensteten des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 33

Informationszugang zu dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.10.2016 LS

Zur Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei einem auf die §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 Satz 1 IFG Bln …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.10.2016 LS

Rechtswegbeschwerde – Auskunftsanspruch gegenüber einem beliehenen Privatrechtssubjekt als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.10.2016 LS

§ 6 Abs. 1 IFG Bln unterscheidet bei dem Zugang zu personenbezogenen Daten zwischen dem privaten Interesse an …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.10.2016 LS

Akteneinsicht – Anspruch auf ungeschwärzten Zugang zu Versammlungsunterlagen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 02.09.2016 LS zitiert von 3

Zugang eines Rechtsanwalts zu Informationen der Bundesrechtsanwaltskammer als Behörde des Bundes

Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen · Drittbeteiligungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.09.2016

Der Kläger ist Rechtsanwalt und begehrt von der beklagten Bundesrechtsanwaltskammer Zugang zu Informationen

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 01.09.2016 LS

Informationszugangsanspruch zu einer Diensttelefonliste

Jobcenter

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.08.2016 LS zitiert von 3

Zugang zu amtlichen Informationen

tatsächliches Vorhandensein von Daten beim InEK · Informationsbeschaffungspflicht der Behörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2016

Der Kläger, eine medizinische Fachgesellschaft in der Form des eingetragenen Vereins, begehrt von den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.08.2016 zitiert von 20

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Energiewirtschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.08.2016 zitiert von 8

Gewährung von Akteneinsicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2016

Zugang zu Akten im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes

Informationsfreiheitsgesetz · Akteneinsicht · öffentliche Stelle · Ausnahmegründe · Zivilrechtsstreit

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.07.2016 LS zitiert von 29

Begriff der "Rechtsvorschrift" im Sinne des § 3 Nr. 4 IFG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 19.07.2016 LS

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO sind bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 19.07.2016 LS

Einstweilige Anordnung bei Akteneinsichtsbegehren

Verlust des Fraktionsstatus als Grund für ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.07.2016 LS

Ein Gericht ist nach § 2 Abs. 1 Satz 2 IFG Bln keine informationspflichtige Stelle für den Zugang zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.07.2016 LS

Gericht als informationspflichtige Stelle bezüglich Richterdaten

Zugang zu den Kontaktdaten des nichtrichterlichen Personals

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 01.07.2016

Berechtigung eines vom Bevollmächtigten der Kläger für diesen und für weitere Mandanten geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2016

Zugang zu Ermittlungsunterlagen wegen Landesverratsverdachts

Informationsfreiheitsgesetz · Ermittlungsakten · StPO-Vorrang · Art. 5 GG · Art. 10 EMRK

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 27.06.2016 zitiert von 3

Informationsfreiheitsgesetz: Untätigkeitsklage

Absehen von einer Widerspruchsentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 31.05.2016 LS zitiert von 5

Informationsanspruch hinsichtlich der Höhe eines nach SGB 5 § 130a Abs 8 vereinbarten Rabatts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.05.2016 zitiert von 10

Der Kläger begehrt von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (im Folgenden: BPjM) die Herausgabe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 23.05.2016 zitiert von 25

Informationszugangsverweigerung wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Funktionsfähigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 03.05.2016 zitiert von 39

Reichweite des Berufsgeheimnisses nach Art. 54 EGRL 39/2004

presserechtlicher Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht