§ 3 IFG – Rechtsprechung (628 Entscheidungen) – Seite 8

BVerwG 7. Senat Beschluss 03.05.2016 zitiert von 5

Die Trennung der Verfahren beruht auf § 93 Satz 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Vertraulichkeit der Sitzungsniederschrift des Bundesratsausschusses und Anspruch auf Zugang zu …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 1

Vertraulichkeit der Beratungen des Bundesratsausschusses und Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Vertraulichkeit der Verhandlungen des Bundesratsausschusses und Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.03.2016

Er ist Mitglied im Beirat der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Urteil 21.03.2016

Herausgabe der Tonbandaufnahme einer Beiratssitzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.03.2016 LS

Zum Vorliegen etwaiger Geschäftsgeheimnisse im Zusammenhang mit Informationen über sog. Hermes-Deckungen für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.03.2016 LS

Informationsgewährung: Hermes-Deckungen

Überwachungstechnologie · Russland · Malaysia · Beeinträchtigung internationaler Beziehungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 183

Informationszugang: Einsicht in die Ordner des Vorgangs "Privatisierung L."

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.03.2016

Der Kläger erstrebt Zugang zu Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung der Mitglieder …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 17.03.2016

Zugang zu Daten der Mitglieder der Unterausschüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 17.03.2016 zitiert von 5

Zugang zu Daten der Mitglieder der Unterausschüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.03.2016

Der Kläger erstrebt Zugang zu Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung der Mitglieder …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.02.2016 zitiert von 1

Informationszugang zu einem Kabinettsprotokoll - Verlaufsprotokoll und Teilnehmerliste - der Bundesregierung …

hier: Gesetzentwurf zum Urheberrechtsgesetz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2016

Der Kläger, ein Journalist, begehrt Zugang zu einem Kabinettprotokoll, das den Entwurf eines Achten Gesetzes …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 25.02.2016 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Informationszugang in Bezug auf gerichtliche Verfahren, die die Veröffentlichung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 7. Senat Urteil 25.02.2016 LS zitiert von 21

Zugang zu von den Nachrichtendiensten stammenden Informationen bei anderen Behörden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2016

Die Klägerin begehrt Einsicht in Akten der Beklagten, einer Anstalt des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.02.2016 LS zitiert von 2

Akteneinsicht: Angaben zur Preiskalkulation eines Konkurrenten - Geschäftsgeheimnisse

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 30.11.2015 zitiert von 9

Geheimhaltungsbedürftigkeit im Asylverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 39

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 16

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 6

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 24.11.2015 zitiert von 17

Schutz fiskalischer Interessen im in-camera-Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Für eine Klage gegen die Ablehnung eines Informationsbegehrens nach dem Informationsfreiheitsgesetz fehlt es …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.11.2015 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat EuGH-Vorlage 04.11.2015 LS zitiert von 24

Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen der Reichweite …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 27.10.2015

Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.10.2015

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.09.2015 zitiert von 73

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Bundesnachrichtendienst

Verletzung von Geheimschutzvorschriften · gesteigertes öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 10.09.2015 LS

"Internationale Beziehungen" i. S. d. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG sind auch die Beziehungen der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 10.09.2015 LS

"Internationale Beziehungen" i. S. d. UIG § 8 Abs 1 S 1 Nr 1

Spielraum der Behörde bei der Beurteilung der Auswirkungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 04.09.2015 LS

Einsicht in den Vertrag über den Bundestrojaner

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.08.2015 LS

§ 96 Abs. 4 BHO stellt eine vorrangige spezialgesetzliche Regelung im Sinne des § 1 Abs. 3 IFG dar, die den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.08.2015 LS

Informationszugang zur Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.08.2015 LS

Zur Frage des Informationszugangsrechts zu der Diensttelefonliste eines Jobcenters

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.08.2015 LS

Bei der für den internen Dienstgebrauch erstellten Telefonliste eines Jobcenters mit Namen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.08.2015 LS

Bei der für den internen Dienstgebrauch erstellten Telefonliste eines Jobcenters mit Namen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.08.2015 LS

Dienstliche Telefonliste als amtliche Information iSd § 2 Nr 1 IFG

Zugang zur Diensttelefonliste eines Jobcenters

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.08.2015 zitiert von 18

Der Kläger - ein Rechtsanwalt - begehrt von dem Beklagten eine Auskunftserteilung nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.08.2015 zitiert von 16

Im Jahr 2005 beauftragte das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.07.2015 LS

Informationszugang bei Berechnungen des Statistischen Bundesamts

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 25.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin, die nunmehr als Axel Springer SE firmiert und unter anderem die Zeitung „Die Welt“ verlegt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.06.2015 zitiert von 25

Der Kläger bezieht beim beklagten Jobcenter Leistungen nach dem SGB II

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 15.06.2015 zitiert von 4

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 12.06.2015 zitiert von 6

Unterlassung der Veröffentlichung militärischer Lageberichte im Internet

Unterlassungsanspruch · Geheimhaltungsstufe · Dienstgeheimnis · Internetveröffentlichung · Verschlussache

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.06.2015

Der Kläger erstrebt den Zugang zu Informationen der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 04.06.2015 zitiert von 15

Zugang zu Informationen bei Konkurs bzw. Insolvenz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.06.2015 zitiert von 36

Auskunftsanspruch nach Informationsfreiheitsgesetz NRW zu Förderdarlehen und Bürgschaften

Informationsfreiheitsgesetz · Förderdarlehen · Bürgschaft · Auskunftsanspruch · Wohnungsbauförderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen