§ 8 IFG – Rechtsprechung (206 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.06.2014 zitiert von 4

Der Kläger erstrebt Zugang zu der Diensttelefonliste des beklagten Jobcenters

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.06.2014

Die Klägerin erstrebt Zugang zu der Diensttelefonliste des beklagten Jobcenters

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 2

Bearbeiter im Sinne des § 5 Abs. 4 IFG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 08.05.2014 LS

Zugang zu Informationen über Glaubensgemeinschaft "Universelles Leben"

Ausschlussgrund des Schutzes der Durchführung eines … · Erfordernis eines Drittbeteiligungsverfahrens bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 08.05.2014 LS

Der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 1 Buchst. g IFG kann im Falle zweier getrennter gerichtlicher Verfahren, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 07.04.2014 LS

Anspruch auf Information über die Preisbemessung der Nahwärmeversorgung durch in öffentlicher Hand …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.01.2014

Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt Zugang zu den Akten „Privatisierung Leuna/Minol“ und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.01.2014

Zugang zu den Akten „Privatisierung Leuna/Minol“ und „Sonder-Task-Force Leuna/Minol“.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.01.2014 zitiert von 27

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Auskünfte im Zusammenhang mit der Änderung eines Therapiehinweises zu dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 11.11.2013 LS

Beiladung bei Anspruch auf Informationszugang

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.09.2013 zitiert von 1

Zur Klärung der Ehrwürdigkeit ehemaliger Bediensteter seines Geschäftsbereichs im Falle ihres Ablebens im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.07.2013

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen über Maßnahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.07.2013 LS zitiert von 5

Zugang zu Informationen zur Korruptionsbekämpfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.06.2013 LS

Der Versagungsgrund des § 3 Nr. 7 IFG steht dem Anspruch auf Informationszugang nicht schon dann entgegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.06.2013 LS

Zugang zu vertraulich erhobenen Informationen des Auswärtigen Amtes

Geheimhaltungsinteresse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 26.06.2013 LS zitiert von 14

Bearbeiter im Sinne des § 5 Abs. 4 IFG sind alle Amtsträger, die mit einem Verwaltungsvorgang befasst waren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist als Journalist für eine bekannte deutsche Boulevardzeitung tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.05.2013 zitiert von 8

Informationszugang durch Akteneinsicht beim Bundeskanzleramt in Akten über die Terroranschläge der Roten …

Gebührenerhebung in Verfahren nach dem IFG · erhöhter Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.04.2013 LS

Beschränkte Akteneinsicht in Sozialhilfeakten betreffend Pflegekind aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes

unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.03.2013 zitiert von 58

Der Kläger begehrt von der Beklagten Einsicht in Akten, die den Verkauf eines Grundstücks betreffen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 21.11.2012 LS

Zur (hier verneinten) Zulässigkeit einer Festsetzungsfeststellungsklage im Recht der Informationsfreiheit.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 2

Keine Akteneinsicht in vertrauliche Unterlagen für Scientology-Mitglied

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.06.2012 LS

Informationsanspruch: Abgeordnete des Deutschen Bundestages

Sachleistungspauschale · Ausschlussgründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.06.2012 LS

Der Ausschlussgrund des § 5 Abs. 2 IFG konkretisiert den Schutz personenbezogener Daten im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.06.2012 LS

Anspruch auf die von der Verwaltung des Deutschen Bundestages über Abgeordnete geführten Informationen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.06.2012 LS

Der Ausschlussgrund des § 5 Abs. 2 IFG konkretisiert den Schutz personenbezogener Daten im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.06.2012 zitiert von 3

Zugang zu Daten über Anwendungsbeobachtungen von Arzneimitteln

Informationszugang · Arzneimittelgesetz · Akteneinsicht · Datenprivacy · Transparenzpflicht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 01.06.2012 zitiert von 27

Informationszugang im Zusammenhang mit Anwendungsbeobachtungen von Arzneimitteln

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt den Zugang zu Informationen des Auswärtigen Amtes, die nach einer Beschwerde des Klägers …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 22.03.2012 zitiert von 1

Anspruch auf Informationszugang und Vertraulichkeit der Information

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 16.02.2012 LS zitiert von 2

Beteiligung Dritter am Informationszugang

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 15.12.2011 LS zitiert von 8

Rechtswegzuständigkeit bei Informationsbegehren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in Baden-Württemberg Breitbandkabelnetze, über die sie Free- und Pay-TV- Angebote sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 02.11.2011 LS zitiert von 4

Notarielles Vermittlungsverfahren ungleich anhängigem Gerichtsverfahren

Absprechen, das Vergleich vollstreckbaren Inhalt hat, führt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 02.11.2011 LS

Kein Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht nach § 1 IFG und § 29 VwVfG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.05.2011 zitiert von 1

Informationszugang: Akteneinsicht in Dienstaufsichtsbeschwerdevorgang eines Polizeipräsidenten

Geheimhaltungspflicht · Personalakten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.05.2011 zitiert von 2

Der Kläger erstrebt den Zugang zu Informationen aus einem Dienstaufsichtsbeschwerdevorgang des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.04.2011 zitiert von 9

Der Kläger ist Landwirt in Osterholz-Scharmbeck in Niedersachsen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.04.2011 zitiert von 2

Die Kläger begehren den Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 10

Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes

Abendessen für Vorstandvorsitzenden der Deutschen Bank

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger erstrebt von der Beklagten Zugang zu Informationen hinsichtlich des sog. „Sachleistungskonsums“ …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 7

Informationen zur Abrechnung des Sachleistungskonsums von Abgeordneten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 07.10.2010 zitiert von 2

Anspruch auf Auskunft gegenüber der Behörde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2010 zitiert von 2

Die Klägerin erstrebt Zugang zu Informationen zu vom Beklagten durchgeführten Baumkontrollen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.10.2010 LS

Die Tätigkeit des Bundesministeriums der Justiz bei der Vorbereitung und Begleitung von Gesetzesvorhaben …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.10.2010 LS

Informationszugang hinsichtlich Materialien zu einem Gesetzgebungsvorhaben

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 15. Kammer Urteil 06.09.2010

Der Kläger stand als Prüfungsbeamter des Bundesrechnungshofs in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.06.2009

Mit Beschluss vom 30. September 2008 hat das Bundeskartellamt der Antragstellerin (nachfolgend: I.) auf der …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 22.04.2009 LS

Finanzaufsicht – keine Offenbarung der Identität eines Informanten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 28.01.2009 LS

Kein Informationszugang bei Finanzaufsicht infolge Verschwiegenheitspflicht und unverhältnismäßigem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen