§ 17 IfSG – Rechtsprechung (130 Entscheidungen) – Seite 2

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 07.05.2021 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Einstweilige Anordnung zur Öffnung von Außenbereichen eines Freilichtmuseums

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 04.05.2021 LS

Corona-Pandemie: Präsenzveranstaltungen im Rahmen der Fahrschulausbildung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 27

Corona-Krise: Testpflicht für schulische Veranstaltungen

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 28.04.2021

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Entschädigung aufgrund von Maßnahmen nach dem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 28.04.2021

Entschädigungsansprüche aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (ISfG)

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.04.2021 LS zitiert von 12

Maskenpflicht im Schulunterricht

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 09.04.2021

Betriebsschließung wegen Corona-Pandemie

Entschädigungsanspruch eines Fahrschulenbetreibers

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 09.04.2021 LS

Erfolgreicher Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkung eines Landkreises

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.04.2021 zitiert von 3

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 13

Schließung von Möbelhäusern in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.03.2021 LS zitiert von 5

Kompensationszahlungen für Betriebsschließungen an Vermieter von Ferienunterkünften in Zeiten der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.03.2021 LS zitiert von 1

Ausnahmen für Geimpfte oder Genesene von dem Anwendungsbereich der infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 12

Schließung von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Urteil 01.03.2021 LS

VerfGH Weimar: Nichtigkeit der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 2

Corona-Pandemie – Schließung von Fitnessstudio "Kirche des Bizeps"

Glaubensfreiheit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Beschränkung der privaten Zusammenkünfte nur mit Angehörigen eines Hausstandes und einer …

Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.F. v. 13.02.2021

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 7

Corona-Krise: Anordnung von Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards FFP2, KN95, N95 o.ä. erfüllt

Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.F. v. 22.02.2021

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 2

Corna-Krise: Untersagung des Betriebs von Fahrschulen

Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.F. v. 13.02.2021

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.02.2021 LS zitiert von 6

Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

LG Mannheim 11. Zivilkammer Urteil 19.02.2021 zitiert von 4

Betriebsschließungsversicherung: Deckungsschutz bei einer Betriebsschließung aufgrund der SARS-CoV2-Pandemie

Erb- und Versicherungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 51

Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 16.02.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung aus der zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Die Antragstellerin betreibt ein Kosmetikstudio

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.02.2021 LS zitiert von 45

Ausgangsbeschränkungen für den Abend und die Nacht während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.01.2021 LS

Corona-Krise: Schließung von Hundefriseuren

Gleichbehandlung · Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.F. v. 16.01.2021

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 14.01.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung aus der zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 12.01.2021 zitiert von 12

Der Kläger betreibt an verschiedenen Standorten in Form eines Einzelunternehmens Galerien und Kunsthäuser

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 23.12.2020 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Schließung eines Gebrauchtwagenhandels

Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.f. v. 16.12.2020 · Zuständigkeit für konkretisierende Schließungsanordnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.12.2020 LS zitiert von 2

Erfolgloser Normenkontroll-Eilantrag gegen coronabedingtes Feuerwerksverbot im öffentlichen Raum

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.12.2020 LS zitiert von 3

Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Buchhändlers auf Außervollzugsetzung einer coronabedingten Untersagung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.12.2020 LS zitiert von 30

Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg während des …

Verwaltungsrecht

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 15.12.2020 zitiert von 3

Entschädigungsansprüche des Klägers aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) für den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 14.12.2020 zitiert von 1

Leistungsanspruch aus Betriebsschließungsversicherung bei Infektionsschutzmaßnahmen

Betriebsschließungsversicherung · Infektionsschutzgesetz · Versicherungsleistung · Tätigkeitsverbot · AVB-BS

Zivilrecht

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 14.12.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung aus der zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Gerichtsbescheid 18.11.2020 LS

Kein automatisches Versammlungsverbot wegen Corona-Verordnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 12.11.2020 LS zitiert von 1

Befristete Untersagung von Prostitutionsbetrieben wegen Coronavirus in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 12.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infektionsschutzregeln

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.11.2020 LS zitiert von 5

Rechtmäßige Kontaktbeschränkungen wegen Coronavirus in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.11.2020 LS zitiert von 1

Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen während der Corona-Pandemie (Baden-Württemberg)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.11.2020

Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.11.2020

Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.11.2020 LS zitiert von 31

Grundsätzliches Beherbergungsverbot für private Reisende während der Corona-Pandemie (Baden-Württemberg)

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 30.10.2020 LS

Maskenpflicht in Freiburger Fußgängerzone

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 30.10.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen infektionsschützende Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 30.10.2020 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infektionsschutzregeln

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 30.10.2020 zitiert von 6

Der Antragsteller hat seinen Antrag ausdrücklich auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.10.2020 LS zitiert von 22

Corona-Krise; Maskenpflicht im Schulunterricht gemäß CoronaVSchulV BW 6; Fassung

22.10.2020

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 15.10.2020 LS zitiert von 42

Verbot der Beherbergung von Gästen während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

LG Berlin 2. Zivilkammer Urteil 13.10.2020 zitiert von 7

Amtspflichtverletzung: Schließung einer Gaststätte aufgrund der Corona-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.10.2020 LS zitiert von 41

Corona-Krise: Untersagung des Betriebs von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen

Corona-Verordnung BW vom 23.06.2020 in der seit dem …

Verwaltungsrecht