§ 16 IfSG – Rechtsprechung (525 Entscheidungen)

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 01.09.2026

Anforderungen an ein ärztliches Zeugnis über die Kontraindikation einer Masernschutzimpfung im Sinne von § 20 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 20.08.2026 LS

Kein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff wegen der Schließung von Geschäften des Non-Food-Einzelhandels …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 09.07.2026

Gesundheits-, Hygiene-, Lebens- und Arzneimittelrecht

Betreuungsverbot nach § 20 IfSG (Masernschutz · Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 20.05.2026 LS

Landesrechtliche Schließungsanordnungen im Non-Food-Einzelhandel zur Pandemiebekämpfung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 25.02.2026 LS

Nach Beendigung von Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung kommt eine Feststellungsklage zur Klärung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.12.2025 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens ist eine gegenüber der Klägerin ergangene Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.12.2025 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens sind zwei gegenüber den Klägern ergangene Ordnungsverfügungen des Beklagten, mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 03.12.2025

Mit Bescheid vom 25.03.2021 ordnete die Beklagte nach vorangegangener mündlicher Anordnung durch das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.07.2025

Die Antragstellerinnen gehören zur E. Hotel Gruppe und betreiben in Nordrhein-Westfalen mehrere Hotels, die …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 16.06.2025

Betriebsschließung durch Corona kein Versicherungsfall

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.04.2025 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 7 K …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Regensburg Beschluss 20.03.2025

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen einen Bescheid der …

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 22.01.2025

Amtshaftungsansprüche sowie Ansprüche aus enteignungsgleichem, hilfsweise enteignendem Eingriff bzw. Art. 11 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.12.2024 LS zitiert von 1

Infektionsschutzrechtliche Anordnung der Rattenbekämpfung

Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln · Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 05.11.2024 zitiert von 1

Der in Köln lebende Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die in der Allgemeinverfügung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 31.10.2024

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die in der Allgemeinverfügung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 29.10.2024 LS zitiert von 1

Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG als Rechtsgrundlage für eine …

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil 02.09.2024 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Versicherungsleistungen aus einer …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 19.07.2024

Die Klägerin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen für Textilien und Non-Food-Artikel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.07.2024

Die Klägerin war Betreiberin des Restaurants „V.“ in Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 26.06.2024 LS

VerfGH Weimar: Nichtigkeit der Regelungen zu Ausgangsbeschränkungen in § 28 und § 33 Abs 3 Nr 27 der …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Würzburg Urteil 10.06.2024

Die Kläger wehren sich gegen den Bescheid des Beklagten (vertreten durch das Landratsamt W.) vom 31. August …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 30.04.2024 zitiert von 1

Eine Entschädigung wegen Corona-Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.04.2024

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung wendet sich der in erster Instanz unterlegene Beklagte gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 30.11.2023 LS zitiert von 1

Bei tiefgreifenden Eingriffen in das Grundrecht der Freiheit der Person besteht in aller Regel auch nach …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 29.11.2023

Die Klägerin, welche im Jahr 2020 noch unter den Namen H. GmbH & Co

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 04.10.2023 LS

Infektionsschutzrechtlicher Anspruch auf Abklärung eines Erkrankungsverdachts

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 21.09.2023

Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes bei medizinischer Kontraindikation

Masernschutz · Impfkontraindikation · IfSG · Gesundheitsamt · Schulpflicht

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 07.09.2023

Betriebsschließungsversicherung bei Corona-Pandemie

Betriebsschließungsversicherung · Corona-Pandemie · Werkstatt für Menschen mit Behinderung · Versicherungsleistung · Haftzeit

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2023 zitiert von 3

Die Klägerin, die ein Zeitarbeitsunternehmen mit Sitz in den Niederlanden betreibt und ihre Arbeitnehmer …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.08.2023

Testpflicht für Mitarbeiter in Schlachtbetrieben während COVID-19-Pandemie

Infektionsschutz · Arbeitsschutzrecht · Anordnung durch Landesbehörde · Werkvertragsarbeitnehmer · Betriebszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 20

Entschädigungsansprüche eines Berufsmusikers wegen coronabedingter Einnahmeausfälle

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 26.07.2023 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen behördlich angeordnetes Badeverbot wegen mangelhafter Badewasserqualität

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.06.2023

Die in H. lebende Antragstellerin begehrt im Wege der Normenkontrolle die Feststellung, dass die wegen der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BGH III. Zivilsenat Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 39

Entschädigungsanspruch des Betreibers eines Frisörsalons gegen Bundesland wegen coronabedingter …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Minden Urteil 03.05.2023 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein fleischverarbeitender Betrieb mit Sitz in S. , in welchem bereits zerlegtes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.03.2023

Die Klägerin macht mit der Klage Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 16.03.2023

Die Klägerin, die gemeinsam mit ihrem Ehemann und den drei minderjährigen (im März 2021 vierzehn, zehn und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 23.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Entschädigung wegen eines Veranstaltungsverbots von März bis Juli 2020 aufgrund der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 5

Das in § 10a der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 in der Fassung vom 15. Dezember …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 13

§ 16 Abs. 3 Sätze 1 und 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 23. November 2021, wonach Schülerinnen …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 30.01.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit verschiedener Anordnungen in einem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Düsseldorf 9a. Zivilkammer Urteil 19.12.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlungen aufgrund einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.12.2022 zitiert von 2

Die Klägerin macht mit der Klage Leistungen aus einer

Zivilrecht

VG Köln Urteil 29.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung sowie eine Allgemeinverfügung der Beklagten, mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 3. Kammer Urteil 03.11.2022 LS

Feststellungsinteresse bei Klage gegen die Anordnung einer Maskenpflicht sowie der Kontaktdatennachverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 22.09.2022

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH eine Vielzahl von Warenhäusern in Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 07.09.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem am 28. Juli 2022 gestellten Antrag gegen von dem Antragsgegner nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 25.08.2022 LS

Die Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios bzw. des Sportbetriebs in Fitnessstudios zur Verhinderung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 25.08.2022

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH in C. eine Tanzschule

Verwaltungsrecht