Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes, insb nicht aus … · Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfolgreich
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Urteile zu § 16f IfSG
13 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16f IfSG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
13 Entscheidungen
Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsmäßigkeit der Reservierungs- und Freihaltequoten in Notfallkrankenhäusern in Zeiten der …
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
CoronaVSonderV TH v. 31.10.2020
Verwaltungsrecht
CoronaVGrundV TH vom 9. Juni 2020
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht