§ 16 IfSG – Rechtsprechung (525 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW 13. Senat Urteil 25.08.2022

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH in F. einen Gastronomiebetrieb, in dem sie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 23.08.2022

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH in Nordrhein-Westfalen mehrere sog. EMS-Studios …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 28.07.2022 LS zitiert von 1

Anordnung der häuslichen Quarantäne wegen Kontakt zu einer an Affenpocken erkrankten Person

Verwaltungsrecht

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 06.07.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Reutlingen Urteil 30.06.2022

Versammlungsverbot mittels Allgemeinverfügung aufgrund versammlungsrechtlicher und …

Strafrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 20.06.2022 LS zitiert von 10

Entschädigung für einen pandemiebedingten Verdienstausfall

überholende Kausalität aufgrund landesweit gültiger …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 23

Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 26

Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der Corona-Pandemie

Anhörung der Kommunalen Landesverbände · Zitiergebot · Ausfertigung der Rechtsverordnung · Notverkündung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 18

Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.06.2022 zitiert von 69

Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf § 56 IfSG analog gestützten Entschädigungsanspruchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 4

Corona-Masken- und Testpflicht an Schulen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.04.2022 LS

Corona-Krise: Normenkontrolle

mecklenburg-vorpommersche Rechtsverordnung zur Bekämpfung … · Omikron-Variante

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 06.04.2022

Einstweiliger Rechtschutz gegen tägliche Testpflicht

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 31.03.2022 LS zitiert von 7

Nachträgliche Normenkontrolle: Schließung von Fitness-Studios während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 31.03.2022 LS zitiert von 9

Normenkontrollantrag nach Außerkrafttreten der Norm - kein berechtigtes Interesse; Infektionsschutz

rechtmäßige Schließung von Fitness-Studios durch Corona-VO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 23.03.2022 zitiert von 33

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 349/20 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 132

Entschädigungsansprüche Gewerbetreibender für Betriebsschließungen aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen zur …

Begrenzung der Entschädigungstatbestände auf wenige Fälle · Entschädigungsbestimmungen als abschließende …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2022 LS

Ist ein Schädlingsbefall (hier: Ratten) in einem Wohngebäude auch auf bauliche Mängel zurückzuführen, kann …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2022 LS zitiert von 10

Die in § 16 Abs. 1 Sätze 3 und 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (Stand: 23.02.2022) festgelegten …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 04.03.2022

Entschädigungsansprüche wegen pandemiebedingter Betriebsschließungen und ihre Begrenzung auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 01.03.2022 zitiert von 3

Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung bei Covid-19-Betriebsschließung

Betriebsschließungsversicherung · Covid-19-Pandemie · IfSG · Versicherungsschutz · Versicherungsvertrag

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Bayreuth Beschluss 21.02.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen ein pauschales Besuchsverbot im Demenzkompetenzzentrum …, in dem die …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 09.02.2022

Der Kläger macht Entschädigungsansprüche aufgrund Corona-bedingter Betriebsuntersagung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 2

Infektionsschutzrecht: Entschädigung wegen der Anordnung einer Betriebsschließung in der Corona-Pandemie

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 04.02.2022 LS

VerfGH Thüringen: Erfolgloser Eilantrag gegen mehrere Vorschriften der Thüringer …

Verfassungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 5

Eine in mehreren Teilen über einen sicheren Übermittlungsweg (beA) übersandte Antragschrift ist nur …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 18.01.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die behördliche Einstellung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.01.2022 zitiert von 2

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.12.2021

Die Entscheidung ergeht gemäß § 80 Abs. 8 VwGO wegen der Dringlichkeit der Sache durch den Vorsitzenden der …

Verwaltungsrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 22.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einer Gemeinde im Y – Y- Kreis, Schmerzensgeld wegen ihrer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.12.2021 LS

Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum

Maskenpflicht in Fußgängerbereichen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 15.12.2021

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates keine Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 15.12.2021 LS

Untersagung von Weihnachtsmärkten in Thüringen

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 LS

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.12.2021

Mit dem angefochtenen Urteil vom 16. Oktober 2020 setzte das Amtsgericht Brandenburg a. d. H. gegen den …

Strafrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 01.12.2021 zitiert von 1

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 6

§ 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes in der zuletzt durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 30

§ 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes in der zuletzt durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 33

§ 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes in der zuletzt durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.11.2021 LS zitiert von 1

Corona-Krise: satzungsrechtliche Bestimmung, wonach KiTa-Kinder, die nicht an einer PCR-Pool-Testung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.11.2021 LS

Ausnahme von der in Schulen geltenden Maskenpflicht

Zuständigkeit · feststellender Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 16.11.2021 LS

Kein Versammlungsverbot durch die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 16.11.2021

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder teilweise …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2021 zitiert von 2

Es fehlt der Antragstellerin inzwischen an dem Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 05.11.2021 LS zitiert von 2

Die Schließung eines Gewerbebetriebs auf der Grundlage eines Erlasses des beklagten Landes begründet - wenn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 05.11.2021 zitiert von 1

Es fehlt der Antragstellerin inzwischen an dem Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2021 zitiert von 1

Sie ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 28.10.2021 LS

Testpflicht an Schulen während der Corona-Pandemie

Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 13.10.2021

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 08.10.2021 LS

Pandemiebedingtes Besuchsverbot für einen Rechtsanwalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen