§ 16 IfSG – Rechtsprechung (525 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Niedersachsen Beschluss 05.10.2021 zitiert von 6

§ 16 Abs. 1 Sätze 3 und 4 sowie Abs. 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 23.09.2021 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen eine von dem Beklagten erlassene Ordnungsverfügung vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 17.09.2021 LS zitiert von 1

Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.09.2021

Der Antragsteller ist Schüler der Klasse 4a der E...(nachfolgend: Schule) im Bezirk Berlin P.... Er begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.09.2021

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Mitteilung der Schulleitung, dass sich ein Schüler als Kontaktperson eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2021 LS zitiert von 4

Für die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen auf Schadensersatz oder Entschädigung wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 03.09.2021 LS

Rechtsverordnung sperrt den Erlass einer Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 02.09.2021 zitiert von 3

Verurteilung wegen vorsätzlichen Aufenthalts außerhalb der häuslichen Unterkunft trotz Ausgangsbeschränkung …

Strafrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 24.08.2021

Rechtsbehelfen gegen Maßnahmen der zuständigen Behörden nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG kommt gemäß § 28 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 23.08.2021 LS

Getestete Personenanzahl bei Event-Veranstaltung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 19.08.2021

Absonderung aufgrund der Einstufung als Ansteckungsverdächtige betreffend das Coronavirus

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 18.08.2021

Infektionsschutzrecht – § 28 lfSG

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 17.08.2021 LS

Infektionsschutzrechtliche Anordnung gegenüber dem Inhaber einer Arztpraxis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 12.08.2021

Einstweiliger Rechtschutz gegen Androhung einer Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.08.2021

Wegen des Vorwurfs, er habe sich am 24.04.2020 gegen 22:30 Uhr im Hof des Anwesens ... in W. mit mindestens 6 …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Wuppertal Urteil 29.07.2021

Eine Entschädigungsleistung aus einem Betriebsschließungsversicherungsvertrag sowie über außergerichtliche …

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 26.07.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 16.07.2021

Seuchenrecht, Viehseuchenrecht, TierkörperbeseitigungAufhebung einer Quarantäneanordnung nach "Rückstufung" …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 09.07.2021 LS

Aufhebung einer Quarantäneanordnung nach "Rückstufung" des Urlaubslandes

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.07.2021

Er ist mit dem Ziel, die Quarantäneanordnung in ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Antragsteller zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 08.07.2021

Er ist mit dem Ziel, die Quarantäneanordnung in ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Antragsteller zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.07.2021

Er ist mit dem Ziel, die Quarantäneanordnung in ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Antragsteller zu …

Verwaltungsrecht

AG Wuppertal Beschluss 05.07.2021

Am 12.12.2020 gegen 23:05 Uhr stieg die Betroffene gemeinsam mit dem Zeugen H an der Bushaltestelle …

Strafrecht

VG Köln Beschluss 01.07.2021 zitiert von 2

Die Kammer geht bei sachgerechter Auslegung des Antrags gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO davon aus, dass sich …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 24.06.2021 LS

Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde für Zutritts- und Teilnahmeverbote zu Kindertageseinrichtungen

Verhältnismäßigkeit einer Testpflicht bei niedriger …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 24.06.2021 zitiert von 1

Die (sachdienlich ausgelegten) Anträge der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche vom …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 21.06.2021 LS zitiert von 8

Testpflicht vor Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 3. Kammer Beschluss 17.06.2021 LS zitiert von 1

Anordnung nach dem IfSG als Dauerverwaltungsakt

Befreiung von der Maskentragepflicht · Attest eines Heilpraktikers

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Urteil 10.06.2021 LS zitiert von 1

Schließung von Fitnessstudios in Thüringen mittels Allgemeinverfügung im März 2020

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 01.06.2021 zitiert von 1

Die Kammer geht bei verständiger Würdigung der Anträge nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO davon aus, dass sich diese …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 01.06.2021

Der Kläger ist Gastronom und Hotelier

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.05.2021 zitiert von 8

Rechtsbehelfen gegen Maßnahmen der zuständigen Behörden nach § 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 27.05.2021

Die am 20.05.2021 gestellten Anträge, 1. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 26.05.2021

Infektionsschutzrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 21.05.2021

Infektionsschutzrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 14.05.2021

Die Klagepartei hat am 23. April 2021 die Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 14.05.2021 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht Dresden hat es mit Beschluss vom 12. Mai 2021 abgelehnt, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 2b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfauf Urteil 12.05.2021

Die Klägerin nimmt das beklagte Land auf Ersatz von Einnahmeausfällen in Anspruch, welche ihr im April 2020 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 11.05.2021

Die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Interessenabwägung fällt zum Teil zu Gunsten des …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Beschluss 10.05.2021 LS

Schließung einer gastronomischen Einrichtung wegen erheblicher Verstöße gegen Coronaschutzregelung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 07.05.2021 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Einstweilige Anordnung zur Öffnung von Außenbereichen eines Freilichtmuseums

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 06.05.2021 LS

Maskenpflicht in der Schule in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 05.05.2021 LS

Untersagung einer Versammlung während der Corona-Pandemie (Baden-Württemberg)

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 05.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Beschluss 05.05.2021

Nachdem der Antragsgegner die Allgemeinverfügung vom 26. April 2021 zur Anordnung weiterer Maßnahmen des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 05.05.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 30.04.2021, mit dem ihm die …

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Beschluss 03.05.2021 zitiert von 1

Er ist zulässig (1.), aber unbegründet (2.)

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 03.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.04.2021

Das Verfahren war in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 28.04.2021

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Entschädigung aufgrund von Maßnahmen nach dem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen