§ 28 IfSG – Rechtsprechung (1.889 Entscheidungen) – Seite 12

VG Arnsberg Beschluss 26.08.2021

Die Kammer legt den Antrag der Antragstellerin – womit sich deren Verfahrensbevollmächtigter nach …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.08.2021 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie - Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung

Verpflichtung zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 25.08.2021

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Feststellung einer Bedarfsgemeinschaft bei einem … · Zuerkennung eines Corona-Mehrbedarfs für Hilfebedürftige im …

Sozialrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 24.08.2021

Rechtsbehelfen gegen Maßnahmen der zuständigen Behörden nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG kommt gemäß § 28 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 10. Kammer Beschluss 20.08.2021

Die Unzulässigkeit ergibt sich bereits daraus, dass der auf die „Entscheidung“ bezüglich einer …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 20.08.2021

Der gegen die ihr gegenüber angeordnete Quarantäne gerichtete Antrag der Antragstellerin auf vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 19.08.2021

Absonderung aufgrund der Einstufung als Ansteckungsverdächtige betreffend das Coronavirus

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.08.2021

Der Antragsteller zu 1 wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anordnung häuslicher …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 18.08.2021

Infektionsschutzrecht – § 28 lfSG

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 17.08.2021 LS

Infektionsschutzrechtliche Anordnung gegenüber dem Inhaber einer Arztpraxis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 17.08.2021 LS

Tanzverbot bei einer privaten Hochzeitsfeier während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.08.2021

Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für Grundschüler im Innenbereich der Schule für die ersten zwei …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.08.2021 LS zitiert von 2

Bußgeldbewehrte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln ist …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 13.08.2021

Die Antragsteller wehren sich mit Ihren Eilanträgen unmittelbar gegen Vorschriften des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 12.08.2021 LS zitiert von 13

Maskenpflicht für vollständig Geimpfte

Verwaltungsrecht

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.08.2021

Wegen des Vorwurfs, er habe sich am 24.04.2020 gegen 22:30 Uhr im Hof des Anwesens ... in W. mit mindestens 6 …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 09.08.2021 zitiert von 7

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 17 der Verordnung des …

Verwaltungsrecht

AG Paderborn Strafabteilung Urteil 06.08.2021

Die am 05.03.1981 in ... geborene Betroffene ist deutsche Staatsangehörige

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 06.08.2021 zitiert von 2

Das Ordnungsamt – Allgemeine Ordnungswidrigkeiten – der Freien Hansestadt Bremen erließ am 28.04.2020 gegen …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.08.2021

Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in der Grundschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.08.2021 LS zitiert von 14

Die Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen sowie Shisha-Bars ab einer 7-Tage-Inzidenz …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 02.08.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung aus der zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.07.2021

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.07.2021

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.07.2021 LS zitiert von 1

Die grundsätzliche Schließung von Saunen bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 50 ist rechtswidrig, da …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.07.2021

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 30.07.2021

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 30.07.2021

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 30.07.2021 zitiert von 2

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal Urteil 29.07.2021

Eine Entschädigungsleistung aus einem Betriebsschließungsversicherungsvertrag sowie über außergerichtliche …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2021

Der Antragsteller wurde ausweislich seines Impfbuchs am 30. April 2021 zum ersten und am 11. Juni 2021 zum …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 27.07.2021 LS zitiert von 10

Fortsetzungsfeststellungsklage auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Quarantäneanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2021 zitiert von 5

§ 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1, § 6a Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 6, Abs. 3 und 7, soweit danach private Veranstaltungen …

Verwaltungsrecht

OLG 9. Zivilsenat Urteil 16.07.2021

Betriebsschließungsversicherung für ein Hotel mit Restaurant

Deckungsschutz bei behördlichen Teilschließungen aufgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 16.07.2021

Seuchenrecht, Viehseuchenrecht, TierkörperbeseitigungAufhebung einer Quarantäneanordnung nach "Rückstufung" …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 14.07.2021 zitiert von 6

Versicherungsanspruch bei Betriebsschließung durch Corona-Maßnahmen

Betriebsschließungsversicherung · Infektionsschutzgesetz · Versicherungsbedingungen · Meldepflichtige Krankheiten · Ausschlussklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.07.2021 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Versicherungsleistungen aus einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 08.07.2021

Er ist mit dem Ziel, die Quarantäneanordnung in ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Antragsteller zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 08.07.2021

Er ist mit dem Ziel, die Quarantäneanordnung in ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Antragsteller zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.07.2021

Er ist mit dem Ziel, die Quarantäneanordnung in ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Antragsteller zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2021

Zur Begründung wird umfassend auf die Ausführungen des Senats in seinen Beschlüssen vom 22. April 2021 - 13 B …

Verwaltungsrecht

AG Wuppertal Beschluss 05.07.2021

Am 12.12.2020 gegen 23:05 Uhr stieg die Betroffene gemeinsam mit dem Zeugen H an der Bushaltestelle …

Strafrecht

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 05.07.2021

Anforderungen an ein ärztliches Attest für die Befreiung von der Corona-Maskenpflicht

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2021

Die siebenjährige Antragstellerin besucht die 1. Klasse einer Grundschule in L.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2021 LS zitiert von 1

Die Testobliegenheit vor Betreten der Insel Wangerooge ist eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.06.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller, der die 3. Klasse einer Grundschule in Bayern besucht, beantragt nach sachgerechter …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 24.06.2021 LS

Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde für Zutritts- und Teilnahmeverbote zu Kindertageseinrichtungen

Verhältnismäßigkeit einer Testpflicht bei niedriger …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 24.06.2021 zitiert von 1

Die (sachdienlich ausgelegten) Anträge der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche vom …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.06.2021 LS

Es liegt nicht in der Hand eines Wahleinspruchsführers, das "Prüfprogramm" des § 48 Abs. 1 NKWG im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 23.06.2021 LS zitiert von 3

Beschränkung des Betriebs von nichtstaatlichen Kunstschulen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht