§ 28 IfSG – Rechtsprechung (1.889 Entscheidungen) – Seite 13

OVG NRW Beschluss 22.06.2021

Zur Begründung wird umfassend auf die Ausführungen des Senats in seinen Beschlüssen vom 22. April 2021 - 13 B …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 21.06.2021 LS zitiert von 8

Testpflicht vor Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 3. Kammer Beschluss 17.06.2021 LS zitiert von 1

Anordnung nach dem IfSG als Dauerverwaltungsakt

Befreiung von der Maskentragepflicht · Attest eines Heilpraktikers

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 16.06.2021 LS zitiert von 2

Verbot des Betriebs von Prostitutionsstädten, Bordellen usw. in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2021 zitiert von 1

Der auf die Feststellung des Nichtbestehens bzw. verkürzten Bestehens der Absonderungspflicht nach § 4 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.06.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller hat seine Beschwerde nicht fristgerecht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.06.2021 LS

Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Maskenpflicht bei Nutzung des öffentlichen …

Strafrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.06.2021 LS zitiert von 20

Corona-Krise: Öffnung von Fitnessstudios und vergleichbaren Einrichtungen

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Urteil 10.06.2021 LS zitiert von 1

Schließung von Fitnessstudios in Thüringen mittels Allgemeinverfügung im März 2020

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.06.2021

Verbot des Zutritts zur Schule ohne Beibringung eines negativen SARS-Cov-2-Tests

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.06.2021 zitiert von 9

Die Antragstellerin ist Schülerin und besucht ein Gymnasium auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen

Verwaltungsrecht

AG Stuttgart Urteil 09.06.2021 LS

Geldbuße bei grundlosem Verstoß gegen nächtliche Ausgangssperre nach der CoronaVO BW

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.06.2021 zitiert von 2

Vorläufige Außervollzugsetzung von Corona-Verordnungsbestimmung

Einstweilige Anordnung · Normenkontrolle · Verwaltungsrecht · Corona-Pandemie · VwGO § 47 Abs. 6

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.06.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin betreibt ein Sonnenstudio in A.. Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO wendet sie …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.06.2021 LS zitiert von 2

Unverhältnismäßigkeit des Betriebsverbots von Spielhallen bei sinkender Inzidenz von Covid 19

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 01.06.2021 zitiert von 1

Die Kammer geht bei verständiger Würdigung der Anträge nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO davon aus, dass sich diese …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 01.06.2021 LS zitiert von 4

Negative Coronatestung durch Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.06.2021 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beurteilende Antrag, die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 01.06.2021

Der Kläger ist Gastronom und Hotelier

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.06.2021

Untersagung von Schulfahrten in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2021

Die Antragstellerin zu 1. – eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – betreibt einen ambulanten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.05.2021

Das Gericht macht von der ihm durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Befugnis, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 28.05.2021 zitiert von 6

„festzustellen, dass §6b und 6c der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 4. März 2021 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.05.2021 zitiert von 2

„festzustellen, dass §6b und 6c der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 4. März 2021 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.05.2021 zitiert von 8

Rechtsbehelfen gegen Maßnahmen der zuständigen Behörden nach § 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 27.05.2021

Die am 20.05.2021 gestellten Anträge, 1. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.05.2021 LS zitiert von 2

Testpflicht im Einzelhandel während der Corona-Pandemie (Sportgeschäft)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 26.05.2021

Infektionsschutzrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2021

Die Antragstellerin betreibt nach eigenen Angaben in Deutschland rund 1.800 Filialen des Textileinzelhandels …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 21.05.2021

Infektionsschutzrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.05.2021 zitiert von 9

Az.: 3 B 141/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.05.2021

Die Anträge sind nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zwar statthaft (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 22. April 2021 …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 20.05.2021 zitiert von 3

Erfolglose Eilanträge gegen inzidenzabhängige Beschränkung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften zwecks …

Folgenabwägung

Verfassungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 20.05.2021 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2021 zitiert von 21

Die Rüge der Antragstellerin, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass ihr Begehren auf eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2021 zitiert von 2

§ 10 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 19.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.05.2021 zitiert von 8

Ärztliche Bescheinigung zur Befreiung des Tragens eines sogenannten Mund-Nasen-Schutzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 19.05.2021 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Leistung aus der zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.05.2021

Eilrechtsschutz im Normenkontrollverfahren

Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für … · Zutrittsverbot zu Schulen ohne Nachweis eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.05.2021 zitiert von 6

Verbot des Zutritts zur Schule ohne Beibringung eines negativen SARS-Cov-2-Tests

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.05.2021 zitiert von 2

§ 8 Abs. 7 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Vorlagebeschluss (Beschluss) 19.05.2021 LS

VerfGH Weimar: Divergenzvorlage an das BVerfG (Art 100 Abs 3 GG) im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle …

Verfassungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2021 LS

Die "Landeskinderregelung" in § 8 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung stellt keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2021

Die Antragstellerin – eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – wurde nach eigenen Angaben aus Anlass der …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 14.05.2021

Die Klagepartei hat am 23. April 2021 die Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 14.05.2021 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht Dresden hat es mit Beschluss vom 12. Mai 2021 abgelehnt, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.05.2021 LS

Bußgeldvorschrift in Coronaverordnung Baden-Württemberg im April 2020 mit Grundgesetz unvereinbar

Strafrecht

VG Ansbach Beschluss 14.05.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen das Verbot der für den 15. Mai 2021 von ihr angemeldeten und geleiteten …

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 13.05.2021 LS

VerfGH Weimar: Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren mit dem Ziel der Anpassung des beizubringenden …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt