§ 28 IfSG – Rechtsprechung (1.889 Entscheidungen) – Seite 16

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.04.2021 LS zitiert von 4

Corona-Verordnung: "Testpflicht" (Saarland-Modell)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.04.2021

Verbot von Vereinssport in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 16.04.2021 LS zitiert von 9

Corona-Krise: Untersagung einer "Corona-Leugner"-Versammlung

Verhältnis von Infektionsschutz- und Versammlungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.04.2021 LS zitiert von 3

Schnelltestpflicht für Schulen nach summarischer Prüfung verhältnismäßig

Verwaltungsrecht

LG Kassel 5. Zivilkammer Urteil 16.04.2021

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 15.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine 14-tägige Quarantäneverpflichtung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 15.04.2021 LS zitiert von 3

Verbot einer Anti-Corona-Demonstration

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.04.2021

Teilnahme am Präsensunterricht nur nach Vorlage eines Testergebnisses über das Nichtvorliegen einer Infektion …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Münster Urteil 15.04.2021 zitiert von 15

Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz

Zivilrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 15.04.2021 LS

Corona-Krise: als Allgemeinverfügung erlassene Ausgangsbeschränkung

Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 15.04.2021 LS

Zu Frage der Gleichbehandlung von Schülern bei der Unterrichtsgestaltung in Coronazeiten

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 15.04.2021 zitiert von 13

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 127/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 15.04.2021 LS zitiert von 1

Eilverfahren gegen Ausgangsbeschränkung zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.04.2021

Verbot der Beherbergung von Touristen auf Camping- und Wohnmobilstellplätzen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.04.2021

Az.: 3 B 21/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des - Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2021 zitiert von 8

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.04.2021 LS

Corona-Krise: Untersagung von Nachhilfeunterricht

Saarland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 3

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Maske im Freien für Spaziergänger und Jogger in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 8

Corona-Pandemie ("3. Welle")

Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2021

Die Antragstellerin betreibt ein sog. EMS-Studio

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.04.2021

Zur Entscheidung ist der Einzelrichter berufen, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 13.04.2021 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht in den Fällen des …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 13.04.2021 LS

§ 28 IfSG in der Fassung vom 27.3.2020 ist hinsichtlich einer Beschränkung von Ansammlungen eine ausreichende …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Arnsberg Beschluss 13.04.2021 zitiert von 1

Da der Antragsteller sich in der Begründung seines Antrags nur auf die durch die in Ziffer 4 der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 13.04.2021

Infektionsschutzgesetz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.04.2021

Pflicht der Schüler zur Beibringung eines negativen Corona-(schnell-)tests

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 12.04.2021 zitiert von 6

Die Antragsteller begehren die einstweilige Außervollzugsetzung des § 4 Abs. 2 Nr. 8 der Vierundzwanzigsten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen Beschluss 10.04.2021 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers mit dem Antrag, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 9. April …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 09.04.2021

Infektionsschutzgesetz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 09.04.2021

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.04.2021 zitiert von 4

Az.: 3 B 115/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2021 LS zitiert von 6

Es ist offen, ob § 1 Abs 1 bis 3 CoronaVQuarV ND notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs 1 IfSG …

Verwaltungsrecht

AG Weimar Beschluss 09.04.2021 zitiert von 35

Kinderschutzverfahren: Masken- und Mindestabstandspflicht für Schulkinder in staatlichen Schulen

Rechtsanspruch auf Präsenzunterricht

Familienrecht

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 09.04.2021

Betriebsschließung wegen Corona-Pandemie

Entschädigungsanspruch eines Fahrschulenbetreibers

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 09.04.2021 zitiert von 4

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 09.04.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 08.04.2021, mit dem ihr die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.04.2021 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Quarantänepflicht für Geimpfte

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 09.04.2021 LS

Erfolgreicher Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkung eines Landkreises

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 09.04.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft, da …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 09.04.2021 LS

Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen Schließung einer Jagdschule

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 09.04.2021

Infektionsschutzgesetz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 09.04.2021 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: sog. dritte Welle

Untersagung touristischer Übernachtungsangebote

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.04.2021

Infektionsschutzrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.04.2021 zitiert von 2

Im Rahmen der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen und allein möglichen summarischen Prüfung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 07.04.2021 zitiert von 1

Corona-Pandemie: Schließung von Verkaufsstellen in Schleswig Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.04.2021 zitiert von 3

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.04.2021

Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO entscheidet das Gericht aufgrund einer eigenen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.04.2021 LS zitiert von 2

Corona-Pandemie, sog. dritte Welle

Schließung von Fitnessstudios

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2021 zitiert von 28

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen