§ 28 IfSG – Rechtsprechung (1.889 Entscheidungen) – Seite 15

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.04.2021 LS

Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im öffentlichen Raum in der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 26.04.2021

S. 198), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. April 2021 (GVBl

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.04.2021

Pflicht zur Absonderung für einen Zeitraum von zehn Tagen nach Rückkehr von einer Urlaubsreise im Ausland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.04.2021

S. 198), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. April 2021 (GVBl

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.04.2021 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat es mit Beschluss vom 23. April 2021 abgelehnt, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.04.2021 LS

Corona-Schutzmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern

nächtliche Ausgangsbeschränkungen · Anforderungen an Erforderlichkeit · ultima ratio

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.04.2021 LS

Einreiseverbot und Ausreisegebot für Zweitwohnungsinhaber während der Corona-Pandemie (Mecklenburg-Vorpommern)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.04.2021

Verbot des Zutritts zu Schulen ohne, für die Teilnahme am Präsenzunterricht vorausgesetzte Beibringung eines …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 23.04.2021 LS

Maskenpflicht in der Schule

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.04.2021

Zutrittsverbot an Schulen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.04.2021

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder teilweise …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2021 zitiert von 10

§ 13 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.04.2021

Die Entscheidung über die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs setzt eine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.04.2021 zitiert von 7

Az.: 3 B 172/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.04.2021

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder teilweise …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.04.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Wesentlichen dagegen, dass ihm …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2021 zitiert von 7

Sie führt zur Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts und zur Ablehnung des Antrags des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.04.2021 LS zitiert von 3

Testpflicht vor Betreten eines Ladenlokals während der Corona-Pandemie (Saarland)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 22.04.2021

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO statthaft, da die aufschiebende Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.04.2021 zitiert von 9

Az.: 3 B 183/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. des 2. des …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 22.04.2021

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 22.04.2021 zitiert von 1

Die Kammer geht bei sachgerechter Auslegung des Antrags davon aus, dass sich dieser auf die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.04.2021 zitiert von 9

Der Antrag mit dem Ziel, den Vollzug der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 16.04.2021 gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 22.04.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO statthaft, da die aufschiebende Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2021

Der Antragsteller zu 1. besucht die 8. Klasse der Gesamtschule F. , die Antragstellerin zu 2. die 6. Klasse …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 22.04.2021 zitiert von 10

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Wesentlichen dagegen, dass ihm …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 21.04.2021 zitiert von 1

Az.: 3 C 8/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.04.2021

Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entscheidet das …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.04.2021 LS

Schutzmaßnahmen gegen Coronavirus in Baden-Württemberg

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung durch das … · Beschränkung des Aufenthalts im öffentlichen Raum und …

Strafrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.04.2021 zitiert von 8

Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entscheidet das …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.04.2021 LS zitiert von 4

Selbsttestpflicht für Schulen während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 20.04.2021 LS

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schüler

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.04.2021 LS zitiert von 12

Maskenpflicht im Schulunterricht

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 20.04.2021 zitiert von 5

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 178/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.04.2021

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Kontaktbeschränkungen im privaten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.04.2021

Die Kammer geht bei sachgerechter Auslegung des Antrags davon aus, dass sich dieser auf die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 20.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kontaktbeschränkungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG München II Endurteil 20.04.2021

Die Klägerin macht als Betreiberin einer Gaststätte gegen die Beklagte Ansprüche aus einer …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2021 zitiert von 41

Die Antragsteller begehren die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen einer …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 19.04.2021 LS

Schutzmaßnahmen gelten auch für Geimpfte

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2021 zitiert von 2

§ 13 Abs. 4 und 5 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 19.04.2021

Die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Interessenabwägung fällt zu Gunsten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.04.2021

Der Antragsteller, der in Bayern lebt, beantragt nach § 47 Abs. 6 VwGO die vorläufige Außervollzugsetzung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.04.2021

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß die vorläufige Außervollzugsetzung des § 1 der Verordnung über …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.04.2021 LS

Corona-Krise: dringende Empfehlung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske

Maskenpflicht für Schüler · Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2021

Die Antragsteller reisten am 25. März 2021 zwecks Übergabe eines von ihnen zuvor erworbenen Hauses nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2021 LS zitiert von 8

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für den Führer des Kraftfahrzeugs einer beruflichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 16.04.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.04.2021 LS

Corona-Krise: Maskenpflicht für Schüler

Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 16.04.2021 LS zitiert von 4

Corona-Pandemie: Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Versammlungen

Verwaltungsrecht