§ 28 IfSG – Rechtsprechung (1.889 Entscheidungen) – Seite 23

VGH Bayern Beschluss 18.12.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller, der in Bayern eine Sportstätte zur Ausübung des Tanzsports betreibt, beantragt …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.12.2020 LS zitiert von 3

Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Buchhändlers auf Außervollzugsetzung einer coronabedingten Untersagung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.12.2020 zitiert von 26

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen einer infektionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.12.2020 LS zitiert von 30

Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg während des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.12.2020

Der Antragsteller, der in Bayern eine Tennisanlage mit Vermietung von Hallen- und Freiplätzen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.12.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller zu 1 ist wirtschaftlicher Berechtigter der Antragstellerin zu 2, die ein EMS-Fitnessstudio …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 17.12.2020

In der Hauptsache wendet sich der Antragsteller mit seiner Popularklage gegen

Verfassungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 17.12.2020

Der Antrag des Antragstellers, „bezüglich der für den X.2020 von X bis X Uhr auf dem Platz „X“ in X …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 17.12.2020 zitiert von 2

Offen bleiben kann dabei die Frage, ob die aufschiebende Wirkung hier anzuordnen gewesen ist

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 17.12.2020 zitiert von 9

Der Antragsteller wendet sich gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Dreiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.12.2020

Der Antragsteller, der Tagesausflüge zur Ausübung des Skisports in die Schweiz plant, wendet sich gegen § 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2020

Nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 25

Die nach der Größe der Verkaufsfläche differenzierende Zugangsbeschränkung zu Einzelhandelsgeschäften (800 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.12.2020

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

LG Verden (Aller) Urteil 16.12.2020

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 15.12.2020 zitiert von 3

Entschädigungsansprüche des Klägers aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) für den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.12.2020

§ 10 Abs. 1 der Zehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 8. Dezember 2020 (10. BayIfSMV …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2020

Die Antragstellerinnen betreiben nach ihren Angaben Sporteinrichtungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2020 LS zitiert von 5

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Schulunterricht kann vor dem Hintergrund der derzeitigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.12.2020

Die Antragstellerin, die in Bayern mehrere Wettannahmestellen betreibt, beantragt zuletzt, den Vollzug von § …

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 14.12.2020 zitiert von 1

Leistungsanspruch aus Betriebsschließungsversicherung bei Infektionsschutzmaßnahmen

Betriebsschließungsversicherung · Infektionsschutzgesetz · Versicherungsleistung · Tätigkeitsverbot · AVB-BS

Zivilrecht

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 14.12.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung aus der zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 14.12.2020 zitiert von 19

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt der Antragsteller, § 25 Satz 1 Nr. 1 der Zehnten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.12.2020

Die Antragstellerin, die in Bayern ein Fitnessstudio betreibt, beantragt sinngemäß, einstweilen den Vollzug …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.12.2020

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller weiterhin die Verpflichtung des Antragsgegners begehrt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.12.2020

Das Gericht legt den Antrag gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dahingehend aus …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 11.12.2020 zitiert von 7

Dem Betroffenen ist mit Bußgeldbescheid vom 30.6.2020 ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 der Niedersächsischen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.12.2020

Pflicht zur Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.12.2020 LS zitiert von 4

Zutrittsbeschränkung – eine Person pro 20 qm

für den Lebensmitteleinzelhandel ab einer 800 qm …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.12.2020 LS zitiert von 3

Corona-Krise: Verlängerung des Lockdowns, Beherbergung zu touristischen Zwecken trotz …

Sachsen-Anhalt · CoronaV8V ST i.d.F. v. 27.11.2020

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 11.12.2020 zitiert von 9

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, § 20 Abs. 1 bis 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.12.2020 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten

Sachsen-Anhalt · CoronaVQuarV ST i.d.F. v. 27.11.2020

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 10.12.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen infektionsschutzrechtliche Nutzungsuntersagung einer Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.12.2020 LS

Corona-Eilverfahren: Quarantäne für Reiserückkehrer

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.12.2020

Der Antragsteller - ein gemeinnütziger Reitverein, der in Bayern eine Reitanlage mit Pensionsstall und eine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.12.2020 LS zitiert von 12

Corona-Krise: Schließung von Fitnessstudios

verlängerter Teil-Lockdown · Sachsen-Anhalt · CoronaV8V ST i.d.F. v. 27.11.2020

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 10.12.2020 LS zitiert von 23

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.12.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin betreibt mehrere Fitnessstudios in Bayern

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 4. Zivilkammer Urteil 09.12.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der …

Zivilrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.12.2020 zitiert von 24

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 4 …

Verwaltungsrecht

LG Verden (Aller) Urteil 09.12.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2020 zitiert von 3

S. 368) in der zuletzt durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.12.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.12.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Feststellung, dass sie auf dem Schulgelände aus gesundheitlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.12.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 6 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.12.2020 zitiert von 68

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug von § 3 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 08.12.2020 LS

Corona-Krise: Schließung von Saunen und Thermen sowie ähnlichen Einrichtungen in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.12.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.12.2020 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Anordnung der häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 04.12.2020 LS zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz bei Untersagung von Veranstaltungen

Verwaltungsrecht