§ 28 IfSG – Rechtsprechung (1.889 Entscheidungen) – Seite 28

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.11.2020

Corona-Krise: Tattoo-Studio

Parlamentsvorbehalt · Verhältnismäßigkeit · Ungleichbehandlung · CoronaVEindV BB vom 30. Oktober 2020

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 04.11.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin, es zu …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 04.11.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine 14-tägige Quarantäneverpflichtung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.11.2020 LS zitiert von 31

Corona-Pandemie: Eilantrag von Hotelbetrieben u.a. gegen das im Rahmen des "Teil-Lockdowns" erlassenen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 03.11.2020

Infektionsschutz: Anordnung zur Absonderung

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 02.11.2020 LS zitiert von 7

VerfGH Stuttgart: Zurückweisung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften der CoronaVV BW 3 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 02.11.2020

Aufgrund vermehrt auftretender Krankheitsfälle des Coronavirus SARS-CoV-2 im Februar und März 2020 im …

Strafrecht

VG München Beschluss 31.10.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen Beschränkungen einer für den 1. November 2020 angezeigten Versammlung im …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.10.2020 LS zitiert von 7

Normenkontrolleilverfahren gegen Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreiseende zur Bekämpfung des Coronavirus

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 30.10.2020 LS

Maskenpflicht in Freiburger Fußgängerzone

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 30.10.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen infektionsschützende Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH den in der L. Innenstadt gelegenen "G. S. C. Club" …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 30.10.2020 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infektionsschutzregeln

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 30.10.2020 zitiert von 6

Der Antragsteller hat seinen Antrag ausdrücklich auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 30.10.2020 zitiert von 3

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 30.10.2020

Der 13-jährige Antragsteller (Schüler), vertreten durch seine Eltern, wendet sich im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 29.10.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.10.2020 zitiert von 32

Eilantrag gegen Infektionsschutzmaßnahmen bei COVID-19

Eilantrag · Infektionsschutzverordnung · Sperrstunde · Feierbeschränkung · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2020 zitiert von 50

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2020 zitiert von 7

§ 17 Abs. 1 bis Abs. 3 und Abs. 8 der (7.) Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 29.10.2020 LS zitiert von 1

Die im Wege der Allgemeinverfügung getroffene Anordnung, in bestimmten Bereichen der Innenstadt eine …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 29.10.2020

Die Antragsteller wenden sich gegen die Wiedereinführung des Mindestabstands von 1,5 m in Unterrichtsräumen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2020

Die Antragstellerin betreibt drei zusammenhängende gastronomische Einrichtungen in C.

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 29.10.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die in der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 19. Oktober 2020 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.10.2020 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Vorverlegung der Sperrstunde von 1 Uhr auf 23 Uhr

CoronaVV SL 2020n vom 16.10.2020

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2020 zitiert von 12

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 5. Kammer Beschluss 28.10.2020

Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen Schließung einer Spielhalle mit Bistro ab 23 Uhr durch …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.10.2020 zitiert von 1

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.10.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller besucht die neunte Klasse des X…-Gymnasiums in Wiesbaden und wendet sich gegen die beiden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 27.10.2020

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 27.10.2020

Der Antragsteller ist Eigentümer und Betreiber des Restaurants „… …“ im Landkreis Berchtesgadener Land

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 27.10.2020 LS

Maskenpflicht während Gottesdienst

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.10.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Schließung ihres Betriebes nebst Versiegelung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 27.10.2020 LS zitiert von 2

Hygiene- und Schutzmaßnahmen zur Reduzierung der Infektionsgefahr auf Messeveranstaltungen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.10.2020 LS zitiert von 11

Beherbergungsverbot im Land Sachsen-Anhalt voraussichtlich nicht verhältnismäßig

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 26.10.2020 LS zitiert von 9

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2020

Die Antragsteller betreiben gastronomische Einrichtungen in Bonn, im Rhein-Sieg-Kreis und in Köln

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 26.10.2020 zitiert von 6

Der Antrag ist sachdienlich (vgl. §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) als Antrag auszulegen, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 26.10.2020

Der Antrag ist sachdienlich (vgl. §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) als Antrag auszulegen, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.10.2020 zitiert von 1

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 23.10.2020 LS

Maskentragungspflicht für Schüler ab der 5. Klasse auch während des Präsenzunterrichts

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 23.10.2020 LS zitiert von 2

Inanspruchnahme von Beherbergungsbetrieben für Zwecke des Infektionsschutzes

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 23.10.2020 LS zitiert von 49

Corona-Krise: Rechtswidrigkeit des schleswig-holsteinischen Beherbergungsverbots

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 23.10.2020 LS zitiert von 3

Sperrzeit für Gaststätten ab 23.00 Uhr während der Corona-Pandemie voraussichtlich rechtmäßig

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 23.10.2020 LS

Schließung von Spielhallen ab 23 Uhr durch infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung Stadt Mannheim vom …

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 22.10.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem …

Zivilrecht

OVG Bremen Beschluss 22.10.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Widerruf einer Erlaubnis …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.10.2020 zitiert von 13

Mit diesem Beschluss hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 22.10.2020 LS

Gleichheitswidrige Beschränkung wegen SARS-CoV-2

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 22.10.2020

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)

Verwaltungsrecht