§ 28 IfSG – Rechtsprechung (1.889 Entscheidungen) – Seite 29

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.10.2020 LS zitiert von 22

Corona-Krise; Maskenpflicht im Schulunterricht gemäß CoronaVSchulV BW 6; Fassung

22.10.2020

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 20.10.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infektionsschutzregeln

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.10.2020

Der am 12. Oktober 2020 gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist entgegen der Auffassung …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 20.10.2020 LS

Corona-Krise: Einreiseverbot für Beherbergungsgäste, die aus Risikogebieten nach Mecklenburg-Vorpommern …

CoronaVLockV MV i.d.F. v 13.10.2020

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.10.2020

Die Anträge sind insbesondere wegen der gesetzlichen Anordnung des Entfallens der aufschiebenden Wirkung (§ …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.10.2020

Corona-Krise: Beherbergungsverbot in Brandenburg

CoronaVUmgV BB vom 12.06.2020

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 16.10.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Widerruf der Zulassung des „Freipaaks“ in Bremen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.10.2020

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel, der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 15.10.2020 LS zitiert von 42

Verbot der Beherbergung von Gästen während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 15.10.2020 LS zitiert von 14

(Keine) Vorläufige Außervollzugsetzung der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Bedeckungsschutzes im …

Verhältnismäßigkeit des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 15.10.2020 zitiert von 8

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen zwei Auflagen zur Durchführung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2020 zitiert von 47

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.10.2020

In Ermangelung der Eröffnung einer so genannten prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 15.10.2020 zitiert von 15

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Schließung von Gaststätten

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 15.10.2020

Die Antragsteller möchten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erreichen, dass die angeordnete …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 14.10.2020

„die aufschiebende Wirkung dieser Teilanfechtungsklage (Klageantrag Nr. 1) nach § 80 Abs. 5 VwGO insoweit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2020 zitiert von 2

§ 10 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 und 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 7. Oktober 2020 (Nds

Verwaltungsrecht

LG Berlin 2. Zivilkammer Urteil 13.10.2020 zitiert von 7

Amtspflichtverletzung: Schließung einer Gaststätte aufgrund der Corona-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 13.10.2020

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Verordnung zum Schutz vor …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 13.10.2020 zitiert von 8

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung der Absonderung

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 13.10.2020

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer in erster Linie gegen die in § 2 Abs. 3 der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.10.2020 LS zitiert von 1

Coronapandemie: Hygienerahmenkonzept für Prostitutionsstätten

Verhältnismäßigkeitsaspekte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 10.10.2020 zitiert von 5

Der Senat begründet seinen am 10.10.2020 wegen der Dringlichkeit der Sache zunächst ohne schriftliche …

Verwaltungsrecht

LG Aurich Urteil 09.10.2020

Die Klägerin (damals firmierend als GVG Grundstücksgesellschaft mbH) schloss mit der Beklagten am 25.01.1995 …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.10.2020 LS zitiert von 41

Corona-Krise: Untersagung des Betriebs von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen

Corona-Verordnung BW vom 23.06.2020 in der seit dem …

Verwaltungsrecht

AG Oberhausen 21. Strafabteilung Urteil 06.10.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagten ausstehende Miete geltend

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 01.10.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.09.2020 zitiert von 4

In Bezug auf die Ordnungsverfügung vom 21./22. September 2020 ist der Antrag bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 24.09.2020 zitiert von 2

Eilrechtsschutzantrag gegen die Anordnung der häuslichen Absonderung nach § 30 Abs. 1 Satz 1 IfSG

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 23.09.2020 zitiert von 3

Anordnung der häuslichen Absonderung nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 23.09.2020 LS zitiert von 3

Tanzverbot auf Hochzeit während der Corona-Pandemie; Ausnahme

Hochzeitstanz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2020 zitiert von 18

Anordnung zur Erfassung und Aufbewahrung von Teilnehmerdaten bei Versammlungen

Versammlungsrecht · Corona-Schutzverordnung · Rückverfolgbarkeit · Datenschutz · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 21.09.2020 zitiert von 5

Der Ordnungsverfügung kommt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.09.2020 zitiert von 11

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 9 Abs. 1 Nr. 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 18.09.2020

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die mit der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 18.09.2020 zitiert von 1

Anordnung der häuslichen Absonderung eines Grundschülers im Falle der gemeinsamen Nachmittagsbetreuung mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.09.2020 zitiert von 1

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 18.09.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Außervollzugsetzung der in der …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 18.09.2020

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine sich aus einer …

Verwaltungsrecht

AG Tiergarten Urteil 18.09.2020

Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen das coronabedingte Ansammlungsverbot im Land Berlin durch die Teilnahme …

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.09.2020 zitiert von 5

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bei Sofortvollzug nach Infektionsschutzgesetz

vorläufiger Rechtsschutz · Sofortvollzug · Infektionsschutzgesetz · Interessenabwägung · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag der Antragstellerin die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.09.2020

Corona-Pandemie: ordnungsbehördliches Alkoholverbot auf einer Jahrmarktveranstaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Beschluss 11.09.2020 LS

Eine Person, die mit einer Kontaktperson der Kategorie I in einem Haushalt lebt, ist nicht ohne Weiteres …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 10.09.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen einer Versammlung unter freiem …

Verwaltungsrecht

AG Tiergarten Urteil 09.09.2020

Geldbuße aufgrund eines Verstoßes gegen das coronabedingte Versammlungsverbot im Land Berlin

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2020

Die Antragstellerin betreibt in L. ein Erotik-Massage-Studio

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.09.2020 zitiert von 16

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der von seiner Mutter vertretene Antragsteller das Ziel …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 08.09.2020 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios

maßgeblicher Zeitpunkt · Verhältnismäßigkeit und Vergleich mit Influenzawellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.09.2020 zitiert von 16

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgen die Antragsteller das Ziel, den Vollzug von § 16 der …

Verwaltungsrecht