§ 28 IfSG – Rechtsprechung (1.889 Entscheidungen) – Seite 30

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 08.09.2020 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios in Hamburg

CoronaVV HA v. 02.04.2020

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 03.09.2020

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Aufhebung der ihr gegenüber …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.09.2020 LS zitiert von 21

Schließung von Prostitutionsstätten wegen der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.09.2020 zitiert von 8

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in dem vorliegenden …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.09.2020 zitiert von 1

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt der Antragsteller, § 2 Abs. 2 der Sechsten Bayerischen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.09.2020 zitiert von 11

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 31.08.2020 zitiert von 14

Rechtsbehelfen gegen Maßnahmen der zuständigen Behörden nach § 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2020 zitiert von 41

Der Normenkontrolleilantrag des Antragstellers hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg, denn …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 27.08.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 27.08.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die vorläufige Feststellung, dass die von …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.08.2020 LS zitiert von 12

Corona-Pandemie: CoronaVGrundV TH 2 vom 07.07.2020

Abstandsgebot · Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.08.2020 zitiert von 4

NRW), Ausgabe 2020 Nr. 18a vom20

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.08.2020 zitiert von 1

Das Gericht macht von der ihm durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Befugnis, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.08.2020 zitiert von 14

4festzustellen, dass der Widerspruch gegen den durch das Städtische Gymnasium U. L. verhängten …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 24.08.2020 zitiert von 3

Er ist zulässig (1.) und begründet (2.)

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 24.08.2020 zitiert von 10

„die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin am 10.08.2020 erhobenen Anfechtungsklage gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.08.2020 zitiert von 21

Der Normenkontrolleilantrag der Antragstellerin bleibt ohne Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 21.08.2020 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2020

Die Antragsteller sind Schüler, die weiterführende Schulen im Kreis Euskirchen besuchen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.08.2020 LS zitiert von 12

Betreiben eines BDSM-/Dominastudios in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 20.08.2020 LS zitiert von 7

Öffnung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 20.08.2020 LS zitiert von 11

Verbot der Öffnung von Prostitutionsstätten in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 19.08.2020

Schulrecht – Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung- Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz-

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 18.08.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2020

Der in einer nordrhein-westfälischen Kommune lebende Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.08.2020 LS zitiert von 13

Die Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Feiern auf 50 Personen ist voraussichtlich rechtmäßig.

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Münster Beschluss 14.08.2020 zitiert von 1

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.08.2020 zitiert von 14

§§ 2 und 29 der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2020 LS zitiert von 2

Beschränkung von Hochzeitsfeiern auf 50 Teilnehmer in Niedersachsen rechtmäßig

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 13.08.2020 zitiert von 15

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.08.2020

Die Antragstellerin bietet unter anderem Tages- und Businessreisen in Omni- und Kleinbussen an

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.08.2020 LS zitiert von 31

Verbot der Prostitution während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.08.2020 LS zitiert von 9

Besuchsbeschränkung in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vor Corona-Virus

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 06.08.2020 zitiert von 10

Er ist zulässig (1.) und begründet (2.)

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 04.08.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Zustimmung, dass die in seinem …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 31.07.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist Betreiberin eines Fitnessstudios in Bremen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2020

Die in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnende Antragstellerin wendet sich im Verfahren des …

Verwaltungsrecht

AG Hanau 32. Zivilabteilung Urteil 31.07.2020 LS

Glaubhaftmachung der Ursächlichkeit zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung der Miete.

Miet- und Kaufrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 30.07.2020 LS zitiert von 11

Corona-Krise: CoronaVSchlachtBtrV BW vom 07.07.2020

Pflicht der Beschäftigten in Schlacht- und …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 30.07.2020 zitiert von 7

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 221/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 29.07.2020

Der in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnende Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.07.2020 zitiert von 4

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO in der Fassung des Antrags vom 24. Juli 2020 begehrt die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2020

Tragepflicht von Mund-Nase-Bedeckung im öffentlichen Raum

Coronaschutzverordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Grundrechte · Infektionsschutz · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.07.2020 zitiert von 2

§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der (6.) Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2020

Die Antragstellerin betreibt in Köln in der Rechtsform der GmbH das traditionelle Brauhaus „H. b. E. “

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 21.07.2020 LS zitiert von 10

Corona – Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht beim Besuch von Verkaufsstellen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.07.2020 LS

Generelles Verbot von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Anwesenden voraussichtlich unverhältnismäßig

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.07.2020 zitiert von 2

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin u.a., den Vollzug von § 11 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.07.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO, § 13 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.07.2020

) Die Kammer hat den wörtlich auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichteten Eilantrag nach …

Verwaltungsrecht