§ 28 IfSG – Rechtsprechung (1.889 Entscheidungen) – Seite 31

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 11

Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren

Einstufung der Türkei als Corona-Risikogebiet · Zumutbarkeit der Pflicht zur Vorlage eines aktuellen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.07.2020 zitiert von 5

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 5 Abs. 2 Satz 1 und …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.07.2020 zitiert von 128

Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des Präsenzunterrichts in …

Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlichem … · Eilantrag nach Folgenabwägung abgelehnt

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Sachsen Beschluss 14.07.2020

Die Antragstellerin ist alleinerziehende und sorgeberechtigte Mutter einer Grundschülerin der Klassenstufe 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.07.2020 LS zitiert von 7

Corona-Pandemie: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Thüringen nicht zu beanstanden

Ordnungswidrigkeitentatbestand kein Gegenstand der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.07.2020 zitiert von 1

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Sechsten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.2020

Der Antragsteller befindet sich seit dem 29. Juni 2020 in der südschwedischen Region Kalmar im Urlaub

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 13.07.2020 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Abstandsgebot in Thüringen nicht zu beanstanden

Ordnungswidrigkeitentatbestand kein Gegenstand der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.07.2020 LS

Thüringen: Corona-Pandemie

Schließung von Prostitutionsstätten und Untersagung deren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2020

Die in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnenden Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der KG in Köln die Diskothek bzw. den Studentenclub „E. E1. “

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 06.07.2020 LS zitiert von 14

Maskenpflicht zur Corona-Bekämpfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.07.2020 zitiert von 6

§ 9 Abs. 1 und 2 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 03.07.2020 LS zitiert von 20

Corona-Pandemie: Abstandsgebot und Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Beschluss 03.07.2020 LS

Einstweiliger Rechtsschutz zur Fortführung eines Massagebetriebes

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2020 zitiert von 8

Die Antragsteller begehren mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO der Sache nach zuletzt, § 16 der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, § 11 Abs. 5 der Sechsten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.06.2020 zitiert von 5

Das erkennende Gericht ist für die Entscheidung sachlich und örtlich zuständig, §§ 45, 52 Nr. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2020

Der Antragsteller lebt in T. I. -T1. im Kreis Gütersloh

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2020 zitiert von 36

Der sinngemäß gestellte Antrag, § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2020 zitiert von 3

S. 97) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 25. Juni 2020 (Nds

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2020

Der Antragsteller betreibt ein Bordell in W. (Kreis H. )

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 25.06.2020 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 5 V 1172/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.06.2020 LS zitiert von 25

Die Maskenpflicht und die Pflicht zur Abgabe von Kontaktdaten in Gaststätten während der Corona-Pandemie sind …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 25.06.2020 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Maskenpflicht auf Verkehrsflächen von Einkaufszentren

CoronaVGrundV TH vom 9. Juni 2020

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2020

Der beabsichtigten Normenkontrolle kommt nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur vorzunehmenden …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.06.2020

Nachdem die Beteiligten das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Schriftsätzen vom 19. und 23. Juni …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 4

Zur Schließung von Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, wegen Infektionsgefahr …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 9

Vorläufige Außervollzugsetzung der "Corona-Verordnung" bezüglich der Öffnung von Sisha-Bars

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 23.06.2020

Öffnung von Schankwirtschaft im Innenbereich unter Infektionsschutzverordnung

Infektionsschutzrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Gastronomie · BayIfSMV · Mindestabstand

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2020

Rückverfolgbarkeit von Kundendaten bei Corona-Schutzmaßnahmen

Datenschutz · Corona-Schutzverordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Datenverarbeitung · öffentliche Gesundheit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.06.2020 zitiert von 11

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller sinngemäß das Ziel, den Vollzug von § 5 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.06.2020

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO der Sache nach, den Vollzug von § 20 …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 19.06.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich im Wege der Verfassungsbeschwerde im eigenen Namen und „zugleich im Namen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 19.06.2020 zitiert von 7

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Fünften …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 18.06.2020 zitiert von 6

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA gegen infektionsschutzrechtliche Quarantäne für Ein- und Rückreisende …

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.06.2020

S. 224) in der Fassung vom 28. Mai 2020 (GVBl

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.06.2020

S. 224) in der Fassung vom 28. Mai 2020 (GVBl

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 17.06.2020

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen in der vom …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2020 LS zitiert von 3

Zur Schließung eines Kinos wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2020

Er ist hinsichtlich der Anträge zu 1. und zu 2. bereits unzulässig (1.)

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.06.2020 zitiert von 1

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller nach Umstellung des Antrags mit …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 15.06.2020 LS zitiert von 7

Corona-Pandemie: Quarantäne nach Einreise aus einem außereuropäischen Land

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.06.2020 zitiert von 1

Regelbetrieb an Grundschulen im Land Sachsen-Anhalt in Zeiten der Corona-Pandemie

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags mit dem Ziel des …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 15.06.2020 zitiert von 25

Mit ihrem Eilantrag verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer Rechtsverordnung vorläufig …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 13.06.2020 LS zitiert von 7

Corona-Pandemie:Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 12.06.2020

Über den Rechtsstreit entscheidet wegen Dringlichkeit der stellvertretende Vorsitzende (§ 80 Abs. 8 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2020

Über den Rechtsstreit entscheidet wegen Dringlichkeit der stellvertretende Vorsitzende (§ 80 Abs. 8 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 12.06.2020

Über den Rechtsstreit entscheidet wegen Dringlichkeit der stellvertretende Vorsitzende (§ 80 Abs. 8 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 12.06.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass die Öffnung von …

Verwaltungsrecht