§ 28 IfSG – Rechtsprechung (1.889 Entscheidungen) – Seite 33

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 22.05.2020 LS

Schließung einer Sommerrodelbahn während der Corona-Pandemie gleichheitswidrig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.05.2020 LS

Normenkontrolleilantrag gegen die Untersagung des Sportbetriebs u.a. in Fitnessstudios

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 20.05.2020

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 20.05.2020

Infektionsschutzgesetz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.05.2020 LS

Die Schließung von Spielhallen zur Bekämpfung der Coronapandemie ist bei summarischer Prüfung verhältnismäßig …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 41

Vorläufiger Rechtsschutz gegen coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 20.05.2020 LS

Corona-Virus: Thüringen

Mund-Nasen-Bedeckung in Gaststätten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 15

Eilantrag gegen die Schließung von Fitness- und Sportstudios wegen der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2020

Kontaktbeschränkungen und Mund-Nase-Bedeckungspflicht im öffentlichen Raum

Infektionsschutz · vorläufiger Rechtsschutz · Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Pandemiebewältigung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.05.2020 zitiert von 6

Die gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erforderliche Interessenabwägung fällt zu Lasten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.05.2020 LS zitiert von 30

Corona-Epidemie: Maskenpflicht

Einschränkung des Schulbetriebs sowie von Gottesdiensten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Entscheidung 18.05.2020 zitiert von 5

Einschränkung von Schul- und Kitabetrieb während Pandemie

Eilrechtsschutz · Allgemeinverfügung · Rechtsbetroffenheit · § 80 Abs. 5 VwGO · Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 15.05.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Allgemeinverfügung des Landkreises auf Weisung des Freistaats, die abweichend …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 15.05.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 13. Mai 2020, wonach die Erteilung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.05.2020 zitiert von 5

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Vierten …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 15.05.2020

Corona-Pandemie: Befreiung von der Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Schweden

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 14.05.2020 LS

Corona-Pandemie: Befreiung von der häuslichen Quarantänepflicht nach Einreise aus dem Ausland

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 90

zur Schließung von Fitnessstudios in der Corona-Pandemie wegen Ansteckungsgefahr

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Freiburg Beschluss 14.05.2020 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen eine durch Rechtsverordnung angeordnete vierzehntägige häusliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2020 zitiert von 6

§ 1 Abs. 3 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2020 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich im Normenkontrolleilverfahren gegen den weiteren Vollzug der Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 16

Corona-Krise: Quarantänepflicht nach Einreise aus dem Ausland

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 8

Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen im Rahmen der Corona-Verordnung des Saarlandes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 13.05.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Öffnung der Kindertagesstätten der Antragsgegnerin für alle Vorschulkinder ab …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 47

Corona-Epidemie: Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen Raum und Maskenpflicht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 13.05.2020 zitiert von 1

Er ist zwar zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 18

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während der Corona-Pandemie ist bei summarischer Prüfung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 24

Corona Pandemie: Verbot des Präsenzbetriebs von Nachhilfeeinrichtungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.05.2020

Er ist zwar zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 16

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung - hier

zum Betrieb von Beherbergungsstätten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.05.2020 zitiert von 9

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Vierten …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 12.05.2020 zitiert von 13

Mit ihrem Eilantrag verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer Rechtsverordnung vorläufig …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 12.05.2020 zitiert von 11

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 140/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 12.05.2020 LS

Im Gegensatz zu einem Justizangehörigen zählt ein Rechtsanwalt während der Corona-Pandemie nicht zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 12.05.2020

Infektionsschutz: Ausnahme vom Betretungsverbot einer Kindertagesstätte für ein Kind einer Angehörigen eines …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 11.05.2020 LS

Coronavirus – Reisebeschränkungen und Hotelschließungen in Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.05.2020

Der im Freistaat Sachsen wohnende Antragsteller begehrt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 3

Covid-19: Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung anzulegen

Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.05.2020

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug von Teilen der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 4

Untersagung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.05.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der „Dritten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 34

Eine Quarantäne im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann auch durch Rechtsverordnung nach § 32 IfSG nur …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 09.05.2020 zitiert von 4

Die Kammer entscheidet gemäß § 80 Abs. 8 VwGO durch den Vorsitzenden, da ein dringender Fall vorliegt

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 08.05.2020 LS

Lockerung der Aufenthaltsbeschränkungen für Zweitwohnungsbesitzer während der Corona-Pandemie bei …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.05.2020 LS zitiert von 26

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung

keine) Unwirksamkeit einer Verordnung wegen eines … · Unzulässigkeit der Schließung von Solarien und Sonnenstudios

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 08.05.2020 LS zitiert von 11

Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² während der Corona-Pandemie bei summarischer Prüfung nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 41

Normenkontrollantrag wegen Untersagung des Betriebs einer Spielhalle

Inanspruchnahme als Nichtstörer · keine) Berücksichtigung von Entschädigungsansprüchen

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 07.05.2020 zitiert von 20

Mit ihrem Eilantrag verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer Rechtsverordnung auszusetzen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.05.2020

Mit dem am 27. April 2020 beim Gericht eingegangenen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 07.05.2020 zitiert von 1

Eindämmung des Coronavirus

zur Rechtmäßigkeit der Maskenpflicht in Berlin

Verwaltungsrecht