§ 28b IfSG – Rechtsprechung (310 Entscheidungen)

Herstellung des Einvernehmens zu einer Rechtsverordnung · Verkündung im Bundesanzeiger · Notifizierungsrichtlinie · Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 31.07.2025

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer am 18. März 2021 eingegangenen Popularklage gegen § 5 Satz 1 und § 23 …

Verfassungsrecht

VG Köln Urteil 31.07.2025 zitiert von 1

Die N. (B.) wies die bei ihr hauptamtlich Beschäftigten unter dem 19. April 2021 an, nach erfolgter Impfung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.07.2025

Die Antragstellerinnen gehören zur E. Hotel Gruppe und betreiben in Nordrhein-Westfalen mehrere Hotels, die …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 01.07.2025

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer am 10. März 2021 eingegangenen Popularklage gegen einzelne …

Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 01.07.2025 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Kontaktbeschränkungen - Ausschluss nicht-immunisierter Studenten von der Teilnahme an …

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 3. Senat Urteil 26.06.2025 LS zitiert von 8

Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VerfGH Sachsen Urteil 12.06.2025

Verfassungswidrigkeit von Corona-Schutzverordnungen

Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Rechtsverordnung · Landesverfassung · Normenkontrolle

Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.06.2025 LS

Corona-Krise: Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich

Testnachweispflichten und Zutrittsbeschränkungen zu … · Baden-Würrtemberg

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 23.05.2025 zitiert von 2

Rechtsweg, Antragsbefugnis, Feststellungsinteresse gegen die Einzelregelungen und Nichtigkeit der CoronaVV …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 23.05.2025 zitiert von 2

Antragsbefugnis und Rechtmäßigkeit bzw. Nichtigkeit von Einzelregelungen der CoronaVV SH in ihrer jeweils …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 23.05.2025 zitiert von 2

Rechtsweg, Antragsbefugnis, Feststellungsinteresse gegen die Einzelregelungen und Nichtigkeit der CoronaVV …

Verwaltungsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Urteil 16.05.2025

Der am ………………… geborene Antragsgegner wurde mit Wirkung zum ………………… zum Richter am Sozialgericht bei dem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG NRW Urteil 08.05.2025

Der Antragsteller wohnt in der Stadt H.. Diese liegt im Kreis H., der in östlicher Richtung an den Kreis K. …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 09.04.2025 LS

Infektionsschutzgesetz: Erstattung von Aufwendungen

Verdienstausfall · Verpflichtung des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.04.2025

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO vom 15. März 2021 beantragt die Antragstellerin, ein …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 27.03.2025 LS

(Rechtswidrigkeit der sogenannten erweiterten Maskenpflicht aufgrund der Änderung der CoronaHSchulV SH vom …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 25.03.2025

Die Kläger wenden sich gegen eine hausrechtliche Allgemeinverfügung der L. anlässlich der Corona-Pandemie im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.03.2025 zitiert von 1

Der sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wonach die Berufung zuzulassen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 13.03.2025

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der von dem Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 19.02.2025 LS

Normenkontrollantrag gegen Einreiseverbot nach CoronaVV MV 5 § 5 Abs 1 S 1

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.02.2025

Die Klägerin ist ein Marketingunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.01.2025 zitiert von 1

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt die Antragstellerin die Feststellung, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 22.01.2025 zitiert von 3

Normenkontrolle: Corona

SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung · Maskenpflicht in der Grundschule · testabhängiges Zutrittsverbot für Grundschüler · Testobliegenheit

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 05.11.2024 zitiert von 1

Der in Köln lebende Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die in der Allgemeinverfügung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 04.11.2024 LS zitiert von 1

Änderungskündigung – Betriebsstilllegung

Arbeitsort · Homeoffice

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 31.10.2024

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die in der Allgemeinverfügung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.10.2024 zitiert von 1

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt die Antragstellerin, ein Beherbergungsunternehmen mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.09.2024

Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Kosmetikstudios in H

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.09.2024

Strafbarkeit bei Dokumentation nicht durchgeführter Corona-Impfung

Strafrecht Revision verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 06.09.2024

Die Parteien streiten noch über die Vergütungspflicht der Beklagten für angeblich von der Klägerin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Urteil 06.09.2024

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass Zugangsbeschränkungen auf Grund von Schutzregelungen während …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 03.09.2024 LS zitiert von 5

Bei dem Robert Koch-Institut hat es sich entgegen der gesetzgeberischen Konstruktion - jedenfalls in den …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.07.2024 LS zitiert von 1

Notwendigkeit der Schließung von Gastronomiebetrieben während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.07.2024 LS

Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie (Saarland)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.07.2024 LS zitiert von 6

Corona-Krise: 2G-Plus-Regelung bei Friseurbesuchen im Saarland während der 5. Welle

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 26.06.2024 LS

VerfGH Weimar: Nichtigkeit der Regelungen zu Ausgangsbeschränkungen in § 28 und § 33 Abs 3 Nr 27 der …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

BAG 5. Senat Urteil 19.06.2024 zitiert von 1

Einrichtungsbezogener Impfnachweis – unbezahlte Freistellung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.06.2024 LS

Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG gebietet selbst bei tiefgreifenden Grundrechtseingriffen nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 18.06.2024 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage und einem gleichzeitig gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Urteil 14.06.2024

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in ……………….. und wendet sich gegen eine Untersuchungsanordnung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 12.06.2024 LS

Wirksamkeit der CoronaVV MV 5 §§ 4 und 5 und ihre Vereinbarkeit mit GG Art 14

Verwaltungsrecht