§ 28b IfSG – Rechtsprechung (310 Entscheidungen) – Seite 2

VerfGH Bayern Entscheidung 21.05.2024

Die Antragsteller zu 2 bis 5 waren in der 18. Wahlperiode Abgeordnete des Bayerischen Landtags und Mitglieder …

Verfassungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 02.05.2024 LS

Eine Allgemeinverfügung zur Testung von Beschäftigten auf eine Infektion mit dem Coronavirus in Schlacht- und …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 12.04.2024

Die Klägerin wendet sich gegen den Verlust ihrer Dienstbezüge für den Zeitraum vom 24. November 2021 bis 13. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Anordnung von Kontaktbeschränkungen sowie zum Tragen einer Alltagsmaske

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 12

Corona-Krise: Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen (Mindestabstand) sowie zum Tragen einer …

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 11

Corona-Krise: Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen sowie zum Tragen einer Alltagsmaske

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 10.04.2024 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit des coronabedingten Verbots, Verbrauchern Feuerwerk in der Zeit vom 29. bis …

Wiederholungsgefahr · Präjudizwirkung für eine Amtshaftungsklage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 12.03.2024

Quarantäneanordnung bei Verdacht auf Coronavirus-Kontakt

Infektionsschutz · Quarantäne · Grundrechte · Verwaltungsakt · Ansteckungsgefahr

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 07.03.2024 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt der Zweckmäßigkeitsbeurteilung einer Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 04.03.2024

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt die Antragstellerin, ein Unternehmen in der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.03.2024 zitiert von 6

Kürzung der Dienstbezüge eines Lehrers wegen nicht bestandener Probezeit

Beamtenrecht · Laufbahnprüfung · Disziplinarverfügung · Dienstbezüge · Probezeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 28.02.2024 LS

VerfGH Weimar: Nichtigkeit einzelner Vorschriften der Thüringer …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Hamm Urteil 01.02.2024

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 31.01.2024

Gegenstand der später für erledigt erklärten Popularklage waren Vorschriften zur Pflicht zum Tragen …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.01.2024 LS

Infektionsschutz – Betriebsschließung zur Pandemiebekämpfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.12.2023 LS zitiert von 3

Corona-Krise: Feuerwerksverbot 2020 in Baden-Württemberg

Fortsetzungsfeststellungsinteresse aufgrund gewichtigem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BayObLG Beschluss 18.12.2023

Das Landratsamt Amberg-Sulzbach verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 12.12.2022 wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Urteil 10.11.2023

Der am …………………… geborene Beklagte wurde mit Wirkung vom …………………… zum Richter Kraft Auftrags ernannt und nahm …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 28.09.2023

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 3G-Regelung im öffentlichen Nah- und Fernverkehr

Infektionsschutzgesetz · Verfassungswidrigkeit · 3G-Regelung · Verhältnismäßigkeit · Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Nürnberg Urteil 12.09.2023

Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung wegen Verweigerung des 3G-Nachweises

verhaltensbedingte Kündigung · 3G-Regelung · Arbeitgeberanweisung · Betriebsrisiko · Vertragspflichtverletzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 24.08.2023

Rechtmäßigkeit der Ausgangsbeschränkung während der COVID-19-Pandemie

Ausgangsbeschränkung · Infektionsschutzgesetz · Verhältnismäßigkeit · Fortsetzungsfeststellungsklage · Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.08.2023 LS zitiert von 4

Die in § 13 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung in den Fassungen vom 24. August 2021 (Nds.

Verwaltungsrecht

LAG Thüringen 2. Kammer Urteil 03.08.2023

Außerordentliche hilfsweise ordentlichen Kündigung

Corona · 3-G-Regel · Nachweispflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel Urteil 28.07.2023

Für Coronatests gem. § 28 b Abs. 1 IfSG erforderliche Zeiten waren nicht als Arbeitszeit anzuerkennen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 20.07.2023 LS

Anfechtung Arbeitnehmerkündigung – widerrechtliche Drohung mit fristloser Kündigung

Gebot fairen Verhandelns

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 11.07.2023 LS

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten einer Norm

Voraussetzungen der Annahme einer Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 5

1) Die angegriffenen Schließungen von Baumärkten für den nicht-gewerblichen Kundenverkehr vom 16. Dezember …

Verwaltungsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Beschluss 16.06.2023

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in ………………. und wendet sich gegen eine Untersuchungsanordnung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 15.06.2023 LS

VerfGH Koblenz: Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl einer Corona-Bekämpfungsverordnung …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 14.06.2023 zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Untersagung der Nutzung eines Zweitwohnsitzes in Zeiten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 01.06.2023 LS zitiert von 13

1) Die angegriffenen Betriebsschließungen des Einzelhandels vom 13. Februar 2021 bis einschließlich zum 7. …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 23.05.2023 LS zitiert von 1

Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Verwendung eines gefälschten Impfnachweises

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 80

Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 93

Schließung u. a. von Fitnessstudios und Sporteinrichtungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 51

Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Beschluss 11.05.2023

Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2. zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Berufungskammer Urteil 27.04.2023 zitiert von 2

Zahlung der Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges im ungekündigten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 07.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass bestimmte, in der Allgemeinverfügung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Dienstgericht Cottbus Urteil 03.03.2023

Zugangsbeschränkungen zum Gerichtsgebäude wegen Corona und richterliche Unabhängigkeit

richterliche Unabhängigkeit · Dienstaufsicht · Corona-Schutzmaßnahmen · Zugangsbeschränkung · Rechtswidrigkeit

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Corona-Test

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 24.01.2023 LS

Bei einer Bescheinigung über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, die einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2023

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und macht geltend, für private und berufliche Fahrten in …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 1

Annahmeverzug – fehlender Leistungswille

Weigerung einer Erzieherin, Tests auf eine Infektion mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 21.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die in der Allgemeinverfügung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 21.12.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die in der Allgemeinverfügung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Dienstgericht Cottbus Urteil 16.12.2022

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in ... und begehrt vorbeugenden Rechtsschutz dagegen, dass ihn …

Berufsrecht

VG Würzburg Beschluss 12.12.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf seiner Beauftragungen für den Betrieb zweier …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.11.2022

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die in einer Allgemeinverfügung der Beklagten im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 22.11.2022 LS zitiert von 159

Schutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 5

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die zwischenzeitlich entfallene Pflicht zur Durchführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen