§ 28b IfSG – Rechtsprechung (310 Entscheidungen) – Seite 6

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 20.05.2021

Erfolgloser Eilantrag gegen inzidenzabhängige Kontaktbeschränkungen bzgl privater Zusammenkünfte gem § 28b …

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.05.2021 LS zitiert von 2

Ausschluss vom Präsenzunterricht bzw. Ausschluss von der Notbetreuung von Schülern ohne Testung auf eine …

Möglichkeit des Selbsttests

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2021 zitiert von 21

Die Rüge der Antragstellerin, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass ihr Begehren auf eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 19.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 19.05.2021

Denn soweit der Antrag der Antragstellerin darauf gerichtet ist, für die von ihr beabsichtigte Konzertreihe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.05.2021

Eilrechtsschutz im Normenkontrollverfahren

Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für … · Zutrittsverbot zu Schulen ohne Nachweis eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.05.2021 zitiert von 6

Verbot des Zutritts zur Schule ohne Beibringung eines negativen SARS-Cov-2-Tests

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kassel 3. Strafvollstreckungskammer Beschluss 18.05.2021 LS

Einstweilige Anordnung zur Ausführung eines Gefangen zur Trauerfeier und Beerdigung seiner Mutter

Strafrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.05.2021 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht Dresden hat es mit Beschluss vom 12. Mai 2021 abgelehnt, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 1. Kammer Beschluss 12.05.2021 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Bundesnotbremse - Schließung von Wettannahmestellen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 12.05.2021 LS

Vorläufige Außervollzugsetzung einer Coronaschutzverordnung

Verkaufsstellen des Einzelhandels · Möbelhaus

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.05.2021 LS zitiert von 10

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses wegen Unmöglichkeit der Verbesserung der Rechtsstellung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.05.2021

Schließung von Hotelbetrieben

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 07.05.2021 LS zitiert von 2

Kein Anspruch auf ungehinderten Präsenzunterrichts während der Corona Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 07.05.2021 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Einstweilige Anordnung zur Öffnung von Außenbereichen eines Freilichtmuseums

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 07.05.2021 LS

Das Beherbergungsverbot sowie das Einreiseverbot und Ausreisegebot verstoßen nach summarischer Prüfung nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.05.2021

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Ordnungsverfügung abgelehnt

aufschiebende Wirkung · § 80 Abs. 5 VwGO · summarische Prüfung · Interessenabwägung · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.05.2021

Testpflicht für Grundschüler in Corona-Schutzverordnung

Eilantrag · Testpflicht · Corona-Schutz-Verordnung · Kinderschutz · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 06.05.2021 zitiert von 1

Beschäftigungsanspruch – Einschränkung durch Gesundheitsattest

Weisungsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 05.05.2021 zitiert von 1

Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkung (§ 28b Abs 1 S 1 Nr 2 IfSG idF vom …

angegriffene Normen weder formell noch materiell … · Folgenabwägung

Verfassungsrecht

VG Minden 7. Kammer Beschluss 05.05.2021

Nachdem der Antragsgegner die Allgemeinverfügung vom 26. April 2021 zur Anordnung weiterer Maßnahmen des …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 05.05.2021

Die Antragsteller wenden sich im Kern gegen die Pflicht der Schülerinnen und Schüler, für die Teilnahme am …

Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Testpflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2021 zitiert von 2

Die minderjährige Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die grundsätzliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.05.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2021

Die in der Hauptsache bestehenden Rechtsschutzformen der Verwaltungsgerichtsordnung schließen einen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2021 zitiert von 2

Der Antrag ist nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zwar statthaft (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 22. April 2021 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.05.2021 zitiert von 2

Die 178 Antragsteller besuchen verschiedene Jahrgangsstufen unterschiedlicher Schulformen in Bayern und …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 04.05.2021 zitiert von 5

Der Antragsteller ist einer der Versammlungsleiter einer zunächst zu den Themen „Klimakrise“ und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 04.05.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

AG Mainz Beschluss 04.05.2021 LS

Elterliche Sorge: Übertragung der alleinigen Befugnis zur Entscheidung über die Teilnahme des Kindes an einem …

Familienrecht

VGH Bayern Beschluss 03.05.2021

Die Antragsteller - der Antragsteller zu 1. besucht die 12. Klasse einer Fachoberschule, der Antragsteller zu …

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 03.05.2021

Mit ihrem am 22. April 2021 zugleich mit einer Verfassungsbeschwerde bei dem Verfassungsgerichtshof des …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Bayern Beschluss 03.05.2021

Der Antrag ist nicht nach § 47 Abs. 6 VwGO statthaft und damit unzulässig, da er der Sache nach auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 01.05.2021

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat es mit Beschluss vom 30. April 2021 abgelehnt, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.04.2021

Der Antragsteller besucht die neunte Jahrgangsstufe einer Mittelschule in Bayern (Marktoberdorf) und …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.04.2021 LS zitiert von 9

Testobliegenheit in Schulen während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.04.2021 LS zitiert von 1

Ausschluss vom Präsenzunterricht von Schülern ohne Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.04.2021

Der Antragsteller, der die 4. Klasse einer Grundschule in Bayern (Pilsting) besucht, beantragt sinngemäß, § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2021

Der Antragsteller betreibt eine Yogaschule in I.

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.04.2021

Die Antragstellerin zu 3) besucht im Landkreis Ostallgäu die 2. Klasse einer Grundschule

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.04.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2021

Einstellung des Normenkontrollverfahrens wegen Erledigung der Kontaktbeschränkungsregelung

Normenkontrolle · Einstellung des Verfahrens · Corona-Verordnung · Kostenlast · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 29.04.2021

Die Antragstellerin besucht die vierte Jahrgangsstufe einer Grundschule in Bayern und beantragt, § 18 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.04.2021 zitiert von 1

Die 46 Antragsteller besuchen unterschiedliche Jahrgangsstufen in einer Grund-, Mittel- oder Realschule bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.04.2021 zitiert von 1

Er erweist sich insbesondere als statthaft nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 2

Testobliegenheit für die Teilnahme am Präsenzunterricht während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 29.04.2021 LS

Versammlung in den Abendstunden bei infektionsschutzrechtlicher Ausgangsbeschränkung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 27

Corona-Krise: Testpflicht für schulische Veranstaltungen

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht