§ 28b IfSG – Rechtsprechung (310 Entscheidungen) – Seite 5

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 16.12.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen sogenannte "2-G-Plus-Regelung" für Tattoo-Studios

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 14.12.2021 LS

VerfGH Weimar: Zur Verfassungsmäßigkeit verschiedener Eindämmungsmaßnahmen gem der CoronaVSonderV TH 3 - §§ …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2021 zitiert von 10

§§ 8 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1, 1. HS., 8a Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, 1. HS., 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …

Verwaltungsrecht

BSG 2. Senat Urteil 08.12.2021 LS zitiert von 18

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall im häuslichen Bereich

Betriebsweg · kein Wegeunfall · sachlicher Zusammenhang · objektivierte Handlungstendenz

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 08.12.2021 zitiert von 9

§ 8b Abs. 2 bis 4 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 07.12.2021

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 23.11.2021 zitiert von 6

I. Der Antrag ist allerdings zulässig

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 19.11.2021 LS zitiert von 15

Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz …

Grundrechtseingriffe sowohl formell als auch materiell …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerfG Erster Senat Beschluss 19.11.2021 LS zitiert von 207

Zum verfassungsmäßigen Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 7 …

§ 28b Abs 3 S 2 und S 3 IfSG idF vom 22.04.2021 formell und …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 28.10.2021 LS

Testpflicht an Schulen während der Corona-Pandemie

Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021

Die Antragsteller zu 3) und 4) besuchen ein Gymnasium in Bayern, die Antragstellerin zu 1) und der …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 12.10.2021

Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes …

Themenauswahl für Gedanken- und Erfahrungsaustausch des … · angeführte Gründe für Besorgnis einer Befangenheit iÜ …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 04.10.2021 LS

Corona-Krise: Fortsetzungsfeststellungsverfahren gegen Ausgangsbeschränkung

atypischer Verlauf des Infektionsgeschehens

Verwaltungsrecht

StGH Niedersachsen Beschluss 27.09.2021 LS

Die auf Art. 18 Abs. 2 Satz 1 NV (Ordnungsgewalt der Landtagspräsidentin) gestützte Anordnung zum Tragen …

Antrag verworfen

VG Hamburg 3. Kammer Beschluss 09.09.2021 LS zitiert von 1

Corona Pandemie – Begrenzung der Teilnehmerzahl bei standesamtlicher Trauung in Hamburg

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 10. Kammer Beschluss 20.08.2021

Die Unzulässigkeit ergibt sich bereits daraus, dass der auf die „Entscheidung“ bezüglich einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.07.2021

Der sinngemäße Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 30.06.2021

Die siebenjährige Antragstellerin besucht die 1. Klasse einer Grundschule in L.

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 29.06.2021

Erfolgloser Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliche Ausgangsbeschränkungen gem § 28b Abs 1 S 1 Nr 2 IfSG

Hinweis auf Senatsbeschluss vom 05.05.2021, 1 BvR 781/21 ua

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 29.06.2021

Erfolgloser Eilantrag auf Außervollzugsetzung von überwiegenden Teilen des § 28b IfSG

Drohen eines schweren Nachteils nicht individualisiert …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 29.06.2021

Erfolglose Eilanträge gegen infektionsschutzrechtliche Ausgangsbeschränkungen gem § 28b Abs 1 S 1 Nr 2 IfSG

Hinweis auf Senatsbeschluss vom 05.05.2021, 1 BvR 781/21 ua

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 29.06.2021

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG Erster Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 29.06.2021

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 29.06.2021

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Bayern Beschluss 25.06.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller, der die 3. Klasse einer Grundschule in Bayern besucht, beantragt nach sachgerechter …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 23.06.2021 LS zitiert von 3

Beschränkung des Betriebs von nichtstaatlichen Kunstschulen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 21.06.2021 LS zitiert von 8

Testpflicht vor Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.06.2021 LS zitiert von 20

Corona-Krise: Öffnung von Fitnessstudios und vergleichbaren Einrichtungen

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.06.2021

Verbot des Zutritts zur Schule ohne Beibringung eines negativen SARS-Cov-2-Tests

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.06.2021 zitiert von 9

Die Antragstellerin ist Schülerin und besucht ein Gymnasium auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.06.2021

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung des Kreises der "Genesenen" gemäß § 2 …

Bundesrechtliche Beschränkung auf Personen mit positivem … · mangelnde Rechtswegerschöpfung hinsichtlich vergleichbarer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Bayern Beschluss 02.06.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin betreibt ein Sonnenstudio in A.. Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO wendet sie …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.06.2021 LS zitiert von 2

Unverhältnismäßigkeit des Betriebsverbots von Spielhallen bei sinkender Inzidenz von Covid 19

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 01.06.2021 LS zitiert von 4

Negative Coronatestung durch Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 01.06.2021 zitiert von 2

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene infektionsschutzrechtliche Regelungen des Vierten Gesetz …

Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Sigmaringen 1. Kammer Beschluss 31.05.2021

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 31.05.2021 zitiert von 2

Erfolgloser Eilantrag gegen Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von …

hier ua: ortsnähere Entscheidungen über pandemiebedingte …

Verfassungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 31.05.2021

Mit ihrer am 22. April 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 28.05.2021 zitiert von 6

„festzustellen, dass §6b und 6c der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 4. März 2021 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.05.2021 zitiert von 2

„festzustellen, dass §6b und 6c der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 4. März 2021 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 27.05.2021

Die am 20.05.2021 gestellten Anträge, 1. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2021

Die Antragstellerin betreibt nach eigenen Angaben in Deutschland rund 1.800 Filialen des Textileinzelhandels …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 21.05.2021

Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen infektionsschutzbedingtes Verbot von Präsenzunterricht an Schulen …

Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung nicht …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen Beschluss 20.05.2021 zitiert von 9

Az.: 3 B 141/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 20.05.2021 zitiert von 2

Erfolgloser Eilantrag gegen inzidenzabhängige Untersagung von Präsenzunterricht in allgemeinbildenden Schulen …

kein dringender Regelungsbedarf, da Verbot von …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.05.2021

Die Anträge sind nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zwar statthaft (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 22. April 2021 …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.05.2021 zitiert von 20

Verfassungsbeschwerde gegen inzidenzabhängige Schließung von Kultureinrichtungen gem § 28b Abs 1 S 1 Nr 5 …

Rüge einer Verletzung der Kunstfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 20.05.2021 zitiert von 3

Erfolglose Eilanträge gegen inzidenzabhängige Beschränkung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften zwecks …

Folgenabwägung

Verfassungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 20.05.2021 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 20.05.2021

Die Kammer geht bei der nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO gebotenen Auslegung des Antrags davon aus, dass sich das …

Verwaltungsrecht