§ 29 IfSG – Rechtsprechung (705 Entscheidungen) – Seite 11

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.10.2020 LS zitiert von 7

Normenkontrolleilverfahren gegen Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreiseende zur Bekämpfung des Coronavirus

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 30.10.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen infektionsschützende Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 30.10.2020 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infektionsschutzregeln

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 30.10.2020 zitiert von 3

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 29.10.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2020 zitiert von 50

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2020 zitiert von 7

§ 17 Abs. 1 bis Abs. 3 und Abs. 8 der (7.) Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 29.10.2020 LS zitiert von 1

Die im Wege der Allgemeinverfügung getroffene Anordnung, in bestimmten Bereichen der Innenstadt eine …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.10.2020 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Vorverlegung der Sperrstunde von 1 Uhr auf 23 Uhr

CoronaVV SL 2020n vom 16.10.2020

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.10.2020 LS zitiert von 11

Beherbergungsverbot im Land Sachsen-Anhalt voraussichtlich nicht verhältnismäßig

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 26.10.2020 zitiert von 6

Der Antrag ist sachdienlich (vgl. §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) als Antrag auszulegen, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 26.10.2020

Der Antrag ist sachdienlich (vgl. §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) als Antrag auszulegen, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 23.10.2020 LS

Maskentragungspflicht für Schüler ab der 5. Klasse auch während des Präsenzunterrichts

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 23.10.2020 LS zitiert von 2

Inanspruchnahme von Beherbergungsbetrieben für Zwecke des Infektionsschutzes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.10.2020 zitiert von 13

Mit diesem Beschluss hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2020 zitiert von 47

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2020 zitiert von 2

§ 10 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 und 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 7. Oktober 2020 (Nds

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 13.10.2020 zitiert von 8

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung der Absonderung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 24.09.2020 zitiert von 2

Eilrechtsschutzantrag gegen die Anordnung der häuslichen Absonderung nach § 30 Abs. 1 Satz 1 IfSG

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 18.09.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Außervollzugsetzung der in der …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 18.09.2020

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine sich aus einer …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 08.09.2020 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios in Hamburg

CoronaVV HA v. 02.04.2020

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 03.09.2020

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Aufhebung der ihr gegenüber …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.09.2020 LS zitiert von 21

Schließung von Prostitutionsstätten wegen der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 24.08.2020 zitiert von 10

„die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin am 10.08.2020 erhobenen Anfechtungsklage gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.08.2020 zitiert von 21

Der Normenkontrolleilantrag der Antragstellerin bleibt ohne Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 21.08.2020 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 20.08.2020 LS zitiert von 7

Öffnung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.08.2020

Der in einer nordrhein-westfälischen Kommune lebende Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.08.2020 LS zitiert von 13

Die Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Feiern auf 50 Personen ist voraussichtlich rechtmäßig.

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Münster Beschluss 14.08.2020 zitiert von 1

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2020 LS zitiert von 2

Beschränkung von Hochzeitsfeiern auf 50 Teilnehmer in Niedersachsen rechtmäßig

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 13.08.2020 zitiert von 15

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.08.2020

Die Antragstellerin bietet unter anderem Tages- und Businessreisen in Omni- und Kleinbussen an

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.08.2020 LS zitiert von 31

Verbot der Prostitution während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.08.2020 LS zitiert von 9

Besuchsbeschränkung in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vor Corona-Virus

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2020

Die in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnende Antragstellerin wendet sich im Verfahren des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 30.07.2020 LS zitiert von 11

Corona-Krise: CoronaVSchlachtBtrV BW vom 07.07.2020

Pflicht der Beschäftigten in Schlacht- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 29.07.2020

Der in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnende Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2020

Tragepflicht von Mund-Nase-Bedeckung im öffentlichen Raum

Coronaschutzverordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Grundrechte · Infektionsschutz · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2020

Die Antragstellerin betreibt in Köln in der Rechtsform der GmbH das traditionelle Brauhaus „H. b. E. “

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 11

Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren

Einstufung der Türkei als Corona-Risikogebiet · Zumutbarkeit der Pflicht zur Vorlage eines aktuellen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.07.2020

Die Antragstellerin ist alleinerziehende und sorgeberechtigte Mutter einer Grundschülerin der Klassenstufe 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.07.2020

Der Antragsteller befindet sich seit dem 29. Juni 2020 in der südschwedischen Region Kalmar im Urlaub

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.07.2020 LS

Thüringen: Corona-Pandemie

Schließung von Prostitutionsstätten und Untersagung deren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der KG in Köln die Diskothek bzw. den Studentenclub „E. E1. “

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 03.07.2020 LS zitiert von 20

Corona-Pandemie: Abstandsgebot und Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Beschluss 03.07.2020 LS

Einstweiliger Rechtsschutz zur Fortführung eines Massagebetriebes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2020

Der Antragsteller lebt in T. I. -T1. im Kreis Gütersloh

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2020 zitiert von 36

Der sinngemäß gestellte Antrag, § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen