§ 29 IfSG – Rechtsprechung (705 Entscheidungen) – Seite 14

Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern · Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen … · SARS-CoV-2-BekämpfV) vom 3. April 2020 in der Fassung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.04.2020

Einstweilige Aussetzung von Ausgangsbeschränkungen während Pandemie

Eilantrag · Ausgangsbeschränkung · Infektionsschutz · VwGO · Notstand

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.04.2020

Einstweilige Aussetzung von Ausgangsbeschränkungen während Pandemie

Eilantrag · Ausgangsbeschränkung · Infektionsschutz · VwGO · Notstand

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 09.04.2020 zitiert von 159

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgen die Antragsteller das Ziel, den Vollzug von § 9 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.04.2020

Verbot von Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern für einen Zweitwohnungsinhaber in der Corona-Krise

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.04.2020 LS

Verbot tagestouristischer Ausflüge in Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 08.04.2020 LS zitiert von 44

Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios im Rahmen der Corona-Panepedemie

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 08.04.2020

Kein Anspruch auf Außervollzugsetzung einzelner Vorschriften der Verordnung der Landesregierung über …

SARS-CoV-2-BekämpfV) vom 3. April 2002 sowie von § 6 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 08.04.2020 LS

Kein Normerlassanspruch aufgrund der Corona-Lage

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.04.2020

Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 07.04.2020

Infektionsschutz - Quarantäneanordnung

Corona-Ansteckungsgefahr bei Personen, die aus der Schweiz …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.04.2020 LS

Vierte Hessische Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (CoronaVV HE4)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.04.2020 zitiert von 4

Der im Gebiet des Freistaats Sachsen wohnhafte Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2020

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung von § 5 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung zum …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.04.2020

Infektionsschutzrecht: Zulässige Regelung des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen im Verordnungswege

Verbot der Besuchskontakte gegenwärtig grundsätzlich nicht … · Beurteilungsspielraum des Verordnungsgebers bei ungewisser … · Ausnahmeregelung für Schwerstkranke nur mit ärztlicher …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen