§ 29 IfSG – Rechtsprechung (705 Entscheidungen) – Seite 8

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin ist Trägerin der beiden im Tenor dieses Beschlusses bezeichneten, im Land Berlin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin ist Trägerin der beiden im Tenor dieses Beschlusses bezeichneten, im Land Berlin …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 11.02.2021 LS zitiert von 11

Schließung der Geschäfte des Einzelhandels, hier eines Elektrofachmarktes in Zeiten der 2. Welle der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 08.02.2021

Mit Bußgeldbescheiden vom 23. April 2020 (Betroffener zu 1.) bzw. 12. Mai 2020 (Betroffene zu 2. und 3.) hat …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Beschluss 04.02.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 03.02.2021 LS

Betriebsuntersagungsausnahme für den Großhandel in Zeiten der Corona Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 02.02.2021 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Schließung von Fahrschulen

Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. v. 25.01.2021

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 01.02.2021

Die Antragsteller wenden sich im Popularklageverfahren unter anderem gegen die Elfte Bayerische …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.01.2021 zitiert von 17

Verurteilung wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 12 CoronaSchVO NRW iVm § 16 III Nr. 2 CoronaSchVO NRW …

Strafrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 26

Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios während der 2. Welle der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.01.2021 LS zitiert von 4

Kommunale Verordnung zur Einschränkung des Bewegungsradius aufgrund hoher Corona-Inzidenz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Die Antragstellerin ist Schülerin der 4. Klasse der K. Grundschule der Stadt L. in L. -M.

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 22.01.2021 LS zitiert von 14

Corona-Krise: Gebot, Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr zu schließen

Schleswig-Holstein · CoronaVV SH 15 v. 08.01.2021

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 22.01.2021

Der Antragsteller ist Schüler der vierten Klasse einer Grundschule in M.

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 22.01.2021 LS zitiert von 7

Rechtmäßigkeit coronabedingter Kontaktbeschränkungen im privaten Raum

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Der Antragsteller ist Schüler einer dritten Klasse einer Grundschule in M.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Die Antragstellerin ist Schülerin der zweiten Klasse einer Grundschule in E.

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 9

Verbot körpernaher Dienstleistungen während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Zulässigkeit eines Normenkontrolleilantrags

Schließung einer Golfanlage · Schleswig-Holstein · CoronaVV SH 15 v. 08.01.2021

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 18.01.2021 LS zitiert von 2

Personenbegrenzung pro Verkaufsfläche während der Corona-Pandemie (Einzelhandelsbetrieb für Lebensmittel)

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 15.01.2021 zitiert von 7

Die Antragsteller begehren Prozesskostenhilfe für ein noch nicht anhängiges Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 15.01.2021 LS

Anordnung einer Maskenpflicht für Gebiete der Innenstadt

mangelnde Bestimmtheit · Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.F. v. 1512.2020

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2021

Der in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnende Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 15.01.2021 LS zitiert von 8

Maskenpflicht an Schulen

Unterrichtsausschluss auf unbestimmte Zeit bei Weigerung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 12.01.2021 zitiert von 12

Der Kläger betreibt an verschiedenen Standorten in Form eines Einzelunternehmens Galerien und Kunsthäuser

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 11.01.2021 LS zitiert von 6

Zur Bußgeldbemessung bei jugendlichen Taschengeldempfängern (hier im Zusammenhang mit einem "Corona-Verstoß").

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.01.2021 LS zitiert von 11

Eilantrag eines Beherbergungsbetriebs gegen Veranstaltungsverbote, Beherbergungsverbote …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 08.01.2021

Er zielt bei verständiger Würdigung auf die vorläufige Außervollzugsetzung von § 9 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 07.01.2021

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Motorschiffs, das im Hafen von E. in der O. liegt

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.01.2021 LS zitiert von 15

Corona-Krise: Schließung von Geschäften des Einzelhandels

Gleichheitsverstoß mit Blick auf den Kfz-Handel · Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 v. 14.12.2020

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2020

Die Antragstellerin betreibt zwei Fitnessstudios in C. und in I. am T.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2020

Die Antragstellerin plant am 31. Dezember 2020 von 14 bis 15 Uhr die Durchführung einer Versammlung unter …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 30.12.2020 LS

Zum coronabedingten Verbot des Abbrennens von Feuerwerk an Silvester

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2020

Die Antragstellerin betreibt eine Hundeschule in N.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2020

Die Antragstellerin betreibt zwei Fitnessstudios in E. und in D. -S.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.12.2020 zitiert von 3

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.12.2020

Der Hauptantrag ist unzulässig; die von der Antragstellerin damit begehrte allgemeinverbindliche Feststellung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 29.12.2020

Verbot von Demonstrationen über Silvester aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 28.12.2020 LS

Coronapandemie: Schließungsanordnung

Großhandelseigenschaft einer Internetverkaufsplattform

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2020

Der Antragsteller ist Inhaber eines Hotels mit Frühstücksangebot

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2020

Der Antragsteller ist aktiver Golfspieler und Mitglied in einem Golfclub

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2020 zitiert von 49

Soweit die Antragsteller mit Schriftsatz vom 19. November 2020 (Bl. 193 der GA) den ursprünglich gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2020

Der Senat geht davon aus, dass sich das Begehren des Antragstellers auf die Außervollzugsetzung von § 1 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2020

Die Antragsteller sind Schüler eines Gymnasiums in L.

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 22.12.2020 zitiert von 1

Der Antrag mit dem Ziel die Wirksamkeit der Allgemeinverfügung gegenüber der Antragstellerin zu suspendieren …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2020 zitiert von 5

Das Gericht legt den Antrag der Antragstellerin gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2020

Der Senat geht davon aus, dass sich das Begehren der Antragstellerin auf die Außervollzugsetzung von § 1 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 21.12.2020 LS zitiert von 13

Corona-Pandemie ("2. Welle")

Begrenzung der Kundenzahl in Geschäften und Einkaufzentren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 25

Die nach der Größe der Verkaufsfläche differenzierende Zugangsbeschränkung zu Einzelhandelsgeschäften (800 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2020

Die Antragstellerinnen betreiben nach ihren Angaben Sporteinrichtungen

Verwaltungsrecht