§ 30 IfSG – Rechtsprechung (898 Entscheidungen) – Seite 17

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2020 zitiert von 19

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2020

Der Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 2b Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung zum …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 30.04.2020 LS

Durchführung einer Versammlung mit erwarteten 1000 Teilnehmern in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2020

Der Senat geht unter Heranziehung von § 88 VwGO bei interessengerechter Auslegung des Vorbringens des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.04.2020 zitiert von 3

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot des Betriebs von öffentlichen und privaten Sportanlagen

Incidentprüfung der Rechtmäßigkeit einer Rechtsverordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 30.04.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH in zahlreichen nordrhein-westfälischen Kommunen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 30.04.2020

Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Beckung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 50

Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m2

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 4

Eilantrag gegen die Schließung von Gaststätten wegen der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.04.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2020

Die Antragstellerinnen verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 7 der Verordnung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 6

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 29.04.2020 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Untersagung von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 1

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 29.04.2020

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen seitens der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 24

Einschränkung von Einzelhandelsöffnungen während Corona-Pandemie

Eilantrag · Corona-Schutz-Verordnung · Betriebsverbot · Kontaktbeschränkung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH ein Sportwarenfachgeschäft

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 7 der Verordnung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 9

S. 74), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. April 2020 (Nds

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH & Co

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.04.2020 LS zitiert von 1

Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 7

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 5 der Verordnung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2020

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen infektionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.04.2020 LS zitiert von 18

Verbot des Betriebs von Fitnessstudios wegen Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht offensichtlich rechtswidrig

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 28.04.2020 zitiert von 1

Das Antragsbegehren ist gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 28.04.2020 LS zitiert von 14

Untersagung des Betriebs von Gaststätten während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 48

Die sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für die Infektionsschutzbehörde, die mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 3

Verbot des Betriebs von Fitnessstudios wegen Bekämpfung des Corona-Virus nicht offensichtlich rechtswidrig

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 27

Keine Außervollzugsetzung der Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften jeder Art über 800 qm

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 7

Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen Bekämpfung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2020 LS

Verbot eines Möbeleinzelhandels durch Corona-Verordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.04.2020

Der Normenkontrolleilantrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH in mehreren nordrhein-westfälischen Kommunen sog. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.04.2020

Verbot der Vermietung von Ferienwohnungen aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, der sich für die Rechte der Muslime einsetzt und in A-Stadt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2020

Der Normenkontrolleilantrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.04.2020 LS zitiert von 2

Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2020

§ 3 Nr. 9 der (4.) Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 22.04.2020 zitiert von 38

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung von § 9 Abs. 1 Nr. 1 der „Verordnung zum …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.04.2020 LS zitiert von 38

Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie im Saarland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 21.04.2020 zitiert von 7

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2020 LS zitiert von 4

Eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG liegt grundsätzlich nicht darin, dass einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 16.04.2020

Die Antragstellerin, die in der Rechtsform der GmbH in Nordrhein-Westfalen mehrere Spielhallen betreibt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2020 zitiert von 43

Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht in Normenkontrollverfahren auf Antrag eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 16.04.2020

Die Antragstellerin, die in der Rechtsform der GmbH in Nordrhein-Westfalen mehrere Spielhallen betreibt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2020 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht