§ 30 IfSG – Rechtsprechung (898 Entscheidungen) – Seite 5

VG Köln Gerichtsbescheid 04.11.2022

Mit Ordnungsverfügung vom 05.04.2020 ordnete die Beklagte gegenüber dem Kläger unter Hinweis auf § 30 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 3. Kammer Urteil 03.11.2022 LS

Feststellungsinteresse bei Klage gegen die Anordnung einer Maskenpflicht sowie der Kontaktdatennachverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Urteil 03.11.2022 LS

Corona-Krise: Höhe der Verdienstausfallentschädigung wegen Absonderung

maßgebliche Gesetzesfassung

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 10.10.2022 zitiert von 10

Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Satz 1 und 2 i.V.m

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.10.2022

2 wegen Unwirksamkeit der SächsCoronaSchVO vom 5. März 2021 hier: Normenkontrolle hat der 3. Senat des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.10.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen § 2 Abs. 1 der Zweiten Bayerischen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.10.2022

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt die Antragstellerin die Feststellung, dass § 2 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.10.2022

Die auf Feststellungsanträge umgestellten Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO richten sich gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.10.2022

Das auf einen Feststellungsantrag umgestellte Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO richtet sich …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 26.09.2022

Die Klägerin, deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Österreich, begehrt als Selbständige vom Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 20.09.2022 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die Erstattung der an ihren Arbeitnehmer B. als Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Gerichtsbescheid 19.09.2022 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist selbstständiger Finanzberater

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 05.09.2022 zitiert von 3

Az.: 3 C 29/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Münster 5a Kammer Urteil 01.09.2022 LS zitiert von 3

Der Arbeitgeber hat gegenüber der zuständigen Behörde keinen Anspruch auf Erstattung der von ihm an den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 25.08.2022 LS

Die Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios bzw. des Sportbetriebs in Fitnessstudios zur Verhinderung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 25.08.2022

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH in C. eine Tanzschule

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 25.08.2022

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH in F. einen Gastronomiebetrieb, in dem sie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 23.08.2022

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH in Nordrhein-Westfalen mehrere sog. EMS-Studios …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 22.08.2022 LS

Verdienstausfallentschädigung für Arbeitnehmer wegen behördlich angeordneter Absonderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg GeB 18.08.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Bescheid des Landratsamts Schwandorf vom 9.6.2020, mit dem die …

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat EuGH-Vorlage 16.08.2022 LS

Erfüllung von Urlaub

häusliche Quarantäne

Arbeitsrecht

SG Detmold Urteil 11.08.2022

Kosten für eine stationäre Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.08.2022

Vgl. Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 80 Rn. 129 m.w.N

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 10.08.2022 zitiert von 5

Az.: 3 C 62/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Gerichtsbescheid 04.08.2022

Mit Ordnungsverfügung vom 08.09.2020 ordnete die Beklagte gegenüber dem Kläger unter Hinweis auf § 30 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 04.08.2022 zitiert von 3

Er ist bereits teilweise unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 28.07.2022 LS zitiert von 1

Anordnung der häuslichen Quarantäne wegen Kontakt zu einer an Affenpocken erkrankten Person

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 28.07.2022 zitiert von 1

Einbehaltener Lohn – Rückforderung

Quarantäne · Corona · Entschädigung nach IfSG · Verdienstausfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 26.07.2022 zitiert von 9

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Anordnung der häuslichen Isolation als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Urteil 12.07.2022 LS zitiert von 3

Weder der Entgeltfortzahlungsanspruch aus § 616 BGB noch derjenige aus § 19 BBiG sind subsidiär gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 06.07.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 05.07.2022 LS

Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz bei behördlich angeordneter Betriebsschließung wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 30.06.2022 zitiert von 1

Az.: 3 C 54/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Normenkontrollsache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 6

Normenkontrolle: Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 6

Normenkontrolle: Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der Coronapandemie

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.06.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Anordnung der häuslichen Absonderung vom 14. September 2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 27.06.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Klage eine Verdienstausfallentschädigung in Höhe von 5.294,00 EUR infolge einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.06.2022 zitiert von 3

Ohne tatsächliche Feststellungen gemäß §§ 540 Abs. 2 i.V.m. 313a Abs. 1 ZPO

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 27.06.2022 zitiert von 2

Ohne tatsächliche Feststellungen gemäß §§ 540 Abs. 2 i.V.m. 313a Abs. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 23.06.2022 LS

Kündigung – Verstoß gegen zu Unrecht ergangene Quarantäneanordnung

Gefährdungshandlung · Interessenabwägung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 20.06.2022 LS zitiert von 10

Entschädigung für einen pandemiebedingten Verdienstausfall

überholende Kausalität aufgrund landesweit gültiger …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 23

Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 26

Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der Corona-Pandemie

Anhörung der Kommunalen Landesverbände · Zitiergebot · Ausfertigung der Rechtsverordnung · Notverkündung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 18

Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

LAG Bremen Urteil 31.05.2022 zitiert von 1

Eine Gutschrift von Urlaubstagen für einen Zeitraum, in dem die Klägerin sich in angeordneter Quarantäne …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 31.05.2022 LS zitiert von 4

Corona-Krise: nachträgliche Normenkontrolle

Betriebsuntersagung in der Gastronomie · Saarland

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 19.05.2022 zitiert von 15

Die Klägerin, ein in der Fleischverarbeitung tätiges Unternehmen, verlangt von dem Beklagten die Erstattung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Düsseldorf 2 b. Zivilkammer Urteil 18.05.2022 zitiert von 1

Die minderjährige Klägerin nimmt die Beklagte wegen drei, vermeintlich zu Unrecht erfolgter …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 17.05.2022 zitiert von 4

Az.: 3 C 16/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht