§ 31 IfSG – Rechtsprechung (774 Entscheidungen) – Seite 15

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 24

Einschränkung von Einzelhandelsöffnungen während Corona-Pandemie

Eilantrag · Corona-Schutz-Verordnung · Betriebsverbot · Kontaktbeschränkung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH ein Sportwarenfachgeschäft

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 7 der Verordnung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 9

S. 74), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. April 2020 (Nds

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 29.04.2020 LS

Die Beschränkung der zulässigen Verkaufsfläche auf 800 m² für Einrichtungs- und Möbelhäuser auf Grundlage der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH & Co

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.04.2020 LS zitiert von 1

Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 7

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 5 der Verordnung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2020

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen infektionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.04.2020 LS zitiert von 18

Verbot des Betriebs von Fitnessstudios wegen Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht offensichtlich rechtswidrig

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 28.04.2020 zitiert von 1

Das Antragsbegehren ist gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 28.04.2020 LS zitiert von 14

Untersagung des Betriebs von Gaststätten während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 48

Die sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für die Infektionsschutzbehörde, die mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 3

Verbot des Betriebs von Fitnessstudios wegen Bekämpfung des Corona-Virus nicht offensichtlich rechtswidrig

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 27

Keine Außervollzugsetzung der Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften jeder Art über 800 qm

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 7

Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen Bekämpfung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2020 LS

Verbot eines Möbeleinzelhandels durch Corona-Verordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.04.2020

Der Normenkontrolleilantrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH in mehreren nordrhein-westfälischen Kommunen sog. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.04.2020

Verbot der Vermietung von Ferienwohnungen aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 23.04.2020 zitiert von 22

Mit ihrem Eilantrag verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer Rechtsverordnung auszusetzen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, der sich für die Rechte der Muslime einsetzt und in A-Stadt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2020

Der Normenkontrolleilantrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.04.2020 LS zitiert von 2

Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2020

§ 3 Nr. 9 der (4.) Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 22.04.2020 zitiert von 38

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung von § 9 Abs. 1 Nr. 1 der „Verordnung zum …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.04.2020 LS zitiert von 38

Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie im Saarland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.04.2020 zitiert von 1

Er ist lediglich bezüglich der Antragssteller zu 2. und 4. zulässig und insgesamt unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 21.04.2020 zitiert von 7

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2020 LS zitiert von 4

Eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG liegt grundsätzlich nicht darin, dass einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 16.04.2020

Die Antragstellerin, die in der Rechtsform der GmbH in Nordrhein-Westfalen mehrere Spielhallen betreibt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2020 zitiert von 43

Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht in Normenkontrollverfahren auf Antrag eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 16.04.2020

Die Antragstellerin, die in der Rechtsform der GmbH in Nordrhein-Westfalen mehrere Spielhallen betreibt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2020 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.04.2020

Vorläufige Ausgangsbeschränkung bei Corona-Pandemie

Ausgangsbeschränkung · Infektionsschutzgesetz · Verhältnismäßigkeit · Eilantrag · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.04.2020

Besuchsverbot in Pflegeeinrichtungen und Ausgangsbeschränkungen während Corona-Pandemie

Normenkontrollverfahren · Eilantrag · Sächsische Corona-Schutz-Verordnung · Ausgangsbeschränkung · Besuchsverbot

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2020

Unterbindung des Fitnessstudio-Betriebs durch Corona-Schutzverordnung

Infektionsschutzgesetz · Epidemische Lage · Einstweilige Anordnung · Betriebsverbot · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 14.04.2020 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen ein Versammlungsverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2020 LS zitiert von 76

Adressat von Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 IfSG können nicht nur Kranke, Krankheitsverdächtige …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 10.04.2020 LS

Corona-Pandemie: Verbot einer Versammlung auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald

CoronaVV TH 2 vom 07.04.2020

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.04.2020 LS zitiert von 37

Corona- Pandemie: Generelles Versammlungsverbot noch gerechtfertigt

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.04.2020

Kein Anspruch auf Außervollzugsetzung des § 4 Abs. 8 der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur …

SARS-CoV-2-BekämpfV) in der Fassung der Ersten …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.04.2020

Verhältnismäßigkeit von § 4a CoronaVV MV 2

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.04.2020

Außervollzugsetzung des § 4 – Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern – Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung …

Beeinträchtigung eines Jagdpächters

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.04.2020 zitiert von 3

Vorläufige Außerbetriebsetzung von Corona-Schutzverordnung wegen religiöser Praxisbeschränkung

Eilantrag · Verhältnismäßigkeit · Religionsfreiheit · Infektionsschutzgesetz · VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.04.2020

Ausgangsbeschränkung während Corona-Pandemie

Eilantrag · Ausgangsbeschränkung · Infektionsschutz · VwGO · Notverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 38

Verbot von religiösen Zusammenkünften aus infektionsschutzrechtlichen Gründen (Corona)

Verwaltungsrecht