§ 32 IfSG – Rechtsprechung (1.257 Entscheidungen) – Seite 12

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 20.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kontaktbeschränkungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG München II Endurteil 20.04.2021

Die Klägerin macht als Betreiberin einer Gaststätte gegen die Beklagte Ansprüche aus einer …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.04.2021

Anspruch auf Beschulung in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.04.2021

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß die vorläufige Außervollzugsetzung des § 1 der Verordnung über …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.04.2021

Die Antragstellerin, die in Bayern zwei Fachgeschäfte für Lederbekleidung, Lammfell- und Trachtenmode …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.04.2021 LS

Corona-Krise: dringende Empfehlung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske

Maskenpflicht für Schüler · Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2021

Die Antragsteller reisten am 25. März 2021 zwecks Übergabe eines von ihnen zuvor erworbenen Hauses nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2021 LS zitiert von 8

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für den Führer des Kraftfahrzeugs einer beruflichen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.04.2021 LS

Corona-Krise: Maskenpflicht für Schüler

Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 16.04.2021 LS zitiert von 4

Corona-Pandemie: Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Versammlungen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.04.2021 LS zitiert von 4

Corona-Verordnung: "Testpflicht" (Saarland-Modell)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.04.2021

Verbot von Vereinssport in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.04.2021 LS zitiert von 3

Schnelltestpflicht für Schulen nach summarischer Prüfung verhältnismäßig

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.04.2021

Die Antragsteller verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO zusammengefasst das Ziel, § 5a Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.04.2021

Teilnahme am Präsensunterricht nur nach Vorlage eines Testergebnisses über das Nichtvorliegen einer Infektion …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 15.04.2021 LS

Corona-Krise: als Allgemeinverfügung erlassene Ausgangsbeschränkung

Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 15.04.2021 LS

Zu Frage der Gleichbehandlung von Schülern bei der Unterrichtsgestaltung in Coronazeiten

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 15.04.2021 LS zitiert von 1

Eilverfahren gegen Ausgangsbeschränkung zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.04.2021

Verbot der Beherbergung von Touristen auf Camping- und Wohnmobilstellplätzen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.04.2021

Az.: 3 B 21/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des - Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.04.2021 LS

Corona-Krise: Untersagung von Nachhilfeunterricht

Saarland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 3

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Maske im Freien für Spaziergänger und Jogger in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 8

Corona-Pandemie ("3. Welle")

Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2021

Die Antragstellerin betreibt ein sog. EMS-Studio

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.04.2021

Zur Entscheidung ist der Einzelrichter berufen, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 13.04.2021 LS

Keine Entschädigung für coronabedingt freiwillig abgesonderte Zahntechnikerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.04.2021

Pflicht der Schüler zur Beibringung eines negativen Corona-(schnell-)tests

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 12.04.2021 zitiert von 6

Die Antragsteller begehren die einstweilige Außervollzugsetzung des § 4 Abs. 2 Nr. 8 der Vierundzwanzigsten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen Beschluss 09.04.2021 zitiert von 4

Az.: 3 B 115/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2021 LS zitiert von 6

Es ist offen, ob § 1 Abs 1 bis 3 CoronaVQuarV ND notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs 1 IfSG …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 09.04.2021 LS

Erfolgreicher Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkung eines Landkreises

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 09.04.2021 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: sog. dritte Welle

Untersagung touristischer Übernachtungsangebote

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.04.2021 zitiert von 2

Im Rahmen der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen und allein möglichen summarischen Prüfung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.04.2021 zitiert von 3

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.04.2021 LS zitiert von 2

Corona-Pandemie, sog. dritte Welle

Schließung von Fitnessstudios

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2021 zitiert von 28

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 05.04.2021 LS

Zur Beschränkung von gewerblichen Einrichtungen während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 02.04.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat weder mit dem Hauptantrag (hierzu unter 1.), noch mit den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2021

Der Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sind nach Inkrafttreten der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 01.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.04.2021 zitiert von 14

Der Antragsteller wendet sich gegen einen ihn belastenden Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG NRW, nämlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 31.03.2021 LS

Verbot des Outdoor-Trainings auf dem Parkplatz vor einem Fitnessstudio während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.03.2021 LS

Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im öffentlichen Raum in der …

Strafrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.03.2021 zitiert von 37

Az.: 3 B 83/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des - Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.03.2021 LS

Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im öffentlichen Raum in der …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.03.2021

Beschränkung des Verkaufsbetriebs gem. § 8 Abs. 1, 2 7. SARS-CoV-2-EindV

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Wuppertal Urteil 29.03.2021

Das Ordnungsamt der Stadt X wirft den Betroffenen einen Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen des § 2 Abs. …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2021

Vorläufige Aussetzung von Ferienhausübernachtungsverbot

Einstweilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Normenkontrollverfahren · Infektionsschutz · Vermieterrechte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2021

Einstweilige Anordnung gegen Verbot von Rehabilitationssport

Einstweilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Rehabilitationssport · Normenkontrollverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht