§ 32 IfSG – Rechtsprechung (1.257 Entscheidungen) – Seite 13

OVG NRW Beschluss 26.03.2021

Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen während Pandemie

Ermächtigungsgrundlage · einsteilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Normenkontrolle · Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 26.03.2021 zitiert von 3

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 112/21 VG: 5 V 313/21 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 26.03.2021 LS

Ausschluss der Mittelstufe vom Wechselunterricht rechtswidrig

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.03.2021 LS zitiert von 10

Corona-Krise: 3. Welle

Schließung von Elektrofachmärkten · Thüringen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.03.2021 LS

Corona-Krise: Schließung von Sportanlagen - Tennishalle

Saarland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 26.03.2021

Die 23 Antragstellerinnen und Antragsteller, Mitglieder des 88 Abgeordnete umfassenden Landtags Brandenburg …

Eilantrag abgelehnt

VG Minden Beschluss 25.03.2021

„1. im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gegenüber der Antragsgegnerin als …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 7

Corona-Krise: eingeschränkte Öffnung von Baumärkten

Thüringen

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 3

Coronapandemienbedingtes Verbot der Öffnung von Fitnessstudios

Vergleichbarkeit mit Individualsport · Einschätzungsspielraum des Verordnungsgebers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 25.03.2021 zitiert von 4

Corona-Pandemie: Einschränkungen der Beherbergungsmöglichkeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 24.03.2021 LS

Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den allgemeinen Kundenverkehr während der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.03.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen § 3 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 3

Es erscheint derzeit als offen, ob das Beherberungsverbot zu touristischen Zwecken durch die Niedersächsische …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2021 zitiert von 32

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung einer infektionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 3

Es erscheint derzeit als offen, ob die Schließung von Gastronomiebetrieben durch die Niedersächsische …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 13

Schließung von Möbelhäusern in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 24.03.2021 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf

Sozialrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.03.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen § 3 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Schließung der Geschäfte des Einzelhandels

Mischsortiment · Thüringen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 5

Corona-Krise: Verbot von außerschulischen Bildungsangeboten als Präsenzveranstaltungen

Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

AG Erfurt Urteil 23.03.2021

Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen Corona-Infektionsschutzregeln in Thüringen

Verfassungswidrigkeit der Bußgeldvorschriften der 2. …

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2021 zitiert von 5

§ 18a Abs. 3 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.03.2021 LS zitiert von 5

Kompensationszahlungen für Betriebsschließungen an Vermieter von Ferienunterkünften in Zeiten der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.03.2021 LS zitiert von 12

Corona-Krise: Öffnung des Einzelhandels

Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 19.03.2021

Der Antragsteller ist Schüler einer ersten Klasse

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 19.03.2021 LS zitiert von 19

Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2021

Die Antragstellerin betreibt einen Elektronikfachmarkt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2021 zitiert von 5

§ 18a Abs. 3 Nr. 3 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.03.2021 LS

Infektionsschutzrecht: Distanzunterricht ab Klasse 7 in Hessen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 19.03.2021 zitiert von 30

Die Antragstellerinnen verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 5a Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 17.03.2021 LS zitiert von 10

Corona-Krise: Isolierungspflicht von ansteckungsverdächtigen Schülern

Validität von Antigenschnelltest · Auflage bargeldloser Zahlung im Rahmen des … · Thüringen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Beschluss 17.03.2021 zitiert von 2

Der Antrag ist vor dem Hintergrund der §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO sachdienlich dahingehend auszulegen, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.03.2021 zitiert von 5

Verbot der Vermietung von Hausbooten zu touristischen Zwecken

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.03.2021

Der Antragswortlaut war, da die Antragsteller inzwischen zur Hauptsache die Klage 7 K 1394/21 erhoben haben …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.03.2021 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Schließung von Sportanlagen in geschlossenen Räumen - Tennishalle

Saarland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 16.03.2021 LS

Absonderung von Kontaktpersonen der Kontaktpersonen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Beschluss 16.03.2021 LS

Keine zusätzlichen Beschränkungen für den Einzelhandel aus § 3a Abs.1 Satz 2 Nr. 22 CoKoBeV i.d.F. v. 4. März …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2021 zitiert von 7

§ 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

AG Weimar Urteil 15.03.2021

Am 04.04.2020, einem Samstag, hielt sich der Betroffene gegen 13:15 Uhr auf einem von ihm gepachteten …

Strafrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 12.03.2021 LS

Corona-Krise: Testpflicht für alle Pflegeheimmitarbeiter in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 12.03.2021

Schließung eines "Outdoor-Fitnessstudios" im Zuge der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 12.03.2021

Alkoholkonsumverbot in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 12.03.2021 LS zitiert von 1

Versammlungsrechtliche Auflage: stationäre Corona-Versammlung

formale Fehler der Auflagenverfügung

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 11.03.2021 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf

Sozialrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.03.2021

Die Antragstellerin ist ein großes deutsches Einzelhandelsunternehmen mit Sortimentsschwerpunkt im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2021 LS zitiert von 46

Eine Eilverkündung "auf der Internetseite www.niedersachsen.de/verkuendung" nach § 1 Abs. 4 Satz 1 NVOZustG …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 11.03.2021

Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Zusammenkunfts- und Ansammlungsverbot gem. §§ 16 Abs. 3 Nr. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stade Beschluss 10.03.2021 LS zitiert von 3

keine vorläufigen Feststellungen im Verfahren nach § 123 VwGO; die Herstellung praktischer Konkordanz …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.03.2021 zitiert von 15

Anspruch auf Beschulung im Präsensunterricht in Zeiten der SARS-CoV2-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 10.03.2021 zitiert von 7

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der …

Verwaltungsrecht