§ 32 IfSG – Rechtsprechung (1.257 Entscheidungen) – Seite 14

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.03.2021 LS zitiert von 8

Coronabedingte Untersagung körpernaher Dienstleistungen (sog. Figurstudio)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.03.2021

Die Antragstellerin begehrt die uneingeschränkte Wiederaufnahme ihrer Beschulung im Präsenzunterricht, wobei …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2021

Der Antragsteller ist Schüler der 2. Klasse einer Grundschule in C.

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 09.03.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Schließung ihrer Outdoor-Trainingsanlage

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 12

Schließung von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 29

Coronabedingte Beschränkungen im Einzelhandel

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.03.2021 LS

Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Verbot von Ansammlungen von mehr als zwei in einem Haushalt …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.03.2021 LS zitiert von 5

Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften während der Corona-Pandemie (Sachsen-Anhalt)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.03.2021

Verbot des Betriebs von Sportanlagen (hier

eines Fitnessstudios

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 05.03.2021 zitiert von 8

Einstweilige Aussetzung der Schließung von Fitnessstudios

Normenkontrolle · Eilantrag · Grundrechtseingriff · VwGO · Coronaverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2021

Nach § 20 Abs. 3 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung (SARS-CoV-2-IfSV) des Landes Berlin in der Fassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 05.03.2021 LS

Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen für den Publikumsverkehr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.03.2021 zitiert von 32

Untersagung des Betriebs von Gaststätten

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2021 zitiert von 8

Die zur Begründung der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.03.2021 LS zitiert von 4

Zur Schließung von Spielhallen aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2021 zitiert von 2

§ 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.03.2021 zitiert von 14

Vorläufige Aufhebung von 15-Kilometer-Bewegungsbeschränkung beim Sport im Freien

Corona-Schutzverordnung · Ausgangsbeschränkung · Grundrecht auf Bewegungsfreiheit · Eilantrag · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 04.03.2021 LS zitiert von 8

Corona-Krise: erweiterte Maskenpflicht für Grundschüler

Schleswig-Holstein · CoronaHSchulV SH 7 v. 20.02.2021

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.03.2021

Einschränkung von Einzelhandel und Gastronomie bei Corona-Schutzverordnung

Eilantrag · SächsCoronaSchVO · Einzelhandel · Gastronomie · § 47 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 04.03.2021

Der Antrag ist zulässig und insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO statthaft, da die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.03.2021 zitiert von 3

Anordnung der Schließung eines Modehauses in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.03.2021 zitiert von 14

Anordnung der Schließung eines Elektronikfachmarkts in Zeiten der Corona-Pandemie

Verbot des Anbietens von Leistungen körpernaher …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 03.03.2021 zitiert von 1

Einschränkung privater Zusammenkünfte während der Pandemie

Eilantrag · Coronaverordnung · Grundrechtseingriff · Verhältnismäßigkeit · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.03.2021 zitiert von 3

Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.03.2021

Der Antragsteller, der am 27./28. Februar 2021 und vom 5. bis 7. März 2021 eine touristische bzw. …

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 01.03.2021 LS

Sozialgeld – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · FFP2-Masken

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 01.03.2021

Der Antrag ist zulässig und insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO statthaft, da die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 01.03.2021 LS zitiert von 1

Besuchsrecht für einen Ehemann und Vater während eines an die Entbindung anschließenden stationären …

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Urteil 01.03.2021 LS

VerfGH Weimar: Nichtigkeit der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 2

Corona-Pandemie – Schließung von Fitnessstudio "Kirche des Bizeps"

Glaubensfreiheit

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 18

Corona-Krise; Schließung der Geschäfte des Einzelhandels - hier

Textilwarenhaus mit gastronomischen Angebot · Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. v 18.02.2021

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Beschränkung der privaten Zusammenkünfte nur mit Angehörigen eines Hausstandes und einer …

Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.F. v. 13.02.2021

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 7

Corona-Krise: Anordnung von Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards FFP2, KN95, N95 o.ä. erfüllt

Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.F. v. 22.02.2021

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 24.02.2021

Infektionsschutzrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 2

Corna-Krise: Untersagung des Betriebs von Fahrschulen

Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.F. v. 13.02.2021

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.02.2021 LS zitiert von 6

Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.02.2021 LS

Zulässigkeit der Schließung von Friseurbetrieben für Kunden in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 19.02.2021 zitiert von 8

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2021

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 51

Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.02.2021 zitiert von 2

Zur fortgesetzten Schließung von Friseurbetrieben bis zum 28. Februar 2021

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 18.02.2021 LS

Vereinbarkeit der Kontaktbeschränkung nach HmbSARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 16

Corona-Krise: Beschränkungen des Kontakts, des nächtlichen Ausgangs und der Mobilität

Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. v. 02.02.2021

Verwaltungsrecht

OLG 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.02.2021

Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen das Abstandsgebot in der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 4

Erlass nächtlicher Ausgangsbeschränkungen in Form einer Allgemeinverfügung während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 16.02.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung aus der zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Der in J. lebende Antragsteller wendet sich gegen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Die Antragstellerin betreibt ein Kosmetikstudio

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin ist Trägerin des im Tenor dieses Beschlusses bezeichneten, im Land Berlin zugelassenen …

Verwaltungsrecht