§ 32 IfSG – Rechtsprechung (1.257 Entscheidungen) – Seite 15

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.02.2021

Aufenthalts- und Kontaktbeschränkungen sowie Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum in Zeiten der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 11.02.2021 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · FFP2-Masken für Arbeitsuchende während der Corona-Pandemie · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.02.2021 LS zitiert von 2

Außervollzugsetzung des Verbots von Wettvermittlungsstellen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin ist Trägerin des im Tenor dieses Beschlusses bezeichneten, im Land Berlin zugelassenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin ist Trägerin der beiden im Tenor dieses Beschlusses bezeichneten, im Land Berlin …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 11.02.2021

Der Antrag ist zulässig und insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO statthaft, da die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin ist Trägerin der beiden im Tenor dieses Beschlusses bezeichneten, im Land Berlin …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 11.02.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Schließung eines Fitnessstudios im Falle einer stundenweise erfolgenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 11.02.2021 LS zitiert von 11

Schließung der Geschäfte des Einzelhandels, hier eines Elektrofachmarktes in Zeiten der 2. Welle der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2021

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin – bei dessen Auslegung der Senat davon ausgegangen ist, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.02.2021 LS

Corona-Krise: Betriebsuntersagung für körpernahe Dienstleistungen - Friseure

Saarland · CoronaVV SL 2021c v. 04.02.2021

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.02.2021 LS

Zulässigkeit der Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für Kunden in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.02.2021 zitiert von 3

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2021

Die Antragstellerin betreibt ein Autohaus zum Verkauf von Neu- und Gebrauchtwagen in I.

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 08.02.2021

Mit Bußgeldbescheiden vom 23. April 2020 (Betroffener zu 1.) bzw. 12. Mai 2020 (Betroffene zu 2. und 3.) hat …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.02.2021 LS

Landesweites Alkoholkonsumverbot in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.02.2021

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.02.2021

Er ist bereits unzulässig, weil der Geschäftsführer der Antragstellerin entgegen § 82 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2021

Die Antragstellerin gehört zu einer Unternehmensgruppe, die deutschlandweit ca. 550 Spielhallen betreibt

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 02.02.2021 LS zitiert von 11

CoronaVV HA: Gaststättenschließung

Begrenzung der Geltungsdauer von Rechtsverordnungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 02.02.2021 zitiert von 23

Az.: 3 B 8/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2021

Die sinngemäßen Anträge der Antragsteller – bei deren Auslegung der Senat davon ausgegangen ist, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 02.02.2021 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Schließung von Fahrschulen

Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. v. 25.01.2021

Verwaltungsrecht

AG Ludwigsburg Urteil 29.01.2021 LS

Coronabedingte Regelungen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum wegen u.a. zahlreicher Änderungen …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.01.2021

Verbot körpernaher Dienstleistungen (Friseur) in Zeiten der Corona-Pandemie

keine) Ausnahme für nach COVID-19-Erkrankung genesene …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.01.2021 LS zitiert von 3

Zeitlich befristete Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.01.2021 zitiert von 17

Verurteilung wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 12 CoronaSchVO NRW iVm § 16 III Nr. 2 CoronaSchVO NRW …

Strafrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 26

Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios während der 2. Welle der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2021

Der Antragsteller betreibt ein Thai-Massagestudio in C.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.01.2021 LS zitiert von 4

Kommunale Verordnung zur Einschränkung des Bewegungsradius aufgrund hoher Corona-Inzidenz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Die Antragstellerin ist Schülerin der 4. Klasse der K. Grundschule der Stadt L. in L. -M.

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 22.01.2021 LS zitiert von 14

Corona-Krise: Gebot, Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr zu schließen

Schleswig-Holstein · CoronaVV SH 15 v. 08.01.2021

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 22.01.2021

Der Antragsteller ist Schüler der vierten Klasse einer Grundschule in M.

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.01.2021 LS zitiert von 2

Coronabedingte Schließungsanordnung von Ladengeschäften mit E-Zigaretten und Zubehör

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 22.01.2021 LS zitiert von 7

Rechtmäßigkeit coronabedingter Kontaktbeschränkungen im privaten Raum

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Die Antragstellerin betreibt in L. ein als Prostitutionsstätte genehmigtes Erotik-Massage-Studio, in dem sie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Der Antragsteller ist Schüler einer dritten Klasse einer Grundschule in M.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Die Antragstellerin ist Schülerin der zweiten Klasse einer Grundschule in E.

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.01.2021 LS

Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie

Verstoß einer Vorschrift gegen das Gebot der Bestimmtheit …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 20.01.2021 LS zitiert von 9

Untersagung von Übernachtungsangeboten in Beherbergungsbetrieben für touristische Zwecke in Zeiten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 9

Verbot körpernaher Dienstleistungen während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Zulässigkeit eines Normenkontrolleilantrags

Schließung einer Golfanlage · Schleswig-Holstein · CoronaVV SH 15 v. 08.01.2021

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 18.01.2021 LS zitiert von 2

Personenbegrenzung pro Verkaufsfläche während der Corona-Pandemie (Einzelhandelsbetrieb für Lebensmittel)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2021 zitiert von 28

Die Antragsteller begehren die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2021

Der in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnende Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.01.2021 LS zitiert von 9

Schließung eines Hallenbades und anderer Sport- und Freizeiteinrichtungen während der Corona-Pandemie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 15.01.2021 LS zitiert von 28

Corona-Krise: Absonderung von Erkrankten

Quarantäne · Baden-Württemberg · CoronaVAbsondV BW 2 i.d.F. v. 10.01.2021

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 15.01.2021 LS zitiert von 8

Maskenpflicht an Schulen

Unterrichtsausschluss auf unbestimmte Zeit bei Weigerung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 14.01.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung aus der zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.01.2021

Untersagung des Aufenthalts im öffentlichen Raum zur Ausübung von Sport sowie zur Bewegung an der frischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen